Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - IV ZR 135/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Rechtsschutzversicherung - Eintrittspflicht bei Teildeckung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.05.2005, AZ: IV ZR 135/04 (Deckungsumfang bei Teilrechtsschutz)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2005, 315 - 319.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2228
  • MDR 2005, 986
  • NZV 2005, 410
  • VersR 2005, 936



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung

    Einer solchen Gebührenfiktion stehen der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV a.F. sowie im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags die in diesem regelmäßig vereinbarte Pflicht des Versicherers zur Übernahme der "erforderlichen", d.h. der tatsächlich entstandenen, Kosten entgegen (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Rn. 295, 304; vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 unter II 1, 2; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 25; Hergenröder in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG 16. Aufl. Vorbem. 3 Rn. 30).

    Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung; den Schaden, dessen Deckung der Versicherer übernommen hat, bilden die aus dem Rechtsschutzfall tatsächlich entstandenen Kosten (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 unter II 1, 2; BGH, Urteil vom 24. April 1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774 unter II 2).

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    Die allgemeine Klausel des § 1 ARB begrenzt die Leistungspflicht des Versicherers durch das Kriterium der Notwendigkeit (Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl. 2010, § 1 ARB 2000, Rdn. 36; BGH, Urt. v. 4.5.2005 - IV ZR 135/04 - VersR 2005, 936).

    Der Versicherungsnehmer kann nur erwarten, nach Maßgabe der ihm erteilten Deckungszusage innerhalb der vereinbarten Leistungsart und im Leistungsumfang des § 5 ARB Rechtsschutz zu erhalten und vom Versicherer in diesem Rahmen von den für seine Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten freigehalten zu werden (BGH, Urt. v. 4.5.2005 - IV ZR 135/04 - VersR 2005, 936).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

    Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, Az.: IV ZR 135/04, juris).

    Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, Az.: IV ZR 135/04, juris).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
    Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, Az.: IV ZR 135/04, juris).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2008 - 7 U 15/08

    Rechtsschutzversicherung: Zahlungsanspruch des versicherten Rechtsanwalts im

    Ein entsprechendes Verständnis liegt auch der Entscheidung des BGH (NJW 2005, 2228f., dort zu II 2 am Ende) zu Grunde, wonach die Leistungspflicht des Versicherers im Versicherungsfall auf den konkret eingetretenen Schaden beschränkt ist.

    Das daraus resultierende Aufteilungsproblem ist so zu lösen, dass auch nur streitwertanteilig eine Erstattung stattfindet (BGH NJW 2005, 2228f.).

  • OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18

    Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

    Die Grenze verläuft dort, wo es nicht mehr im Sinne von § 1 ARB um für die Rechtsverfolgung "erforderliche Leistungen", also um eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung, geht (BGH, Urteil vom 04.05.2015 - IV ZR 134/04, VersR 2005, 936) oder wo die Rechtsverfolgung im Sinne von § 3a Abs. 1 lit. b) ARB 2013 mutwillig ist.
  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 144/11

    Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der

    Insoweit kommt es auch allein auf die tatsächlich entstandenen und nicht auf die bei Erteilung der Deckungszusage voraussichtlich entstehenden Kosten an (vgl. BGH VersR 2005, 936 ).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 122/11

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Leistungsablehnung

    Wird - wie hier - ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist (BGH NJW 2005, 2228 Tz 13).
  • OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 242/07

    Anwaltshaftung: Belehrungspflicht hinsichtlich des Umfangs der

    Bei seiner Abrechnung hat der Versicherer offenkundig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2005 (IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 f.) zugrunde gelegt, wonach in einem Rechtsstreit, der versicherte und nicht versicherte rechtliche Interessen zum Gegenstand hat, die auf den durch Rechtsschutz abgedeckten Teil der entfallenden, objektiv notwendigen Kosten aus dem Gesamtstreitwert zu errechnen sind und der Versicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten hat, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, Az.: IV ZR 135/04, juris).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 4 U 236/12

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Verteidigung gegen

  • LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13

    Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

    Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

  • LG Köln, 22.06.2016 - 20 O 62/16

    Deckungsschutz für vorgerichtliche Anwaltskosten und eine beabsichtigte Klage

  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11

    Unklare Obliegenheitsklausel

  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11

    Unklare Obliegenheitsklausel

  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 77/17

    Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche

  • AG Bünde, 01.03.2012 - 5 C 679/11

    Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung bei Entstehung eines

  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 79/17

    Gewährung von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die

  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 69/17
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 70/17

    Zusage von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die

  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 78/17
  • LG Köln, 10.11.2016 - 24 O 216/16

    Anspruch des Käufers eines Dieselfahrzeugs auf Deckungsschutz für eine

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