Rechtsprechung
BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 2 S 1 BGB
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur - verkehrslexikon.de
Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert - fachgerechte Fahrzeuginstandsetzung
- IWW
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
- rabüro.de
Keine Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei nicht vollständiger und fachgerechter Reparatur
- rewis.io
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
- rewis.io
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert setzt vollständige und fachgerechte Reparatur nach den Vorgaben des Sachverständigen voraus - captain-huk.de
Zu einer 130%-Abrechnung, bei der allerdings der Geschädigte nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert - datenbank.nwb.de
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Repaturkosten > Wiederbeschaffungswert
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Neue Leitsatzentscheidung des BGH zum Thema Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nicht bei Eigenreparatur
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Totalschaden: Höhere Kostenerstattung nur bei fachgerechter Reparatur
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine zusätzlichen Reparaturkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stets Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten?
Besprechungen u.ä. (2)
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Voraussetzungen der 130%-Grenze - BGH kassiert vorinstanzliche Entscheidung
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nicht bei Eigenreparatur
Verfahrensgang
- AG Hamburg-St. Georg, 16.10.2009 - 919 C 144/09
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 306 S 140/09
- BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 52
- MDR 2012, 21
- NZV 2012, 219
- VersR 2012, 75
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7).Danach ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 168;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 8).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7).Danach ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 168; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 8).
- BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des …
Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
Inzwischen hat der Senat entschieden, dass jedenfalls in dem Fall, in dem zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13). - BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …
Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
Der Senat hat ferner entschieden, dass der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war, was der tatrichterlichen Beurteilung (§ 287 ZPO) unterliegt (Senatsurteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 8).
- BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten verlangen kann, konnte der Senat bisher offen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 ff. und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 6 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12
Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
Selbst in dem weiteren Fall, dass der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann dieser den Ersatz von Reparaturkosten dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war, was der tatrichterlichen Beurteilung unterliegt ( siehe zusammenfassend: BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11 -, NJW 2012, 52 [m. w. N.] ). - LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21
Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!
Der Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten besteht dann, wenn der Geschädigte die Reparatur fachgerecht durchführen lässt (vgl. BGH, NJW 2005, 439; BGH, NJW 2012, 52; BGH, NJW 2008, 437; BGH, NJW 2008, 2183).
- OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12
Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Der vom Sachverständigen E ermittelte Wiederbeschaffungswert ist steuerneutral, er stellt damit letztlich auch den Brutto-Wiederbeschaffungswert dar, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug zu den Brutto-Reparaturkosten zu setzen ist (vgl. auch BGH, NJW 2012, 52). - LG Itzehoe, 21.12.2012 - 1 S 89/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten …
In einem solchen Fall kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ersatz der Reparaturkosten nur in Betracht, wenn eine vollständige und fachgerechte Reparatur des beschädigten Fahrzeugs erfolgt ist und die für Reparatur aufgewandten Kosten sich in einem Bereich von 130 % des Wiederbeschaffungswerts bewegen (…vgl. BGH Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 70/04 = NJW 2005, 1108;… BGH Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 258/06 = NZV 2007, 564;… BGH Urt. v. 15.11.2011; Az. VI ZR 30/11).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO., bei Rn. 19;… ebenso: BGH Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 258/06 bei Rn. 7 = NZV 2007, 564; zuletzt BGH Urt.v. 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 bei Rn. 7), ist für eine Erstattung von Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, über eine vollständige und fachgerechte Reparatur des beschädigten Fahrzeugs hinaus erforderlich, dass das Fahrzeug in dem Umfang repariert wird, den der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
- LG Schweinfurt, 12.09.2016 - 23 S 11/16
Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze
Der Geschädigte kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011 - Az. VI ZR 30/11 - bei juris Rn. 5 m. w. N.). - LG Bochum, 13.01.2015 - 9 S 162/14
Reparaturen über 130 % des Wiederbeschaffungswertes nach Verkehrsunfall …
(BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10; Urteil vom 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 - so auch jüngst die von Klägerseite vorgelegte Entscheidung des LG Düsseldorf vom 18.6.2014, Az. 23 S 208/13).(BGH, Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10; Urteil vom 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11).
- LG Stuttgart, 18.07.2012 - 5 S 230/11
Verkehrsunfall - Geltung der 130%-Grenze bei Reparatur mit Gebrauchtteilen
Jedoch kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur tatsächlich fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011 - VI ZR 30/11 = NJW 2012, 52). - OLG Dresden, 04.10.2017 - 14 U 1694/16 Er ist auch nicht mit einer Nachforderung der Umsatzsteuer ausgeschlossen, wenn er zunächst auf Gutachtensbasis abgerechnet hat (vgl. BGH RuS 2004, 303; NJW 2012, 52 - beides nach Juris).
- LG Hechingen, 02.03.2020 - 1 O 227/18 Jedoch kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nur verlangt werden, wenn die Reparatur tatsächlich fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az. VI RZ 30/11, NJW 2012 52, LG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 5 S 230/11).
- LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.11.2022 - 20 C 232/20
Rechtsprechung
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 264 ZPO, § 511 ZPO
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anwaltshaftung; Voraussetzungen einer Regressklage gegen Prozessbevollmächtigten
- rewis.io
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
- rewis.io
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
- VersR (via Owlit)
ZPO § 511
Mit der Berufung kann nicht ausschließlich ein neuer - bislang nicht geltend gemachter - Anspruch zur Entscheidung gestellt werden - rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess
- datenbank.nwb.de
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
- ibr-online
Verfahrensrecht - Berufung muss Beschwer bekämpfen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klageänderung bei Berufung
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Berufung im Regressprozess gegen Rechtsanwalt
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Regressklage gegen Anwalt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berufung muss Beschwer bekämpfen! (IBR 2011, 1298)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3653
- ZIP 2012, 348 (Ls.)
- MDR 2011, 1371
- NJ 2012, 81
- FamRZ 2011, 1938
- VersR 2012, 75
- WM 2011, 2113
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07
Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
a) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung und der Revision setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Angriff des Rechtsmittelführers (auch) auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4).Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH…, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN).
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 9).
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
a) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung und der Revision setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Angriff des Rechtsmittelführers (auch) auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4).Das Rechtsmittel ist mithin unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muss zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - IX ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26 mwN).
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die in dem streitigen Vorbringen der Parteien nicht zumindest andeutungsweise bereits eine Grundlage haben (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, NJW 2004, 164 f; BT-Drucks. 14/4722 S. 77).
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Mit Rücksicht auf den gegensätzlichen Sachverhalt handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34, 35; vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24). - BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03
Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN). - BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Mit Rücksicht auf den gegensätzlichen Sachverhalt handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34, 35;… vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24). - BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Eine Berufung, welche die Richtigkeit der vorinstanzlichen Klageabweisung nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen - bisher noch nicht geltend gemachten - Anspruch zum Gegenstand hat, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279).
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …
Zum anderen kann der Mandant geltend machen, der Anwalt habe den nicht gewinnbaren Vorprozess gar nicht erst einleiten oder fortführen dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34 f;… vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 13). - BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …
Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung ist ein anderer Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 9 ff, 13 mit zust. Anm. K. Schmidt, JuS 2012, 653). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (…BGH, Beschluss v. 16.9.2008 - IX ZR 172/07 , NJW 2008, 3570 [3571], Rz. 9; BGH, Beschluss v. 29.9.2011 - IX ZB 106/11 , NJW 2011, 3653, Rz. 11).
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9, BAGE 160, 386; 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10; vgl. auch BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7) . - OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen
Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittle unzulässig (BGH NJW 2011, 3653; NJW-RR 2012, 516, 517; Beschl. v. 18.12.2014 - IX ZB 77/13, BeckRS 2015, 01265;… Musielak/Ball, ZPO, 12. Aufl., Vor § 511 Rdn. 27;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Vor 511 Rdn. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Vor § 511 Rdn. 10). - OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 12 U 170/22
Berufung von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Klimaschutzklage gegen …
Sie liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge abgeleitet wird, ausgewechselt wird (…BGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 und vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, NJW 2011, 3653 Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22 Hierin liegt auch eine zumindest teilweise Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens, was Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… s.a. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 36).
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
Nur wenn er die Berufung allein einlegen würde, um andere Streitgegenstände einzuführen, wäre die Berufung unzulässig (zum Ganzen BGHZ 155, 21, 26; BGH NJW 2011, 3653 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22 Hierin liegt auch eine zumindest teilweise Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens, was Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… s.a. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 36).
- KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
Die Berufung bleibt in diesem Fall zulässig, weil der Kläger seinen in der Vorinstanz als negative Feststellungsklage erhobenen und durch das angefochtene Urteil abgewiesenen Klageanspruch mit der Berufung - jetzt nur als Leistungsklage - weiterverfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils infrage stellt (Anschluss BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, juris Rn. 7 …und Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, juris Rn. 7 sowie Abgrenzung OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. November 2022 - 6 U 757/20, juris Rn. 20-22 sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2022 - 6 U 718/20, Seite 4 und 5, nicht veröffentlicht).Es ist grundlegendes Erfordernis aller Rechtsmittel, dass der Angriff des Rechtsmittelführers auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet sein und die Richtigkeit dieses Urteils infrage gestellt werden muss (BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11, juris Rn. 7, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 08.09.2022 - 5 U 181/21, juris Rn. 22).
- OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11
Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
- OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288
- BGH, 19.09.2023 - XI ZB 31/22
Klageänderung ist keine Berufung!
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung …
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15
Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 13 U 15/14
Beschädigung eines Abschleppfahrzeugs durch Brand des auf der Ladefläche …
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
- OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21
Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 144/19
Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LAG Düsseldorf, 19.12.2019 - 13 Sa 269/19
Teilzeitausbildung; Abrechnung künftiger Zahlungen
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
- BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18
Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines …
- LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17
Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11
Fehlende Unterschrift in Berufungsschrift - Telefax - Wiedereinsetzungsgesuch
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18
Tarifauslegung; Teilzeit
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
- OLG Hamm, 27.01.2022 - 27 U 93/19
Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und …
- OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- LAG Düsseldorf, 19.03.2015 - 13 Sa 1222/14
Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans
- LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21
Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17
Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - U (Kart) 47/13
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17
Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
- OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23
Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
- OLG Nürnberg, 15.02.2023 - 8 U 2488/22
Voraussetzungen einer zulässigen Berufung im Streit um Beitragsanpassungen in der …
- OLG Köln, 08.12.2011 - 24 U 94/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2021 - 2 O 7606/19
Keine Beendigung einer Krankentagegeldversicherung durch Kapitalabfindung des …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17
Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG
- OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 52/12
Haftung eines Treuhandgesellschafters für die Erbringung der Leistungen einer …
- OLG Köln, 02.10.2013 - 19 U 74/13
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 11 U 248/22
Auskunftsanspruch des Versicherten zur privaten Krankenversicherung; …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 276/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 275/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 11/20
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Belastung mit …
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 97/17
Verlustiggehen des eingelegten Rechtsmittels
- OLG Koblenz, 13.07.2015 - 1 U 123/15
Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer …