Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwaltspflicht - Kenntnis der Gesetze - Zustellungsregelung
Papierfundstellen
- VersR 1977, 835
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1971 - IV ZB 41/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
Auszug aus BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß sich ein Rechtsanwalt die erforderlichen Kenntnisse von den Bundesgesetzen verschaffen muß, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH NJW 1971, 1704). - BGH, 17.10.1973 - IV ZB 39/73
Feststellung einer Vaterschaft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Auszug aus BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77
Sollte dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 15. November 1976 und in der Folgezeit tatsächlich nicht bekannt gewesen sein, daß seit dem 1. Juli 1970 (dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes) in Kindschaftssachen Urteile von Amts wegen zugestellt werden und eine Zustellung auf Betreiben der Parteien rechtlich bedeutungslos ist (Beschluß des Senats vom 17. Oktober 1973 - IV ZB 39/73), so wäre ihm diese Unkenntnis und die darauf beruhende verspätete Berufungseinlegung vorzuwerfen.
- BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77
Vorliegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten einer Partei bei …
Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht).
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Rechtsprechung
| BSG, 22.06.1976 - 8 RU 124/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallversicherungsschutz - Ausländer - Rettung aus Lebensgefahr
Papierfundstellen
- BSGE 42, 97
- VersR 1977, 835
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.07.1961 - 2 RU 77/60
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Vorliegen eines rechtlich …
Auszug aus BSG, 22.06.1976 - 8 RU 124/75
BSG 44, 295, 296) oder wenn allenfalls ein rechtlich nicht ins Gewicht fallender, loser Zusammenhang besteht (BSG 14, 295, 297)-. - BSG, 30.11.1972 - 2 RU 19/70
Auszug aus BSG, 22.06.1976 - 8 RU 124/75
Zu einem ähnlichen Ergebnis ist auch der 2. Senat im Urteil vom 50. November 4972 für das Verhältnis zu Spanien gelangt; dort ist ebenfalls ausgeführt, daß die - ohne Zusammenhang mit einer Beschäftigung - unternommenen Lebensrettungshandlungen vom deutsch-spanischen Sozialversicherungsabkommen nicht erfaßt werden (BSG 35, 70, 74)-.
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 31/88
Reflexartiges Ausweichmanöver - Versicherungsschutz - KonkreteGefahrenlage - …
Im Gegenteil sind vielmehr zahlreiche Fallgestaltungen vorstellbar, in denen ein Lebensretter bzw ein Hilfeleistender einen erfolglosen Rettungsversuch unternimmt, der als aufopferungsähnlicher Tatbestand (so BSGE 35, 70, 72) sozialversicherungsrechtliche Anerkennung verdient, so zB der vergebliche Versuch eines Vaters, der sein Kind vor einem herannahenden Pkw zurückreißen will und dabei selbst tödlich verletzt wird (vgl BSGE 42, 97). - LSG Sachsen, 28.09.2000 - L 2 U 62/99
Existenzvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Anerkennung eines Unfalles als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen, 28.09.2000 - L 2 U 92/98
Kein UV-Schutz im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 für einen Freizeitjäger bei …
Dies bietet sich insbesondere deshalb an, weil auch diese Regelungen ebenso wie die Erweiterungsverordnung vom Aufopferungsgedanken geprägt sind; danach soll derjenige einen staatlich finanzierten Unfallversicherungsschutz erhalten, dessen körperliche Integrität beeinträchtigt wird, weil er ohne dass er davon einen eigenen Vorteil hat aufforderungsgemäß bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und damit für die Gemeinschaft tätig wird (…R. Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts HdS Band II 1996, S. 348; ähnlich Urteil des BSG vom 22.06.1976 8 RU 124/75, BSGE 42, 97, 105, wo als entscheidendes Kriterium ein "Zusammenhang mit dem deutschen öffentlichen Interesse" gefordert wird). - SG München, 12.07.2007 - S 20 U 222/03
Antrag auf Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die …
Zudem hat das BSG in den zu § 654 Nr. 2 RVO ergangenen Entscheidungen häufig den Begriff "Sachkosten" verwandt (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 19.06.1975, Az. 8 RU 124/75, BSGE 40, 62), so dass lediglich von einer Klarstellung der dazu ergangenen Rechtssprechung auszugehen ist und nicht von einer Änderung der Rechtslage durch die Einführung des SGB VII. Für die von der Kammer vorgenommene Auslegung spricht weiter, dass ansonsten ein unterschiedlicher Regelungsgehalt zwischen § 136 Abs. § Nr. 2 und Nr. 3 SGB VII zu erkennen ist (…vgl. Bereiter-Hahn, Mertens, a.a.O).
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| BGH, 12.05.1977 - VII ZB 4/77 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des Verfahrens - Löschung des Anwaltsvertreters - Rechtsmittelbegründungsfrist
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 835
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 220/72
Tod des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 12.05.1977 - VII ZB 4/77
Ist für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt, und stirbt danach der Rechtsanwalt, so tritt, wie der VIII. Zivilsenat in BGHZ 61, 84 entschieden hat, nicht schon mit dem Tod des Rechtsanwalts eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO ein, sondern gem. § 54 BRAO erst mit der Löschung des Rechtsanwalts in der Anwaltsliste.
- KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07
Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
Nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus, dass, wenn für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt ist und der Anwalt danach verstirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO nicht bereits mit dem Tod des Anwalts eintritt, sondern erst mit der Löschung des Anwalts in der Anwaltsliste (BGHZ 61, 84 = NJW 1973, 1501; VersR 1977, 835; NJW 1982, 2324;… zustimmend Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 54 Rn 3;… Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 54 Rn 2;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 54 Rn 1).
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