Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Haftungsrahmen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) - Vertrauen auf Beachtung der Vorfahrtsregeln durch andere Verkehrsteilnehmer - Anpassung der Geschwindigkeit an die Anforderungen der Verkehrslage - Anpassung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 9 Abs. 1 § 13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzuges mit einem wartepflichtigen Pkw bei unübersichtlicher Strecke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1966, 338
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Dementsprechend kann im Revisionsverfahren nur nachgeprüft werden, ob die Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen sind (BGHZ 3, 165, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]/176; 6, 62).Auch der Umstand, daß die Beklagten dieses Vorbringen - ohne Gegendarstellung und ohne Beweisantritt - bestritten hatten, gebot kein anderes Vorgehen (vgl. BGHZ 3, 162).
Sich in den Entscheidungsgründen mit jedem einzelnen für die Schadensbemessung maßgebenden Umstand auseinanderzusetzen, war es nicht gehalten (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].
- BGH, 12.07.1954 - VGS 1/54
Rechtsstellung des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Er war daher nicht verpflichtet, allgemein die Geschwindigkeit des Lastzuges so einzurichten, daß er vor nicht einsehbaren Einmündungen bei Verletzung seines Vorfahrtrechts anhalten konnte (BGHZ 14, 232). - BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Dementsprechend kann im Revisionsverfahren nur nachgeprüft werden, ob die Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen sind (BGHZ 3, 165, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]/176; 6, 62).
- BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Die von der Revision als - sogenanntes vorweggenommenes (vgl. Baumbach/Lauterbach ZPO 28, Aufl. § 288, 1 B) - Geständnis aufgefaßten Erklärungen der Klägerin in erster Instanz unterliegen als Prozeßerklärungen der freien Auslegung durch das Revisionsgericht (BGH Urteil vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - LM § 288 ZPO Nr. 3; Urteil vom 18. Dezember 1956 - VIII ZR 26/56 - LM § 419 BGB Nr. 8). - BGH, 18.12.1956 - VIII ZR 26/56
Voraussetzungen für die Bindungswirkung eines Geständnisses
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Die von der Revision als - sogenanntes vorweggenommenes (vgl. Baumbach/Lauterbach ZPO 28, Aufl. § 288, 1 B) - Geständnis aufgefaßten Erklärungen der Klägerin in erster Instanz unterliegen als Prozeßerklärungen der freien Auslegung durch das Revisionsgericht (BGH Urteil vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - LM § 288 ZPO Nr. 3; Urteil vom 18. Dezember 1956 - VIII ZR 26/56 - LM § 419 BGB Nr. 8). - BGH, 27.05.1960 - VI ZR 91/59
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Von seiner Pflicht zur Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit war der Beklagte F. nicht deshalb entbanden, weil er nach den Feststellungen des Berufungsurteils ein kräftiges Warnzeichen mit dem Lufthorn gegeben hatte und überdies das Motorengeräusch des schweren Diesel-Lastzugs bereits aus 90 m Entfernung zu hören war (vgl. BGH Urteil vom 27. Mai 1960 - VI ZR 91/59 - LM § 8 StVO Nr. 8). - BGH, 18.01.1955 - I ZR 119/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Denn die Zulassung neuer Angriffs- und Vorteidigungsmittel durch das Berufungsgericht kann mit der Revision nicht angegriffen werden (BGH Urteil vom 21. Mai 1954 - V ZR 1/54 - LM § 529 ZPO Nr. 8 = § 4 PreisüberwachungsVO Nr. 3; vgl. auch BGH Urteil vom 18. Januar 1955 - I ZR 119/53 - LM § 529 ZPO Nr. 10 zur Klageänderung). - BGH, 02.07.1957 - VI ZR 177/56
- BGH, 21.05.1954 - V ZR 1/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64
Denn die Zulassung neuer Angriffs- und Vorteidigungsmittel durch das Berufungsgericht kann mit der Revision nicht angegriffen werden (BGH Urteil vom 21. Mai 1954 - V ZR 1/54 - LM § 529 ZPO Nr. 8 = § 4 PreisüberwachungsVO Nr. 3; vgl. auch BGH Urteil vom 18. Januar 1955 - I ZR 119/53 - LM § 529 ZPO Nr. 10 zur Klageänderung).
- KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen …
Insbesondere kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, dass von dem vom Beklagten zu 3. geführten Lkw eine erhöhte Betriebsgefahr ausgegangen sei, da es sich um ein schweres Fahrzeug gehandelt habe (vgl. S. 2 der Klagebegründung, Bl. 10 d. A.); denn selbst die Betriebsgefahr eines Lastzuges ist gleich hoch mit der des wartepflichtigen Pkw, der in eine Vorfahrtstraße hineinragt (BGH VersR 1966, 338) und gleich hoch bei Vorfahrtverletzung durch einen Pkw (OLG Hamburg VersR 1966; 195). - BGH, 11.01.1977 - VI ZR 268/74
Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der …
Solange ein Vorfahrtberechtigter mit der zulässigen Geschwindigkeit auf "Sicht" fahren kann, besteht für ihn kein Grund, nur wegen der Möglichkeit, daß aus der untergeordneten Straße in die Kreuzung einfahrender Querverkehr sein Vorfahrtrecht mißachten könnte, seine Geschwindigkeit zu vermindern (BGHZ VGS 14, 232 ff;Senatsurteil vom 16. November 1965 - VI ZR 139/64 - VersR 1966, S. 338;… BGH Urt. v. 19. September 1974 - III ZR 73/72 - VersR 1975, S. 37, 39). - OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 239/04
Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; …
c) Der Senat sieht in Anwendung des § 287 ZPO davon ab, dem weiteren im Schriftsatz des Klägers vom 9. Dezember 2005 unter Beweis gestellten Vorbringen durch Beweiserhebung -Vernehmung des Hausmeisters Ebert- zu den Messergebnissen nachzugehen (BGH VersR 1966, 338). - BGH, 13.12.1966 - VI ZR 75/65
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Fortführung eines Betriebs - …
Schließlich sind auch solche Erträgnisse aus ererbtem Vermögen nicht anzurechnen, die erst durch eigene Tätigkeit der Hinterbliebenen zustande kommen (BGH Urteil vom 16. November 1965 - VI ZR 139/64 - VersR 1966, 338, besprochen in: WJ 1966, 11; vgl. auch BGH Urteil vom 27. September 1957 - VI ZR 230/56 - VersR 1957, 783;… vgl. auch Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht 8. Aufl. TZ 1425).
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