Rechtsprechung
   BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88   

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https://dejure.org/1989,423
BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88 (https://dejure.org/1989,423)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1989 - IVa ZR 74/88 (https://dejure.org/1989,423)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 (https://dejure.org/1989,423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamtenklausel - Dienstunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Altersgrenze

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1050
  • MDR 1990, 35
  • VersR 1989, 903
  • VersR 1997, 1520
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86

    Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …

    Auszug aus BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
    Der Versicherer legt damit unwiderlegbar fest, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (so schon die Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 - und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 zu der jeweils wortgleichen Klausel der Musterbedingungen).
  • BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82

    Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …

    Auszug aus BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
    Für die Feststellung dieses Zeitpunktes ist die rückschauende Feststellung maßgebend, wann erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung rechtfertigte (Senatsurteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630).
  • BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84

    Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ

    Auszug aus BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
    Der Versicherer legt damit unwiderlegbar fest, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (so schon die Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 - und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 zu der jeweils wortgleichen Klausel der Musterbedingungen).
  • BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91

    Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

    Nur in diesem Punkt, dem Prognosebereich, macht § 2 (3) BB-BUZ eine Ausnahme von der Beweispflicht und schafft insoweit - liegt eine Fortdauer des maßgebenden Gesundheitszustandes über sechs Monate hinaus vor - eine unwiderlegliche Vermutung dafür, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 und vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VVGE § 2 BB-BUZ Nr. 5 unter 11, 3, c).

    Denn abgesehen von der Ausnahme von der Beweispflicht im Prognosebereich bedarf es auch im Rahmen des § 2 (3) BB-BUZ - nach entsprechendem Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Vorlage von ärztlichen Nachweisen - der Prüfung und Entscheidung des Versicherers, ob in gesundheitlicher Hinsicht die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit vorliegen, d.h. welchen Grad diese ausmacht und ob eine Verweisung auf Vergleichstätigkeiten in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - aaO., mit Hinweis auf die Möglichkeit des Versicherers, bereits vor einem Leistungsanerkenntnis nach § 2 (3) BB-BUZ den Ärzteausschuß gemäß § 6 BB-BUZ anzurufen).

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06

    Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …

    Die Fiktion des § 2 Abs. 3 B-BUZ soll den Versicherungsnehmer gerade vor Nachteilen schützen, die daraus entstehen, dass sich die für § 2 Abs. 1 B-BUZ erforderliche Prognose einer voraussichtlichen Dauerhaftigkeit in angemessener Zeit nach Antragstellung noch nicht stellen lässt; deshalb hat der Versicherer mit § 2 Abs. 3 B-BUZ zugesagt, dass von einer ungünstigen Prognose schon dann auszugehen ist, wenn lediglich feststeht, dass die versicherte Person seit sechs Monaten gesundheitsbedingt ganz oder teilweise außerstande ist, die in § 2 Abs. 1 umschriebenen Tätigkeiten auszuüben, und dieser Zustand andauert (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 3 c; vom 11. Oktober 2006 - IV ZR 66/05 - r+s 2007, 31 unter II 1 b).
  • BGH, 16.11.2016 - IV ZR 356/15

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall …

    Mit sog. Beamtenklauseln kann der Versicherer eine unwiderlegbare Vermutung der vollständigen Berufsunfähigkeit für die Dauer einer gesundheitsbedingten vorzeitigen Pensionierung oder Entlassung schaffen (…vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1995 - IV ZR 196/94, VersR 1995, 1174 unter II 2 b bb [juris Rn. 30]; vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88, NJW-RR 1989, 1050 unter 3 d und 5 [juris Rn. 21, 37]); nach diesen Klauseln "gilt" die gesundheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand "auch" als vollständige Berufsunfähigkeit (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO unter 2 a [juris Rn. 12]).

    In der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wird aber für den Eintritt des Versicherungsfalles auf das gesundheitsbedingte Außerstandesein zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten abgestellt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO unter 3 a [juris Rn. 16]).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96   

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https://dejure.org/1997,1961
BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96 (https://dejure.org/1997,1961)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1997 - IV ZR 221/96 (https://dejure.org/1997,1961)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 221/96 (https://dejure.org/1997,1961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    Bay BeamtenG § 42 Abs. 1Nr. 2
    Auslegung einer Beamtenklausel in einer Kapitallebensversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 435 (Ls.)
  • VersR 1997, 1520
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

    Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96
    Dementsprechend hat die Entlassungsbehörde auch keine abschließende Gesundheitsprüfung mit dem Ergebnis durchgeführt, daß der Kläger bereits dauernd zur Erfüllung seiner Dienstpflichten außerstande sei, das von der Beklagten ohne eigene Prüfung übernommen werden könnte - siehe dazu Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 3 d und 4.
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 196/94

    Berufsunfähigkeit eines Beamten; Nachprüfung der Dienstunfähigkeit durch den …

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96
    Nicht einschlägig sei das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1995 - IV ZR 196/94 - VersR 1995, 1174 [BGH 05.07.1995 - IV ZR 196/94], da in jenem Fall mit der Beamtenklausel darauf abgestellt gewesen sei, daß der versicherte Beamte "ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit entlassen" worden sei.
  • OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02

    Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1989, 103; VersR 1995, 574; die Entscheidung vom 22.10.1997 - VersR 1997, 1520 - betrifft einen anderen Gesichtspunkt) sind derartige Klauseln als unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit im Fall der Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge anzusehen, daß dem Versicherer eine Nachprüfung der Dienstunfähigkeit verwehrt ist.

    Daß dem Grundsatz nach bei diesem Verständnis der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsanspruch nicht zwingend in jedem Fall einer allein (BGH VersR 1997, 1520) auf Dienstunfähigkeit gestützten vorzeitigen Pensionierung besteht, ist hinzunehmen; den Umfang seines Leistungsversprechens festzulegen ist Sache des Versicherers.

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02

    Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus …

    Davon abzugehen, besteht kein Grund, da die Entscheidung mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang steht (VersR 1997, 1520; 1989, 903, 905; 1995, 1174, 1176).
  • OLG Koblenz, 06.04.2009 - 10 U 736/08

    Berufsunfähigkeits-Versicherung: Voraussetzungen der Beamtenklausel

    Aus der bereits in dem Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des BGH VersR 1997, 1520 ergibt sich, dass der Bundesgerichtshof diese Auffassung teilt.
     
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 195/16

    Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der …

    Andererseits folgt daraus spiegelbildlich aber auch, dass selbst bei Vorliegen einer (medizinischen) Dienstunfähigkeit keine Leistungspflicht besteht, wenn der Beamte nicht ausschließlich infolge des Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wurde - sei es, weil der Beamte auch aus anderen Gründen entlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 221/96 -, juris) oder sei es, weil der Beamte noch gar nicht entlassen wurde.
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99

    Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der …

    Der normale Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es ankommt, muß die hier maßgeblichen "Beamtenklauseln" der BUZ dahin verstehen, daß die Beklagte auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung, wie sie in der behördlichen Zurruhesetzungsverfügung zum Ausdruck kommt, anknüpft (vgl. BGH VersR 1997, 1520, VersR 1989, 903, 905 sowie VersR 1995, 1174, 1176).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02

    Berufsunfähigkeit eines Gerichtsvollziehers - Bedeutung einer sog. Beamtenklausel

    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 …und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • OLG Koblenz, 05.02.2009 - 10 U 736/08

    Berufsunfähigkeits-Versicherung: Voraussetzungen der Beamtenklausel

    In der Rechtsprechung ist anerkannt (vgl. BGH VersR 1997, 1520), dass es maßgeblich darauf ankommt, auf was die Dienstunfähigkeit in der Entlassungsverfügung gestützt wurde.
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2008 - 12 U 206/07

    Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Beamten in der …

    Die Verfügung wurde ersichtlich nur auf den Gesundheitszustand des Klägers - und nicht (auch) auf andere Persönlichkeitsmerkmale wie etwa mangelnde Bewährung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 221/96 - VersR 1997, 1520 ) - gestützt.
  • LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 210/14

    Versicherungsvertraglicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer …

    Diese Regelung enthält eine unwiderlegliche Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit, wenn der Versicherungsnehmer Beamter ist und allein wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte und nicht aus anderen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist (BGH, IV a ZR 74/88, Urteil vom 14.06.1989 = NJW-RR 1989, 1050, BGH, IV ZR 221/96, Urteil vom 22.10.1997 = VersR 1997, 1520, BGH, IV ZR 196/94, Urteil vom 05.07.1995 = VersR 1995, 1174, OLG Düsseldorf, 4 U 216/99, Urteil vom 14.11.2000 = NVersZ 2001, 360, KG Berlin, 6 U 193/01, Urteil vom 11.06.2002 = VersR 2003, 718, a.A. OLG Nürnberg, 8 U 1208/02, Urteil vom 20.02.2003 = VersR 2003, 1028, OLG Frankfurt, 7 U 204/04, Urteil vom 01.02.2006 = RuS 2008, 122).
  • LG Limburg, 19.12.2001 - 1 O 11/01
    § 2 Abs. 10 BUZ liegt nicht vor, wenn der Beamter pensioniert wird, weil die Behörde seine Planstelle gestrichen hat und ihn nicht auf einer andere Stelle einsetzen kann oder will (vgl. OLG Köln Vers 1998, 1272; OLG Koblenz VersR 1999, 1399, 1400; BGH VersR 1997, 1520).
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.03.1997 - 26 UF 1417/95   

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https://dejure.org/1997,30549
OLG München, 13.03.1997 - 26 UF 1417/95 (https://dejure.org/1997,30549)
OLG München, Entscheidung vom 13.03.1997 - 26 UF 1417/95 (https://dejure.org/1997,30549)
OLG München, Entscheidung vom 13. März 1997 - 26 UF 1417/95 (https://dejure.org/1997,30549)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1520
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 12.07.1993 - 26 U 3586/92

    Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der …

    Auszug aus OLG München, 13.03.1997 - 26 UF 1417/95
    Eine Berufsunfähigkeitszusatzrente ist gem. § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar und damit nach § 400 BGB auch nicht abtretbar (Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. Senat VersR 1996, 318).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse …

    a) Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nur bedingt pfändbar (vgl. BGHZ 70, 206, 207 ff; OLG Jena OLGR 2001, 51; OLG Karlsruhe InVo 2002, 238; OLG München VersR 1997, 1520; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 479; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; Hülsmann MDR 1994, 537; ders. VersR 1996, 308;… Hk-ZPO/Kemper, 3. Aufl. § 850b Rn. 3;… MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850b Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO § 850b Rn. 3;… Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 850b Rn. 2;… Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 850b Rn. 9;… Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 1007).
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08

    Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer …

    Eine Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verstößt zwar gegen § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 70, 206, 210; KG VersR 2003, 490; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 114;… Thüringer OLG a.a.O.; OLG München VersR 1997, 1520;… OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Oldenburg VersR 1994, 846;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 15 Rdn. 4;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46 Rdn. 214;… MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850b Rdn. 3;… Zöller/Stöber, ZPO 27. Aufl. § 850b Rdn. 2).
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 5 V 1563/10

    Pfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente

    Die EV AG teilte dem Antragsgegner auf die ihr am 11. Oktober 2010 zugestellte Pfändungs- und Einziehungsverfügung unter dem 12. Oktober 2010 und nochmals unter dem 19. Oktober 2010 mit, dass die Berufsunfähigkeitsrente "nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg (…VersR 1994, S. 646 f.), Saarbrücken (…VersR 1995, S. 1227 ff.) und München (VersR 1997, S. 1520) gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar" sei.

    Die in den beiden Schreiben angeführten Entscheidungen [OLG München, Beschluss vom 13. März 1997 - 26 UF 1417/95 - VersR 1997, S. 1520 (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung); OLG Saarbrücken, Urteil vom 09. November 1995 - 5 U 69/94-3 - VersR 1995, S. 1227; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juni 1993 - 2 U 84/93 - VersR 1994, S. 646] betreffen ausnahmslos Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass diese Renten dem Pfändungsschutz nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unterliegen.

     
  • OLG Frankfurt, 08.05.2008 - 12 U 104/06

    Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer …

    In diesem Sinne auch entschieden haben das KG (VersR 2003, 490), das OLG München (VersR 1997, 1520) und das OLG Karlsruhe (OLGR 2002, 114).
  • OLG Karlsruhe, 21.06.2001 - 11 W 52/01

    Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind nicht in …

    Die Leistungen, die der Schuldner aus zwei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen bezieht, sind als Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit entrichtet werden (§ 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu qualifizieren (OLG Oldenburg MDR 1994, 257; OLG München VersR 1997, 1520; OLG Jena OLGR 2001, 51; vgl. auch BGH NJW 1978, 950 für den Fall einer Invalidenrente).
  • KG, 07.06.2002 - 6 U 112/01

    Austausch des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; …

    Der Anspruch auf die Rente aus einer BUZ fällt unter die Bestimmung des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (…Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, § 13 ALB Rn. 237; Bruck/Möller/Winter, VVG, Lebensversicherung V/2, Anm. H 247;… Prölss/Prölss, a.a.O., § 15 Rn. 4;… Prölss/Voit, a.a.O., § 9 BUZ 90, Rn. 25; OLG Oldenburg, VersR 1994, 846;… OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG München, VersR 1997, 1520; OLG Köln, VersR 1998, 222; OLG Jena, VersR 2000, 1005).
  • LG Mönchengladbach, 03.03.2008 - 1 O 365/07

    Bereicherung einer Insolvenzmasse durch Überweisung von Beträgen aus einer …

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur absolut herrschende Meinung, dass eine Berufsunfähigkeitsrente - wie im vorliegenden Fall - nach § 850b Abs. 1 Nr. ZPO unpfändbar ist und deshalb nicht Teil der Insolvenzmasse nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 InsO sein kann (…vgl. Uhlenbruck, Kommentar zur InsO, 12. Aufl., § 36 Rdnr. 28; BGHZ 70, 206 [BGH 25.01.1978 - VIII ZR 137/76] ; OLG München, VersR 1997, 1520 [OLG München 13.03.1997 - 28 UF 1417/95] ).
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Rechtsprechung
   LG Bremen, 27.03.1997 - 2 O 1015/93   

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https://dejure.org/1997,20741
LG Bremen, 27.03.1997 - 2 O 1015/93 (https://dejure.org/1997,20741)
LG Bremen, Entscheidung vom 27.03.1997 - 2 O 1015/93 (https://dejure.org/1997,20741)
LG Bremen, Entscheidung vom 27. März 1997 - 2 O 1015/93 (https://dejure.org/1997,20741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AVB für die Reisekrankenversicherung § 1 Nr. 1
    Erfordernisse einer unvorhergesehen eingetretenen Krankheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1520
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