Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.09.1976 - 9 U 122/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 47
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.06.1976 - 9 U 81/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 47
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.12.1976 - 10 U 64/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 47
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 23.03.1999 - 5 U 4/95
Haftung des Werkunternehmers wegen Aufklärungspflichtverletzung bei …
Als mittelbarer Schaden sind ihm Aufwendungen für die Beseitigung der Verschmutzung entstanden, die nach § 249 BGB zu erstatten sind (vgl. BGH VersR 1995, 427; OLG Karlsruhe VersR 1978, 47; siehe auch BGH VersR 1994, 1155).Die Vorschrift des § 18 VAws ist daher auch genausowenig wie etwa § 29 StVZO Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu § 22 WHG OLG Karlsruhe VersR 1978, 47).
Als dem Wasserrecht angehörende Normen dienen sie zwar ebenfalls nur dem öffentlichen Interesse und gestatten nicht die Herleitung einer Ersatzpflicht zum Schutze der Individualrechtsgüter Dritter (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1978, 47).
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 13 U 135/09
Schadenersatzbegehren des Eigentümers von Straßenanlagen für Ölbeseitigungskosten …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die mit der Schadensbeseitigung beauftragten Personen insoweit nicht Erfüllungsgehilfen des Geschädigten i.S. des § 278 BGB sind (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1975, 184; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe, VersR 1978, 47; Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249, Rdn. 12 f. und § 254, Rdn. 55 sowie Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3, Rdn. 7 ff., insbes.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.09.1976 - 9 U 218/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 47
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.1976 - 9 U 51/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 47
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.10.1976 - 9 U 68/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 47
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