Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.07.1969 - 23 O 108/69 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 246
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.01.1971 - 20 U 137/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 246
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 7 U 263/06
Kündigung einer Lebensversicherung durch den Zessionar
War danach davon auszugehen, dass selbst bei einer mit einer Abtretung verbundenen unwirksamen Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung jedenfalls die Abtretung von Ansprüchen aus den Lebensversicherungen wirksam gewesen ist, waren die jeweiligen Banken auch berechtigt, zur Ausübung des Rückkaufs eine Kündigung zu erklären (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 ; OLG Hamm, VersR 1971, 246 f; Heilmann, VersR 1972, 997;… Prölss/Martin/Kollhosser "VVG", § 165 VVG Rn. 3;… § 4 ALB 86 Rn. 2). - OLG Oldenburg, 24.04.1990 - 5 U 106/89
Erstattung von Lebensversicherungsleistungen eines verstorbenen Steuerberaters; …
Rn. 23 Nr. 4 letzter Halbsatz der Abtretungsverträge vom 5.11.1985, wonach ein Überschuß aus der Verwertung der Versicherungsansprüche von der Bank an den bisherigen Bezugsberechtigten auszuzahlen ist, beinhaltet jedoch Verträge zwischen xxx und Versicherungsnehmer zugunsten der Beklagten gemäß § 328 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe, daß die Beklagten Ansprüche auf die Versicherungssumme erst mit dem Tode des Versicherungsnehmers gemäß § 331 Abs. 1 BGB erwerben sollen (vgl. hierzu: OLG Hamm, VersR 1971, S. 246 ff.;… OLG Frankfurt, VersR 1984, S. 755;… Prölss-Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 24. Aufl. 1988, Anhang I zu §§ 159 bis 178 VVG, § 15 ALB, Anmerkung 7).
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