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| OLG Bremen, 21.09.1972 - 2 U 32/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schiedsgericht; Frist; Einrede
Papierfundstellen
- VersR 1973, 149
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten …
Die Einrede der Schiedsvereinbarung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt einschließlich der Fristgebundenheit ihrer Erhebung auch eine verzichtbare Verfahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO dar (vgl. RG, Urteil vom 18. Mai 1904 - I 76/04, RGZ 58, 151, 153; OLG Bremen, VersR 1973, 149;… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1032 Rn. 16;… zu § 296 Abs. 3 ZPO vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 67 Rn. 13).
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