Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfallschadens - Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht - Erhebliche Gefährdung des Aufklärungsinteresses des Versicherers - Begriff des geringen Verschuldens - Trunkenheit als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7; VVG § 6 Abs. 1, 3
Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort
Papierfundstellen
- NJW 1972, 631
- MDR 1972, 402
- VersR 1972, 341
- VersR 1972, 927
- DB 1972, 578
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1089/68
Unfall - Aufklärungsinteresse - Unfallstelle - Leistungsfreiheit - …
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).Auch jugendliches Alter kann möglicherweise zu berücksichtigen sein (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410).
- BGH, 22.04.1970 - IV ZR 87/69
Versicherungsschutz - Versicherungsfall - Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).So lag es etwa in den Fällen der nur kurzen Entfernung vom Unfallort mit freiweilliger Rückkehr vor Beginn der polizeilichen Unfallaufnahme (BGH VersR 1970, 561), beim Weggang nach längerem nächtlichen Warten auf die nicht verständigte und auch später nicht erschienene Polizei (BGH VersR 1970, 997) oder auch bei der unterlassenen Rückkehr nach statthaftem Verlassen des Unfallorts, wo eine weitere Förderung der Aufklärung nicht zu erwarten stand (BGH VersR 1971, 659).
- BGH, 16.01.1970 - IV ZR 645/68
Verwirkung des Versicherungsschutzes
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).
- BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1005/68
Verkehrsunfallflucht - Aufklärungspflicht - Aufklärungsinteresse
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Im wesentlichen liegt es hier wie in der auch vom Berufungsgericht gesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Februar 1970 (VersR 1970, 458). - BGH, 24.06.1970 - IV ZR 140/69
Zurechnungsfähigkeit - Gehirnerschütterung - Unfallschock - Verschulden - …
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Der erkennende Senat hat zwar ausgesprochen, daß die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sein kann, wenn sie auf einer erlittenen Gehirnerschütterung oder einem Unfallschock beruht (BGH VersR 1970, 801). - BGH, 16.01.1970 - IV ZR 647/68
Verursachung eines Verkehrsunfalls durch den Halter eines PKW - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659). - BGH, 12.05.1971 - IV ZR 35/70
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung der einem …
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
So lag es etwa in den Fällen der nur kurzen Entfernung vom Unfallort mit freiweilliger Rückkehr vor Beginn der polizeilichen Unfallaufnahme (BGH VersR 1970, 561), beim Weggang nach längerem nächtlichen Warten auf die nicht verständigte und auch später nicht erschienene Polizei (BGH VersR 1970, 997) oder auch bei der unterlassenen Rückkehr nach statthaftem Verlassen des Unfallorts, wo eine weitere Förderung der Aufklärung nicht zu erwarten stand (BGH VersR 1971, 659). - BGH, 24.06.1970 - IV ZR 180/69
Gefährdung der Interessen des Versicherers durch Entfernung des …
Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
So lag es etwa in den Fällen der nur kurzen Entfernung vom Unfallort mit freiweilliger Rückkehr vor Beginn der polizeilichen Unfallaufnahme (BGH VersR 1970, 561), beim Weggang nach längerem nächtlichen Warten auf die nicht verständigte und auch später nicht erschienene Polizei (BGH VersR 1970, 997) oder auch bei der unterlassenen Rückkehr nach statthaftem Verlassen des Unfallorts, wo eine weitere Förderung der Aufklärung nicht zu erwarten stand (BGH VersR 1971, 659).
- BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06
Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nach den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen selbst keinen Erläuterungsbedarf mehr sieht (BGHZ 6, 398, 399; Urt. v. 28. Juni 1972, IV ZR 61/71, VersR 1972, 927, 928;… Urt. v. 18. Juni 1997, XII ZR 96/95, NJW-RR 1997, 1487, 1488;… Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209).Kommt das Gericht dem Antrag auf Anhörung nicht nach und wird das im Revisionsverfahren gerügt, so kann das Revisionsgericht das von dem Verfahrensfehler betroffene Beweisergebnis nicht übernehmen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1972, IV ZR 61/71, VersR 1972, 927, 928).
- BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93
Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich die Frage nach dem Kontoinhaber danach beantwortet, wer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach dem für die Bank erkennbaren Willen desjenigen, der ein Konto eröffnet, in Rechtsbeziehungen zu der Bank treten soll (BGHZ 21, 148, 150 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54];… BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 383;… Canaris, in: GroßKomm zum HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht 1. Teil Rdnr. 151 ff; ders. NJW 1973, 825 ff [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71];… MünchKomm-BGB/Gottwald, 2. Aufl. § 328 Rdnr. 36;… Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 328 Rdnr. 75 f;… Palandt/Heinrichs, BGB 53. Aufl. § 328 Rdnr. 9).Denn nach der Verkehrssitte und den Gepflogenheiten des Bankverkehrs wird häufig einer Person Verfügungsmacht über ein Konto eingeräumt, welches ihr nicht gehört (…Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 159; ders. NJW 1973, 825, 827) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].
Dann kann dieser Umstand auch im Rahmen einer objektiven Auslegung nicht herangezogen werden (…Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 161; ders. NJW 1973, 825, 827) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].
Für die Bestimmung des Kontoinhabers sind grundsätzlich nur solche Umstände bedeutsam, die zur Zeit des Vertragsschlusses, also bei Kontoeröffnung, gegeben waren (OLG Nürnberg WM 1990, 928, 929 [OLG Nürnberg 24.01.1990 - 9 U 2491/89];… Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 163; ders. NJW 1973, 825, 828) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].
- BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84
Pfändung von Ansprüchen aus Girovertrag: Pfändbarkeit der Ansprüche des …
Da nach der im Girovertrage getroffenen Regelung jeder von ihnen allein berechtigt war, über das jeweilige Guthaben selbständig unbeschränkt Verfügungen jeder Art zu treffen, unterlagen die Forderungen der Kontoinhaber auch der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die sich, wie hier, nur gegen einen von ihnen richteten (vgl. OLG Nürnberg NJW 1961, 510 [OLG Nürnberg 24.11.1960 - 2 U 158/60] m. w. Nachw.; KG NJW 1976, 807; Canaris, Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis bei Bankkonten NJW 1973, 825, 828 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71], II, 1;… Canaris, Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdz. 224, 225, 228).
- BGH, 30.03.1994 - XII ZR 30/92
Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen …
Diese Aufforderung bewirkt nach § 1366 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2 BGB zunächst, daß die gegenüber dem veräußernden Ehegatten bereits erklärte Verweigerung unwirksam wird; die Erklärung des anderen Ehegatten ist dann dem Dritten gegenüber abzugeben (§ 1366 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB; vgl. Reinicke NJW 1973, 305, 306) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].Zwar wird zum Teil ein der Heilung zugänglicher, trotz Ablehnung der Genehmigung fortbestehender Schwebezustand angenommen, weil das Vormundschaftsgericht eine Ersetzung der Zustimmung vornehmen könne und damit noch keine endgültige Unwirksamkeit des Vertrages gegeben sei (…BayObLG aaO.;… Böttcher aaO. S. 383;… Schlechtriem aaO. S. 589, die aufgrund der bloßen Möglichkeit der Zustimmungsersetzung den Vertrag in der Schwebe belassen wollen;… einschränkend Staudinger/Thiele aaO. § 1366 Rdn. 13;… Soergel/Lange aaO. § 1366 Rdn. 6 und 18, die voraussetzen, daß die Ersetzung beim Vormundschaftsgericht beantragt ist und die Genehmigung ohne zureichenden Grund verweigert wurde;… ähnlich MünchKomm/Gernhuber aaO. § 1366 Rdn. 33 und Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 4. Aufl. § 35 IV 4 S. 528; a.A.: Reinicke NJW 1973, 305, 306 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Tiedtke FamRZ 1981, 1; Dittmann DNotZ 1963, 707, 712).
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92
Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …
Auf die Gefahr eines solchen Schadens, die der Klägerin wegen fehlender Rechtskenntnis verborgen geblieben ist, hätte der Beklagte die Klägerin hinweisen müssen (vgl. Wenzel NJW 1973, 307, 308 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Ganter NJW 1986, 1017, 1020; Reithmann WuB VIII A § 19 BNotO 2.89). - BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79
Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und …
- BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88
Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …
Es trifft zu, daß ein Vollstreckungstitel nach verbreiteter Rechtspraxis als hinreichend bestimmt angesehen wird, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die auf bestimmte allgemein zugängliche, leicht und zuverlässig feststellbare Daten außerhalb der Urkunde, insbesondere auf amtliche Indices des Statistischen Bundesamtes über die Lebenshaltungskosten Bezug nimmt (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW 1971, 436, 437 [OLG Düsseldorf 01.10.1970 - 13 U 76/70]; OLG Braunschweig FamRZ 1979, 928, 929; Mes NJW 1973, 875, 878 f. [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Stürner/Münch JZ 1987, 178, 181 f.;… Baumbach/Hartmann ZPO 46. Aufl. § 794 Anm. 10 B b bb;… Zöller/ Stöber ZPO 15. Aufl. § 794 Rdn. 26;… Rosenberg/Gaul Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 10 II 2 a bb S. 84 ff., je m.w.N.). - OLG Hamm, 02.08.1999 - 20 W 12/99
Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des …
Geringes Verschulden ist bei einem Fehlverhalten gegeben, das auch einem ordentlichen VN in der entstandenen Lage leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH LM Nr. 37 zu § 6 VVG = VersR 72, 341/342). - BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76
Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung …
- Diese Auffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. BGH VersR 1972, 341 zur Unfallflucht und VersR 1970, 826 zum Nachtrunk).Dabei ist zu bemerken, daß das Berufungsgericht ersichtlich sogar eine konkrete Gefährdung der Interessen des Beklagten angenommen hat, während es nach der Rechtsprechung des Senats ausreichte, daß der Obliegenheitsverstoß generell geeignet war, das Aufklärungsinteresse des Versicherers erheblich zu gefährden; eine solche generelle Eignung hat der Senat bisher ausnahmslos der endgültigen, alsbald nach dem Unfall erfolgten Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort zugeschrieben (BGH VersR 1972, 341).
Es trifft zwar zu, daß der Strafcharakter der völligen Leistungsfreiheit des Versicherers infolge einer nach dem Versicherungsfall begangenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung in Rechtsprechung und Literatur fast unbestritten anerkannt und auch vom erkennenden Senat immer wieder betont worden ist (BGH VersR 1970, 561 m.w.N.; 1972, 341 und 363, 364; so auch schon Ehrenzweig JRPV 1928, 161, 163, 166; aus der neueren Literatur: Bauer VersR 1972, 15, 21; Deichl DAR 1972, 301, 302;… Haidinger und Rolf Raiser, beide in Festschrift für Prölss zum 60. Geburtstag, S. 197 ff, 201 und S. 265 ff, 269; Kramer NJV 1972, 1974, 1975; Lindacher JuS 1975, 289, 290;… Pilger a.a.O. S. 60, 68;… Plaumann a.a.O. S. 1021; a.A. - soweit ersichtlich - nur Sieg ZVersWiss 1973, 437, 447 und Zuther VersR 1974, 630).
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
Rn. 34 2. Ob diese Obliegenheit tatsächlich - wie vom Landgericht angenommen - vorsätzlich verletzt wurde und für den Fall ihrer Folgenlosigkeit weiter auch die Kriterien des Bundesgerichtshofs zur sog. Relevanzrechtsprechung erfüllt wären (vgl. BGH VersR 1998, 447; 1993, 830; 1984, 228; 1982, 182; 1972, 341; 1970, 241), kann dahin stehen, denn zu Recht hat das Landgericht auch die Voraussetzungen einer nur grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung mit überzeugender Begründung als erfüllt angesehen Der Klägerin vermochte weder ein mangelndes Verschulden noch einen geringeren Schuldgrad als die vermutete grobe Fahrlässigkeit zu beweisen (…zur Beweislast siehe wiederum Prölss/Martin a.a.O.; zur Verschuldensvermutung vgl. BGH VersR 1999, 1004; 1993, 960). - BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 344/82
Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution
- BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
- BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 220/87
Wirksamkeit einzelner Musterbedingungen des Verbandes der privaten …
- BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79
Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines …
- BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71
Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
- BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76
Brandstiftung - Anscheinsbeweis - Leistungsfreiheit - Vorsätzliche …
- OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen …
- BGH, 22.03.1979 - III ZR 22/78
Ersatz von Zinsschäden für eine rechtswidrige Heranziehung zur Bardepotpflicht - …
- OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89
Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 138/77
Ansprüche des Verletzten bei Veröffentlichung eines rechtswidrig mitgeschnittenen …
- BGH, 16.05.1979 - IV ZR 56/78
Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung
- OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 238/99
Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
- OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75
Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten …
- BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71
Versicherungsschutz für die Folgen eines Verkehrsunfalls - Verlassen der …
- OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch einen Steuerberater gegen seine …
- VG Kassel, 02.11.2005 - 5 E 1238/04
Rückforderung von BAföG rechtmäßig
- OLG Zweibrücken, 09.12.1999 - 4 U 33/99
Aufrechnung einer Bank gegenüber dem Kontoinhaber als Treuhänder mit Forderungen …
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 171/84
Bestimmung des Gläubigers einer Bank - Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit von …
- BVerwG, 10.05.1973 - I D 5.73
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81
Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
- BGH, 09.02.1972 - IV ZR 210/69
Gewährung von Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfallschadens - …
- BGH, 09.02.1972 - IV ZR 7/71
Leistungsbefreiung eines Versicherers auf Grund von Obliegenheitsverletzungen - …
- LG Coburg, 26.10.2005 - 12 O 461/05
- OLG Bamberg, 12.11.1992 - 1 U 161/91
Obligenheitsverletzung; Zurechnung von Handlungen eines Prozessbevollmächtigten; …
- OLG Bamberg, 02.07.1982 - 6 U 25/82
Vorsätzlicher Verstoß gegen die Unfallaufklärungspflicht durch unerlaubtes …
- AG Lahnstein, 04.04.1986 - 5 F - 144/83
Scheidung einer Ehe; Internationale Zuständigkeit für eine Scheidungssache; …
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Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungspflicht bei Neuroseschäden - Neuroseschaden - Antrag - Sachverständigengutachten - Mündliche Erläuterung - Antragsankündigung - Vorbereitetet Schriftsatz - Verschleppungsabsicht - Nachlässigkeit - Rechtzeitige Ankündigung - Medizinischer Sachverständiger - ...
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 927
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54
Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71
Die Revision beruft sich damit auf die Grundsätze, von denen die neuere Rechtsprechung ausgeht, so weit es sich um die Ersatzpflicht des Schädigers für seelische Störungen des Geschädigten handelt (BGHZ 20, 137, 141; BGH LM Nr. 13 zu § 249 (Bb) BGB). - BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71
Jede Partei hat nach den §§ 402, 397 ZPO das Recht, das Erscheinen des Sachverständigen, der ein schriftliches Gutachten erstattet hat, zur Erläuterung des Gutachtens im Termin zu verlangen (vgl. BGHZ 6, 398/99; 24, 9/10). - BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71
Ein da hingehender Antrag kann noch in der mündlichen Verhandlung, in der das Gutachten erstmals vor ge tragen und in den Prozeß eingeführt wird, gestellt werden (BGHZ 35, 370). - BGH, 18.05.1967 - III ZR 99/65
Wirksamkeit eines Erbvertrages - Anordnung der Anhörung eines Sachverständigen - …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71
Wird ein solcher Schriftsatz verspätet eingereicht, so können die Voraussetzungen des § 279 Abs. 1 ZPO gegeben sein (vgl. BGH BB 1969, 655 und das nicht veröffentlichte Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1967 - III ZR 99/65 - ferner OLG Celle NdsRpfl. 1969, 10 und 201).
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 13 U 194/17
Tierhalterhaftung bei Reitunfall mit einem Kamel; Schmerzensgeldanspruch der …
Dabei ist die Mitwirkung allerdings so zu gestalten, dass sie die persönliche Verantwortung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71, juris). - BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06
Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nach den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen selbst keinen Erläuterungsbedarf mehr sieht (BGHZ 6, 398, 399; Urt. v. 28. Juni 1972, IV ZR 61/71, VersR 1972, 927, 928;… Urt. v. 18. Juni 1997, XII ZR 96/95, NJW-RR 1997, 1487, 1488;… Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209).Kommt das Gericht dem Antrag auf Anhörung nicht nach und wird das im Revisionsverfahren gerügt, so kann das Revisionsgericht das von dem Verfahrensfehler betroffene Beweisergebnis nicht übernehmen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1972, IV ZR 61/71, VersR 1972, 927, 928).
- LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Er ist hingegen auch nicht verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern darf bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens geschulte und zuverlässige Hilfskräfte - insbesondere zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen und diesen unterstützende Dienste übertragen (BGH, VersR 1972, 927; OLG Nürnberg, Beschl. vom 16.05.2006 - 5 W 781/06 -, juris; BVerwG, NVwZ 1993, 771, 772; BVerwG, NJW 1984, 2645, 2646;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 339 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 1, Der Bausachverständige, Heft 3/2013, 57, 64).Hilfskräften weiterhin die Gesamtverantwortlichkeit tragen muss; dafür muss er beispielsweise die Untersuchungsergebnisse seiner Hilfskräfte überprüfen, d.h. eigenverantwortlich nachvollziehen und billigen, so dass er persönlich die Gewähr für die Richtigkeit des Gutachtens übernehmen kann (BGH, VersR 1972, 927; BVerwG, NVwZ 1993, 771, 772; BVerwG, NJW 1984, 2645, 2646; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 16.12.1999 - 8 U 60/99 -, juris; OLG Nürnberg, Beschl. vom 16. Mai 2006 - 5 W 781/06 -, juris;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 339 mit weiteren Nachweisen;… Keldungs/Arbeiter, Leitfaden für Bausachverständige, 3. Aufl., S. 9; Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 1, Der Bausachverständige, Heft 3/2013, 57, 64).
- BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83
Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von …
Eine solche Beweisanordnung ist insoweit zulässig, als der gerichtliche Sachverständige nicht verpflichtet ist, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens auch geschulte und zuverlässige Hilfskräfte sowie wissenschaftliche Mitarbeiter - namentlich zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen darf (…vgl. Beschlüsse von 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O. und vom 7. September 1970 - BVerwG VI B 30.70 - Buchholz 310 g 98 VwGO Nr. 9 S. 6 [7]; BGH, Urteile vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 [929] und vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77 - LM § 360 ZPO [V] Nr. 1 Bl. 1 [2] = MDR 1979, 126).Die Mitwirkung von geeigneten Hilfspersonen findet vielmehr ihre Grenzen darin, daß die volle persönliche Verantwortung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen gewahrt bleiben muß (BGH, Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.).
Um zum Ausdruck zu bringen, daß der Sachverständige auch insoweit die volle Verantwortung übernimmt, werden demgemäß üblicherweise weitergehende Formulierungen wie etwa "Einverstanden aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsbildung" (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.) oder auch "mit Befund und Beurteilung einverstanden" (…Beschluß vom 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 a.a.O.) gewählt.
Der mündlichen Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen selbst kommt - wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.) mit Recht hervorgehoben hat - besondere Bedeutung zu, wenn ein medizinischer Sachverständiger die Vorarbeiten, Aufnahme der Krankheitsgeschichte, Befunderhebung, Untersuchung und die Abfassung des schriftlichen Gutachtens einem seiner Mitarbeiter überlassen hatte.
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
Nach der Senatsrechtsprechung muss die Belehrung klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass vorsätzlich falsche oder unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers auch dann einen Anspruchsverlust nach sich ziehen, wenn der Versicherer keinen Nachteil erleidet (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 51/71, VersR 1973, 174 unter VI 2). - OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 191/00
Zur Berücksichtigung der Bodenverhältnisse bei der Planung
Die vom Beklagten mehrfach gerügte Mitwirkung von Hilfskräften ist grundsätzlich zulässig (BGH VersR 1972, 927; OLG Celle NJW 1972, 1524;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 411, Rdnr. 4;… § 404, Rdnr. 1 a), soweit sie sich auf den Bereich unterstützender Dienste (wie z.B. Laboruntersuchungen oder technische Befunde) nach Weisung und unter Aufsicht des Sachverständigen beschränkt, während die wissenschaftliche Auswertung der Arbeitsergebnisse Pflicht des Sachverständigen selbst bleibt (BGH NJW 1985, 1400). - BGH, 27.09.1995 - IV ZR 283/94
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Geltendmachung des …
c) Wagner aaO. G 258ff. bezeichnet § 10 (5) AUB 61 als Ausschlußtatbestand (so auch Senatsurteil vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 unter II) und weist zunächst darauf hin, daß dieser sich unter der Überschrift "Einschränkungen der Leistungspflicht" finde. - BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92
Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter …
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat jede Partei das Recht, die Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in der mündlichen Verhandlung zu verlangen (BGHZ 6, 398, 400; 24, 9, 14; 35, 370, 371, BGH, Urteile vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927, 928; vom 21. September 1982 - VI ZR 130/81 - NJW 1983, 340, 341 und vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 - NJW-RR 1987, 339, 340). - OLG Köln, 20.07.2011 - 17 W 129/11
Pflicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur eigenhändigen Erstellung …
Allerdings ist es auch dann unumgänglich, dass die wissenschaftliche Auswertung von dessen Erhebungen dem Chefarzt selbst obliegt (BGH NJW 1985, 1399, 1400; VersR 1972, 927, 928 f.; BVerwG NVwZ 1993, 771, 772; OLG Nürnberg OLGR 2006, 770, 771;… Musielak/Huber, ZPO, 8. Aufl., § 407a Rn. 3; Bleutge NJW 1985, 1185 ff.;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 341 f.). - OLG Nürnberg, 16.05.2006 - 5 W 781/06
Stille Weitergabe d. Gutachtens zur Ausarbeitung an Dritte
Der beauftragte Sachverständige muss aber immer die wissenschaftliche Auswertung der Arbeitsergebnisse - nicht der einzelnen Messwerte selbst - dieser Hilfskräfte eigenverantwortlich nachvollziehen und billigen (BGH NJW 1985, 1399; VersR 1972, 927; BVerwG NVwZ 1993, 771; NJW 1984, 2645; OLG Hamm WRP 1991, 250; OLG Frankfurt MDR 1983, 849; Bleutge NJW 1985, 1185). - OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung Verzögerte …
- OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98
Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei …
- OLG Köln, 18.11.2013 - 17 W 167/13
Pflicht des Sachverständigen zur eigenverantwortlichen Erstellung des Gutachtens
- BGH, 02.05.1978 - VI ZR 94/77
Ansprüche gegen einen Feuerversicherer - Anforderungen an die Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90
Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
- BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
- OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22
Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder …
- OLG Dresden, 05.10.2020 - 4 U 1725/20
Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1994 - 2 (5) Sa 180/91
Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Pflichtverletzung; …
- OLG München, 15.06.2020 - 20 U 358/20
Berufung, Leistungen, Gutachten, Ermessen, Verwertung, Verfahren, Rechtsfehler, …
- OLG München, 13.05.2020 - 20 U 358/20
Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger …
- OLG München, 20.10.2008 - 10 U 4048/08
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Anforderungen an die Begutachtung
- BGH, 22.09.1988 - III ZR 158/87
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 1553/20
- AG Frankfurt/Main, 06.09.2022 - 471 F 17019/22
- BGH, 23.10.1980 - IX ZB 480/78
Rentenanspruch bei einer Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 Prozent - Möglichkeit …
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