Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.1977 - 24 U 131/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Beseitigung des mangelhaften Werks?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 13
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1060
- NJW 1978, 2035 (Ls.)
- VersR 1978, 547
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
Der für den Werkvertrag geäußerten abweichenden Ansicht des OLG Hamm (NJW 1978, 1060 m.abl.Anm. Kornmeier NJW 1978, 2035 f), eine Rücknahmepflicht des Unternehmers bestehe selbst bei einem besonderen Interesse des Bestellers nicht, vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Rn. 101 Es kann dahinstehen, ob der Besteller im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B oder aufgrund sonstiger Anspruchsgrundlagen - ergänzend - auch die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung durchsetzen kann (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15..01.1992, 9 U 3700/89, NJW-RR 1993, 1300; OLG Hamm, Urteil vom 03.11.1977, 24 U 131/77, NJW 1978, 2035, vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., Rn 644/660 mwN), da der Kläger diesbezügliche Ansprüche in beiden Instanzen nicht geltend gemacht hat. - OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
Rn. 84 Die Kosten der Beseitigung des Estrichs in Höhe von 8.411,16 EUR, die ausweislich der Rechnung (92 GA) nur die Entfernung und Entsorgung der Werkleistung der Beklagten (Zementestrich nebst Trennlage), nicht der darunter befindlichen Abdichtungslage (Vorgewerk des Dachdeckers) umfassen, kann die Klägerin von der Beklagten verlangen, da eine von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes geschuldete Neuherstellung der Werkleistung notwendigerweise den vorherigen Abbruch des mangelhaften Estrichs voraussetzt (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 03.11.1977, 24 U 131/77, NJW 1978, 1060;… Münchener Kommentar-Busche, 5. Auflage 2009, Auflage, § 634, Rn 45 mwN). - OLG Frankfurt, 02.03.1990 - 2 U 157/89
Rüge der mangelnden Vollmacht der Prozeßbevollmächtigten zur Durchführung des …
Zwar wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur die Auffassung vertreten, daß das Wandlungsrecht dem Besteller keinen Anspruch darauf gebe, daß der Unternehmer die von ihm mit der Sache des Bestellers fest verbundenen Sachen wegnimmt und seine Arbeitsleistung damit rückgängig macht (OLG Hamm NJW 78, 1060;… RGRK-Glanzmann, § 634 BGB Rn. 17;… Soergel-Mühl, § 634 BGB Rn. 14).Es ist vielmehr davon auszugehen, daß sich bereits aus den Wandlungsvorschriften ( §§ 634 Abs. 4, 467, 346 ff. BGB ), wonach die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind - und zwar in derselben Weise und auf demselben Weg, wie sie ursprünglich ausgetauscht wurden - die Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung des mangelhaften Werks ergibt, weil die bei dem ursprünglichen Leistungsaustausch bestehende Verpflichtung des Bestellers zur Abnahme des Werks ( § 640 Abs. 1 BGB ) sich in eine entsprechende Verpflichtung des Unternehmers zur Rücknahme umkehrt (…Staudinger-Riedel, § 634 BGB Rn. 10; Kornmeier in Anm. zu OLG Hamm a.a.O., NJW 78, 2035).
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 2/95
Mängel eines Spezialaufbaus für Pferdetransport zu Hobbyzwecken
Dieses Wahlrecht schließt ein, sich nicht (mehr) auf ein Wandelungsrecht, sondern auf den sogenannten großen Schadensersatzanspruch (BGHZ 29, 148) zu berufen, als dessen Teil die Klägerin sowohl Rückzahlung des gezahlten Werklohns als auch Befreiung von dem mißlungenen Werk verlangen kann (vgl. OLG Hamm, Urt. v.03.11.1977 - 24 U 131/77, NJW 1978, 1060 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.10.1977 - 12 U 68/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 226
- VersR 1978, 547
- BauR 1978, 326
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 09.08.2007 - 13 U 48/07
Dauerhaft genehmigungsfähige Planung als geschuldeter Werkerfolg eines sich zur …
Ob dieses Ergebnis daraus herzuleiten ist, dass die Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung oder Genehmigung dazu führt, dass eine fehlerbehaftete Genehmigungsplanung als mangelfrei anzusehen ist (…so Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1482) oder ob dies darauf zu stützen ist, dass es in einem solchen Fall an der erforderlichen Aufforderung und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung fehlt (so OLG Hamm, BauR 1978, 326;… Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl., § 6 Rdn. 68), bedarf dabei keiner Entscheidung. - OLG Naumburg, 21.01.1997 - 9 U 54/96
Berücksichtigung der "Sowieso"-Kosten im Rahmen der Schadensermittlung; Einwände …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.09.1977 - 23 W 89/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 234
- VersR 1978, 547
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist
Das hat zur Folge, dass der Einwand des Mitverschuldens nur zulässig ist, soweit es um den weiteren Vollstreckungsschaden geht (…OLG Celle 11. Februar 2004 - 15 UF 175/03 - Stein/Jonas/Münzberg § 717 Rn. 36 und Musielak/Lackmann ZPO 6. Aufl. § 717 Rn. 13;… aA Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 717 Rn. 11; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 717 Rn. 10 - die dort jeweils herangezogene Entscheidung OLG Hamm 16. September 1977 - 23 W 89/77 - MDR 1978, 234 bezieht sich auf Bürgschaftskosten und damit den weiteren Vollstreckungsschaden). - OLG München, 27.07.2026 - 19 U 3066/24
Schadensersatz, Zwangsvollstreckung, Mitverschulden, Kreditkosten, …
Rn. 24 b) aa) Zwar kann der Gegner dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mit dem Einwand des mitwirkenden Verschuldens i.S.v. § 254 BGB entgegentreten (BGH…, Urteil vom 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - juris Rn. 22; OLG Hamm, Beschluss vom 16. September 1977 - 23 W 89/77 - juris Rn. 14;… Schmidt in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 717 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
Vorschuss zweckentsprechend verbraucht: Keine Rückforderung möglich!
Gleiches gilt für den Einwand der Kläger, die Nichtzahlung bzw. Nichthinterlegung des vorläufig vollstreckbaren Betrages durch den Beklagten stelle sich als im Rahmen von §§ 717 Abs. 2 ZPO, 254 Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden des Beklagten dar, da die Kläger als Vollstreckungsgläubiger im Rahmen der Gefährdungs-/Garantiehaftung des § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich das volle Schadensrisiko bei einer Vollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel tragen (…vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 717, Rn 3/7/10 mwN; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.1977, 23 W 89/77, MDR 1978, 234). - OLG Celle, 11.02.2004 - 15 UF 175/03
Zulässigkeit eines Mitverschuldenseinwand gegenüber einem Schadenersatzanspruch …
Das hat zur Folge, dass der Einwand des Mitverschuldens nur zulässig ist, soweit es um den weiteren Vollstreckungsschaden geht (…ebenso Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., Rn. 36 und Musialek/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., Rn 13, jeweils zu § 717; a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Rn. 11 und Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., Rn. 10 - die dort jeweils herangezogene Entscheidung OLG Hamm MDR 1978, 234 bezieht sich auf Bürgschaftskosten und damit den weiteren Vollstreckungsschaden).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.10.1977 - 3 U 122/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 839
Papierfundstellen
- VersR 1978, 547
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