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   BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14   

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https://dejure.org/2015,8005
BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG
    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

  • verkehrslexikon.de

    Haftung bei Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers

  • ra-skwar.de

    Betrieb eines Kraftfahrzeuges - Voraussetzungen

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 1 Abs. 2 StVG, § 7 StVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Schadensfall mit KFZ als Arbeitsmaschine - Haftung nur bei Verwirklichung der Betriebsgefahr - Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht

  • rabüro.de

    Zur Frage, wann ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Schadensfall mit KFZ als Arbeitsmaschine - Haftung nur bei Verwirklichung der Betriebsgefahr - Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht

  • rewis.io

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

  • ra.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Betriebsgefahr eines Traktors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1
    Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Betriebsgefahr eines Traktors, wenn der gezogene Kreiselschwader Metallteile verliert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion - und die Betriebsgefahr des Traktors

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Metallzinken beschädigt Grashäcksler - Kfz-Haftpflichtversicherung muss Schaden durch Traktor nicht ersetzen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung für Beschädigung eines Grashäckslers beim Betrieb eines Traktors mit angehängtem Kreiselschwader

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung für Beschädigung eines Grashäckslers beim Betrieb eines Traktors mit angehängtem Kreiselschwader

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann haftet ein Kraftfahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden bei dem Einsatz des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während landwirtschaftlicher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors - Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung aus Betriebsgefahr erfordert Schaden, der dem Schutzbereich der Haftungsvorschrift unterfallen soll

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Realisierung der Betriebsgefahr - Zurechnungszusammenhang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1681
  • MDR 2015, 650
  • NZV 2015, 327
  • NJ 2015, 380
  • VersR 2015, 638
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 317 f.).

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 9; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15; vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5).

    Dies ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16

    Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge" - Schadensereignisses

    Sie entfällt auch bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigem Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24.03.2015-VI ZR 265/14, BeckRS 2015, 07582, Rn. 3).
  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20

    Zum Haftungsumfang des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion für

    Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche; Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638).

    Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 6; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 67, juris Rn. 6; vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214, juris Rn. 7 und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946, juris Rn. 15 sowie BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165, juris Rn. 6) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 87, juris Rn. 11 mwN).

    Ausschlaggebend ist insoweit nicht das Stehen oder Fahren während der Arbeitsfunktion (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, VersR 2016, 1048 Rn. 13; vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).

    Wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine infrage steht, lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).

    Maßgeblich ist dabei wie in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall des Arbeitseinsatzes eines Traktors mit Kreiselschwader auf einer gemähten Wiese (Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 14), dass sich das Unfallgeschehen weder auf einer öffentlichen noch einer privaten Verkehrsfläche ereignete und die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Traktors lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche diente.

    Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nach der ständigen Senatsrechtsprechung zwar nicht grundsätzlich entgegen (vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19, VersR 2021, 60 Rn. 15; vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 10 mwN).

    Dagegen kommt es entgegen der Ansicht der Revision bei der haftungsrechtlichen Einordnung der Verwendung des Traktors hier nicht entscheidend darauf an, dass im Streitfall der Schaden während und nicht - wie vom Senat bei der Beurteilung des "Kreiselschwaderfalls" als ergänzender Gesichtspunkt aufgeführt (Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 14) - nach Abschluss des Arbeitsvorganges entstanden ist.

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit grundsätzlich maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN), was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).

    Denn nach gefestigter Senatsrechtsprechung erfordert der Betrieb eines Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (vgl. nur Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 10 mwN).

    Eine Verwirklichung der Betriebsgefahr läge im Streitfall dagegen dann nicht vor, wenn der Anhänger ordnungsgemäß außerhalb jeglichen Verkehrsraums abgestellt worden sein sollte (vgl. auch Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 14; Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 55).

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 170/16

    Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben bzw. dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH, Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14, juris, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Urteil vom 19.04.1988, VI ZR 96/87, juris, Rn. 7; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 1 U 155/18

    Zur Haftung für eine durch einen Kreiselschwader verursachte Augenverletzung

    In dem sogenannten Kreiselschwaderfall (BGH, Urteil vom 24.03.2015 -VI ZR 265/14) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Einsatz von Kraftfahrzeugen als Arbeitsgerät weiter vertieft.

    Es sei durch wertende Betrachtung zu ermitteln, ob "es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die "Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist" (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, juris, Rn. 5 m.w.N.).

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

    Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG jedoch nicht grundsätzlich entgegen (vgl. nur Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 10 mwN).
  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 199, 377; BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 84; BGHZ 105, 65) ist ein weites Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals geboten.

    "Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Keine zwingende Voraussetzung ist, dass der Unfall sich auf öffentlicher Verkehrsfläche ereignet hat (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGH VersR 2015, 638: BGHZ 199, 377) oder der Motor läuft (vgl. BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140).

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Brand; Betriebsgefahr

    Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, dort Rn. 5 f. bei juris sowie BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 5 sowie BGH, Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162, dort Rn. 11 bei juris, jeweils m. w. Nachw.).

    Dies gilt wegen des umfassenderen Anwendungsbereichs erst recht für den Gebrauch des Fahrzeugs i.S. des § 10 Abs. 1 AKB (vgl. dazu BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 10 bei juris sowie BGH, Urteil v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215, dort Rn. 20 bei juris m. w. Nachw.).

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14) und 08.12.2015 (VI ZR 139/15) entnehmen, weil beide Entscheidungen jeweils Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion betreffen, nämlich einmal einen Traktor, der zuvor auf einem Feld als Arbeitsmaschine einen Häcksler gezogen hatte, sowie zum anderen einen Tankwagen, der beim Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Schlauches ein Privathaus beschädigt hatte.

  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

    Haftungsverteilung der Schädiger eines Verkehrsunfalls im Innenverhältnis;

  • LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

    Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verlassen des Förderbandes in einer

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

    Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

    Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 14 U 26/18

    Betriebsgefahr; Lkw; Ladekran

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16

    Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs.

  • OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17

    Betrieb; Fahrzeugbrand

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17

    Haftung bei berührungslosem Unfall

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

  • OLG Dresden, 03.09.2019 - 6 U 609/19

    Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines

  • AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

    Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur

  • OLG Hamm, 18.05.2021 - 9 W 14/21

    Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

  • OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 U 192/17

    Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens

  • OLG Schleswig, 24.05.2018 - 7 U 5/17

    Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG,

  • OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14

    Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader

  • OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

    Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines

  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 11 U 186/14

    Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge

  • LG Münster, 05.03.2021 - 14 O 591/20
  • LG Münster, 25.05.2016 - 16 O 184/15

    Schadenersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund des

  • LG Arnsberg, 08.11.2017 - 4 O 353/15
  • VG Karlsruhe, 16.12.2015 - 4 K 511/13

    Kosten für Feuerwehreinsatz wegen Gasaustritts an einem in privater Tiefgarage

  • OLG Celle, 18.11.2020 - 14 U 84/20

    Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines

  • OLG München, 04.08.2020 - 25 U 3566/20

    Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 13/18

    Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

  • LG Potsdam, 11.08.2017 - 6 O 32/17

    Verkehrsunfallhaftung: Verletzung eines Jägers durch einen Maishäcksler während

  • LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15

    Definition des Gebrauchs eines Fahrzeugs im Sinne der Bedingungen für die

  • LG Bonn, 01.08.2019 - 7 O 165/18

    Betrieb Tanklastzug beim Befüllen eines Heizöltanks - Sorgfaltsanforderungen an

  • LG Münster, 12.07.2019 - 8 O 288/18

    Verkehrssicherungspflicht, Rücksichtnahmepflicht, Landmaschinen, Schwader,

  • VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701

    Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  • LG Fulda, 12.11.2019 - 3 O 64/19
  • LG Köln, 19.06.2015 - 17 O 224/14
  • VG Aachen, 26.02.2021 - 6 K 550/19

    Erstattung von Feuerwehrkosten nach Verkehrsunfall (PKW im Graben);

  • LG Kleve, 05.07.2018 - 2 O 17/18
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