Rechtsprechung
| KG, 22.03.1976 - 22 U 2750/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Grundstücksausfahrten (Kaserne, Hofeinfahrt)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lückenfall; Grundstücksausfahrt; Zusammenstoß
Papierfundstellen
- VersR 1977, 138
Wird zitiert von ... (3)
- LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne …
Ein Kraftfahrer, der diese Sorgfaltspflicht nicht beachtet, verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (KG, st. Rspr.; DAR 1975, 186; VersR 1977, 138; VerkMitt 1991, Nr. 23; NZV 2003, 575; NZV 2006, 371; ebenso BayObLG, VRS 29, 384; VRS 65, 152; DAR 1971, 221; OLG Köln, VRS 28, 452, OLG Düsseldorf, VersR 1977, 85; OLG Hamm, NZV 2006, 204; OLG Frankfurt, DAR 2006, 156;… Hentschel aaO § 8 StVO Rn. 47).Bei dem Queren des Fließverkehrs durch eine solche Lücke handelt es sich dagegen um ein außerordentliches und besonders gefährliches Fahrmanöver, mit dem der an der Kolonne Vorbeifahrende ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht rechnen muss (KG, VersR 1977, 138; NZV 1996, 365; NZV 1998, 376; ebenso LG Frankfurt, ZfS 2000, 198, 199;… Hentschel aaO § 10 StVO Rn. 9).
- KG, 08.09.2008 - 12 U 197/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Vorfahrtstraße …
Danach gilt: Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann (§ 1 Abs. 2 StVO , vgl. dazu KG, Urteil vom 23. März 1976 - 22 U 2750/75 - DAR 1976, 213 = VersR 1977, 138; Senat, KGR 2006, 472 = NZV 2006, 371 = VRS 110, 346 = DAR 2006, 454 ). - AG Berlin-Mitte, 08.02.2011 - 102 C 3255/10
Verkehrsunfall mit Personenschaden - Schmerzensgeldanspruch bei HWS- und …
Die Flüssigkeit des großstädtischen Verkehrs würde übermäßig beeinträchtigt, wenn an gestauten Kolonnen vorbeifahrende Kraftfahrer immer darauf achten müssten, ob an einer der zahlreichen Grundstücksausfahrten eine Lücke freigelassen ist, um anderen Kraftfahrern das Verlassen von Grundstücken zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, VersR 1976, 76 f.; KG, 22.U.2750/75, VersR 1977, 138 f.; KG 12.U.4982/92 vom 10. November 1994;… zustimmend Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., 1993, § 10 StVO, Rdn. 9).
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Rechtsprechung
| KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeß; Klage; Kostentragung
Papierfundstellen
- MDR 1976, 846
- VersR 1977, 138
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 07.11.1974 - 5 U 22/74
Mithaftung von 1/3 wegen zu starker Geschwindigkeitsverminderung eines Lkw und …
Auszug aus KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75
Wird eine Klage aufgrund einer von dem Beklagten im Prozeß hilfsweise - erklärten Aufrechnung abgewiesen, so hat der Kläger als Unterliegender die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen (gegen LG Arnsberg NJW 74, 320 und OLG Celle VersR 76, 50). - LG Arnsberg, 24.09.1973 - 3 S 125/73
Auslegung des Unterliegens bei Klageabweisung infolge einer Hilfsaufrechnung
Auszug aus KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75
Wird eine Klage aufgrund einer von dem Beklagten im Prozeß hilfsweise - erklärten Aufrechnung abgewiesen, so hat der Kläger als Unterliegender die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen (gegen LG Arnsberg NJW 74, 320 und OLG Celle VersR 76, 50).
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83
Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …
Die gegenteilige, auf den formalen Ausgang des Prozesses abstellende Ansicht (KG, MDR 1976, 846;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20. Aufl., § 91 Rdn. 14;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 42. Aufl., § 91 Anm. 1 C; Förste, NJW 1974, 222) würde zu dem ungerechten Ergebnis führen, daß der Kläger mit einem Kostenanteil belastet würde, der nur durch das ungerechtfertigte primäre Bestreiten der Klageforderung entstanden ist.
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