Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1978 - I ZR 117/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Organisationsverschuldens - Darlegungsanforderungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 719
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
Wiedereinsetzungsverfahren. Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 23.01.1978 - I ZR 117/76
Diese Regelung schließt jedoch eine nachträgliche Erläuterung unklarer oder Ergänzung unvollständiger Angaben nicht aus; das Gericht hat u. U. sogar die Pflicht, nach § 139 ZPO darauf hinzuwirken (vgl. BGHZ 2, 342; BGH VersR 77, 1099). - BGH, 22.09.1977 - IV ZB 14/77
Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden der …
Auszug aus BGH, 23.01.1978 - I ZR 117/76
Diese Regelung schließt jedoch eine nachträgliche Erläuterung unklarer oder Ergänzung unvollständiger Angaben nicht aus; das Gericht hat u. U. sogar die Pflicht, nach § 139 ZPO darauf hinzuwirken (vgl. BGHZ 2, 342; BGH VersR 77, 1099). - BGH, 27.04.1976 - VI ZR 118/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 23.01.1978 - I ZR 117/76
Sie erscheint auch hinreichend ausgebildet und zuverlässig, Sie hatte in einem Falle im Juli 1974 versäumt, eine wenige Tage später ablaufende Berufungsfrist sogleich von ihren Handnotizen in den Fristenkalender einzutragen; in dieser Sache ist durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April 1976 - VI ZR 118/75 - die Wiedereinsetzung gewährt worden. - BGH, 22.09.1977 - VII ZR 128/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 23.01.1978 - I ZR 117/76
Der Entscheidung ist die bis zum 30. Juni 1977 geltende Fassung der §§ 232 ff ZPO zugrunde zu legen (vgl. BGH NJW 78, 428).
- BFH, 21.02.1995 - VIII R 76/93
Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Frist
Nach Ablauf der Frist können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare oder unvollständige Angaben erläutert oder ergänzt werden (BFHE 144, 1, BStBl II 1985, 586; BFH-Beschluß vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546; Urteile des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 23. Januar 1978 I ZR 117/76, Versicherungsrecht -- VersR -- 1978, 719, und vom 7. Mai 1982 V ZR 233/81, VersR 1982, 802; Beschluß vom 28. Februar 1991 IX ZB 95/90, Betriebs-Berater 1991, 1222).Dabei ist zu beachten, daß der Vorsitzende nach § 76 Abs. 2 FGO verpflichtet ist, auf die Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben hinzuwirken (vgl. BGH in VersR 1978, 719 zu der entsprechenden Vorschrift des § 139 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung -- ZPO --).
- BGH, 12.06.1980 - III ZB 1/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Diese Regelung schließt jedoch eine nachträgliche Erläuterung oder Ergänzung unvollständiger Angaben nicht aus; das Gericht hat unter Umständen sogar die Pflicht, nach § 139 ZPO darauf hinzuwirken (BGH VersR 1978, 719 m.w.Nachw.). - BGH, 23.09.1981 - IVb ZB 758/81
Wiedereinsetzung - Verschulden - Fristversäumnis - Verzögerung des Postverlaufs
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erläuterung und Ergänzung der Angaben des Wiedereinsetzungsantrages und eine hierauf bezogene Glaubhaftmachung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn schon in der Vorinstanz Anlaß zu entsprechenden Rückfragen gemäß § 139 ZPO bestanden hätte (BGHZ 2, 342; VersR 1977, 1099, 1100; 1978, 719, 720; 1978, 940, 942; 1979, 350; 1979, 444, 445; 1979, 1028; 1980, 89, 90). - BAG, 16.06.1983 - 7 AZB 9/83 Auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist sind Erläuterungen oder Ergänzungen unklarer bzw. unvollständiger Angaben zu berücksichtigen, die der Antragsteller bei richtiger Ausübung des richterlicher Fragerechts gemäß § 139 ZPO vorgetragen hätte (vgl. BGHZ 2, 342; BGH VersR 1977, 1099; VersR 1978, 719, 720; BAG Urteil vom 6. Dezember 1973 - 3 AZR 348/73 - AP Nr. 5 zu § 236 ZPO).
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