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Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.1977

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,42
BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
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Unfallversicherung (nasciturus)

Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 376
  • NJW 1978, 207
  • MDR 1978, 116
  • VersR 1978, 82
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Rn. 43 Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 [52] und stRechtspr).

    Rn. 46 4. Entgegen der Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung lassen sich auch aus der Natur der Sache folgende oder sonstwie sachlich einleuchtende Gründe für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung nicht finden (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]).

  • BGH, 11.01.1972 - VI ZR 46/71

    Verletzung einer Leibesfrucht

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Er hat dargelegt, daß angesichts seiner Rechtsprechung zu den Schadenersatzansprüchen der Leibesfrucht (BGHZ 8, 243; 58, 48) vom zivilrechtlichen Standpunkt keine Bedenken dagegen bestünden, wenn dem vor der Geburt geschädigten Kind Ersatzansprüche gegenüber der Unfallversicherung gewährt würden.

    Auch der Unternehmer bleibt, wenn er dem als Leibesfrucht Geschädigten nach zivilrechtlichen Grundsätzen haftet (vgl. BGHZ 58, 48), ohne Schutz durch die Solidargemeinschaft.

  • BSG, 23.06.1959 - 2 RU 257/57

    Ansprüche aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen einer …

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Das Gericht hat aber auf Grund der früher geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Vierten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 18. April 1937 (RGBl. I S. 463) die Ausweitung des Schutzes der Versicherung auf Schäden, die ein Kind als Leibesfrucht durch einen Arbeitsunfall der Mutter erlitten hatte, abgelehnt (BSGE 10, 97).

    Die in der Vorlage vertretene gegenteilige Auffassung ist angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 10, 97) jedenfalls nicht offenkundig unhaltbar.

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Rn. 42 Dabei bedarf es im Rahmen dieses Verfahrens keiner Entscheidung über die in der Rechtsprechung und im wissenschaftlichen Schrifttum umstrittene Frage (vgl. BVerfGE 39, 1 [36]); Dürig in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, Rdnr 24; Art. 2 Abs. 2, Rdnr 21 m.w.N.), ob der nasciturus selbst Grundrechtsträger sein kann.
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Rn. 44 Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vorsorge und Fürsorge für einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft, die auf Grund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 [236]).
  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Diese Eingliederungshilfe soll vor allem dem Behinderten die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege machen (vgl. BVerfGE 40, 121 [136]).
  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

    Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Zum anderen ist die Unfallversicherung durch den Gedanken der Ablösung der Haftung des einzelnen Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Lasten einer Unternehmergemeinschaft geprägt (vgl. BVerfGE 14, 221 [222f]; 34, 118 [129f]).
  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Rn. 55 2. Eine Entscheidung des Gerichts darüber, daß das als Leibesfrucht geschädigte Kind durch Aufnahme in die Bestimmung des § 539 Abs. 1 RVO oder im Leistungskatalog der §§ 547 ff. RVO zu berücksichtigen ist, wäre nur möglich, wenn es verfassungsrechtlich geboten wäre, den Verfassungsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerade auf diese Weise zu beseitigen, oder wenn jedenfalls mit Sicherheit angenommen werden könnte, daß der Gesetzgeber - hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt - ihm in dieser Weise begegnet wäre (vgl. BVerfGE 18, 288 [301]; 21, 329 [337]; 23, 1 [10]; 27, 391 [399]).
  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

    Fremdrenten

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Zum anderen ist die Unfallversicherung durch den Gedanken der Ablösung der Haftung des einzelnen Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Lasten einer Unternehmergemeinschaft geprägt (vgl. BVerfGE 14, 221 [222f]; 34, 118 [129f]).
  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

    Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
    Das Ausmaß der Differenzierung, das dem Gesetzgeber erlaubt ist, richtet sich nach der Natur des in Frage stehenden Lebensbereichs und Sachbereichs (vgl. BVerfGE 35, 348 [537]; 42, 176 [186, 188] m.w.N., hier desjenigen der gesetzlichen Unfallversicherung als eines wichtigen Teils des Systems der sozialen Sicherung; dabei ist das aus Art. 20 Abs. 1 GG folgende Sozialstaatsgebot zu berücksichtigen [vgl. BVerfGE 38, 187 [197f]; 39, 316 [327]].
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

  • BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

    Kinderzuschuß für Enkel

  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

    Unterhalt II

  • BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld

  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …

  • BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

    Wiedergutmachung

  • BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70

    Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …

  • BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64

    Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68

    Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …

  • BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51

    Schadensersatzanspruch eines aufgrund einer vor der Zeugung erfolgten …

  • BSG, 24.10.1962 - 10 RV 583/59

    Anspruch eines unterentwickelten Kindes auf Versorgung wegen schädigenden …

  • BSG, 15.10.1963 - 11 RV 1292/61
  • BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

    Rechtsmittel

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auch die Einbeziehung des nasciturus in die Unfallversicherung setzt voraus, daß die Würde des Kindes nicht dadurch verletzt wird, daß die Unterhaltsverpflichteten eine Teilentlastung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 376).
  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

    Rn. 100 Die Fürsorge für Bedürftige gehört zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]); sie besteht gegenüber deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen (…vgl. BVerfGE 132, 134 [159] Rn. 63) und ist vom Antragsgegner auch im Rahmen der Gebührenbemessung nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG zu berücksichtigen.

    Rn. 104 d) Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört - wie bereits mehrfach hervorgehoben - zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaats (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75   

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https://dejure.org/1977,1738
BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75 (https://dejure.org/1977,1738)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1977 - VI ZR 110/75 (https://dejure.org/1977,1738)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 (https://dejure.org/1977,1738)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ärztliche Behandlung - Beweislastumkehr - Arzt - Fehlerhaftes Narkosegerät

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Beweislasten und Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 584
  • MDR 1978, 302
  • VersR 1978, 512
  • VersR 1978, 82
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.06.1975 - VI ZR 72/74

    Arzthaftung - Tubushernie - Narkosezwischenfall - Intubationsnarkose - …

    Auszug aus BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75
    D ie s e r G ru n d satz kann je d o c h a u f d i e E r f ü llu n g v o l l b e h e r r s c h b a r e r Neben p f l i c h t e n , in s b e s o n d e re d ie G e w ä h rle istu n g te c h n is c h e r V o ra u sse tzu n g e n f ü r e in e sachgem äße und g e f a h r lo s e Be h a n d lu n g , k e in e Anwendung fin d e n (so schon S e n a t s u r t e i l vom 24. J u n i 1975 - VI ZR 7 2 /7 4 - VersR 1975, 952, 9 5 4 ).
  • BGH, 15.03.1977 - VI ZR 201/75

    Tätigkeit eines Tierarztes - Beweislastumkehr - Pflicht eines Tierarztes - …

    Auszug aus BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75
    Der A rz t kann r e g e l m äßig n u r k u n s tg e r e c h te s Bemühen, n i c h t a b e r den H e il e r f o l g ( h ä u f ig n i c h t ein m al e in e o b j e k t i v z u tr e f f e n d e D iag n o se) Zusagen ( z u l e t z t S e n a t s u r t e i l vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75 - VersR 1977, 546, 5 4 7 ).
  • BGH, 11.04.1951 - II ZR 68/50

    Kassenpatient im Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75
    Der K lag an sp ru ch i s t zu einem wenn auch n u r k le in e n T e i l auch a u f E r s a tz von Vermögens schaden g e r i c h t e t und kann s ic h d a h e r in s o w e it auch a u f den von d e r K ranken k a s s e d e s K lä g e rs m it dem b e k la g te n Land g e s c h lo s s e n e n ( t o t a l e n ) K ra n k e n h a u s v e rtra g s t ü t z e n (BGHZ 5, 321, 323; 1, 383, 3 8 6 ).
  • BGH, 17.12.1968 - VI ZR 212/67
    Auszug aus BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75
    Dem s t e h t n i c h t e n tg e g e n , daß im Rahmen d e s ä r z t lic h e n B e h a n d lu n g s v e rtra g s f ü r d ie Anwendung d e s § 282 BGB n u r b e s c h r ä n k t Raum i s t ( S e n a t s u r t e i l v . 17. Dezember 1968 - VI ZR 212/67 - VersR 1969, 3 1 0 ).
  • BGH, 27.02.1952 - II ZR 78/51

    Bluttransfusion. Haftung des Krankenhauses

    Auszug aus BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75
    Der K lag an sp ru ch i s t zu einem wenn auch n u r k le in e n T e i l auch a u f E r s a tz von Vermögens schaden g e r i c h t e t und kann s ic h d a h e r in s o w e it auch a u f den von d e r K ranken k a s s e d e s K lä g e rs m it dem b e k la g te n Land g e s c h lo s s e n e n ( t o t a l e n ) K ra n k e n h a u s v e rtra g s t ü t z e n (BGHZ 5, 321, 323; 1, 383, 3 8 6 ).
  • OLG Hamburg, 06.11.1974 - 5 W 58/74
    Auszug aus BGH, 11.10.1977 - VI ZR 110/75
    V e rg e b lic h v e rs u c h e n d ie R e v isio n e n aus d e r E rfa h ru n g , daß Ä rz te und M e d iz in a lp e rs o n e n n i c h t s e l t e n dazu n e ig e n , dem P a t i e n t e n u n te r la u f e n e F e h le r zu v e r schw eigen ( v g l. etw a F r a n z k i/F r a n z k i NJW 1975, 225, 2 2 6 /7 ) , d a s G ebot h e r z u l e i t e n , daß d ie A ussage d i e s e r P e rso n e n g r u n d s ä tz lic h f ü r u n g la u b h a f t zu e r a c h te n s e i .
  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 158/06

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess; Kausalität der Infektion einer …

    Das Risiko, das sich bei der Klägerin verwirklicht hat, stammt vielmehr aus einem Bereich, dessen Gefahren ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen werden können und müssen (so genannte voll beherrschbare Risiken, vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 263, 269; vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82, 83; vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764; vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - VersR 1982, 161, 162 und vom 25. Juni 1991 - VI ZR 320/90 - VersR 1991, 1058, 1059).

    Steht wie im Streitfall fest, dass sich ein aus diesem Bereich stammendes objektiv voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat, ist es vielmehr Sache des Arztes oder des Klinkträgers darzulegen und zu beweisen, dass es hinsichtlich des objektiv gegebenen Pflichtenverstoßes an einem Verschulden der Behandlungsseite fehlt (Senatsurteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - aaO).

    So hat der erkennende Senat z.B. dem Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen, wenn es etwa um Fragen ging wie den ordnungsgemäßen Zustand eines verwendeten Tubus (Senatsurteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74 - VersR 1975, 952, 954), die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegeräts (Senatsurteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - aaO), die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (…Senatsurteil vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - aaO) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (…Urteil vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - aaO).

  • LG Gießen, 06.11.2019 - 5 O 376/18

    Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

    Insbesondere die Gewährleistung technischer Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung gehört zu den voll beherrschbaren Nebenpflichten eines Klinikträgers (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1977 - VI ZR 110/75, NJW 1978, 584, 585).
  • BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90

    Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …

    Deshalb hat der erkennende Senat dem Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen, wenn es etwa um Fragen ging wie den ordnungsgemäßen Zustand eines verwendeten Tubus (Urteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74 - VersR 1975, 952, 954 = AHRS 6362/1), die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegerätes (Urteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82, 83 = AHRS 6332/2), die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (Urteil vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS 6332/3) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (Urteil vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - VersR 1982, 161, 162 f. = AHRS 6332/5).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen …

    Rn. 32 Dem voll beherrschbaren Risiko sind beispielsweise der ordnungsgemäße Zustand eines verwendeten Tubus (Senatsurteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74, VersR 1975, 952, 954), die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegeräts (Senatsurteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75, VersR 1978, 82, 83), die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (Senatsurteil vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77, VersR 1978, 764) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80, VersR 1982, 161, 162) zuzurechnen.
  • OLG Schleswig, 29.08.2014 - 4 U 21/13

    Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Risiko, das sich bei der Klägerin zu 1) verwirklicht hat, vielmehr aus einem Bereich stammen, dessen Gefahren ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen werden können und müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1977 - VI ZR 110/75, VersR 1978, 82; Urteil vom 03.11.1981 - VI ZR 119/80, VersR 1982, 161; Urteil vom 10.01.1984 - VI ZR 158/82, BGHZ 89, 263 = VersR 1984, 356; Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 = VersR 2007, 847).

    Der Grundsatz, dass der Arzt regelmäßig nur kunstgerechtes Bemühen, nicht aber den Heilerfolg zusagen kann, und deshalb im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags für die Anwendung des § 282 BGB a.F. nur beschränkt Raum ist, findet auf die Erfüllung voll beherrschbarer Nebenpflichten, insbesondere die Gewährleistung technischer Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11.10.1977 - VI ZR 110/75, VersR 1978, 82).

  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

    Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

    Aus solchen Erwägungen hat auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 282 BGB auf ärztliche Leistungen für den Regelfall abgelehnt (zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82).
  • OLG Köln, 08.02.2017 - 5 U 17/16

    Schadensersatzansprüche gegen einen Ergotherapeuten wegen eines Sturzes eines …

    Ein Fall des voll beherrschbaren Risikos ist in der Rechtsprechung beispielsweise dann angenommen worden, wenn der Gesundheitsschaden des Patienten durch den Zustand oder die Funktionstüchtigkeit eingesetzter medizinischer Geräte (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1977, VI ZR 110/75: defektes Narkosegerät; OLG Köln, Urteil vom 28.04.1999, 5 U 15/99: Verschraubung zwischen Katheter und Filtrationspatrone - zitiert nach juris), bei Transportmaßnahmen durch Pflegepersonal (BGH, Urteil vom 25.06.1991, VI ZR 329/90: Sturz aus einem Duschstuhl; OLG Köln, Urteil vom 21.06.1989, 27 U 156/88: Sturz vom Behandlungsbett; OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2006, 3 U 182/05: Einschieben eines Patienten auf einer Liege in ein Krankentransportfahrzeug - zitiert nach juris) oder bei der intraoperativen Lagerung des Patienten (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1984, VI ZR 203/82; OLG Koblenz, Urteil vom 22.10.2009, 5 U 662/09 - zitiert nach juris) eingetreten ist.
  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 174/06

    Arzthaftung: Verschulden des Arztes bei Schäden durch Bestrahlung

    Dementsprechend trägt in Anwendung des Rechtsgedankens des § 282 BGB a.F. die Beweislast für die Fehler- und Verschuldensfreiheit die Behandlungsseite (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82 und vom 24. Januar 1995 - VI ZR 60/94 - VersR 1995, 539, 540; OLG Hamm, VersR 1980, 1030 mit Nichtannahme-Beschluss des Senats vom 8. Juli 1980 - VI ZR 1/80;… Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht 5. Aufl. B 214).
  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …

    Solche Umstände, die für das ärztliche Handeln typisch sind und anders als in vielen technischen Bereichen die Gewähr für einen Erfolg ohne Zwischenfälle unmöglich machen, gehören zu den Gründen, aus denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die unmittelbare oder entsprechende Anwendung der Beweisregel des § 282 BGB - mit hier nicht eingreifenden Ausnahmen (Senatsurteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82) - ablehnt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1968 - VI ZR 212/67 - VersR 1969, 310, 312).
  • OLG München, 06.06.2013 - 1 U 319/13

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der Kläger während eines …

    Nur wenn unstreitig oder nachgewiesen ist, dass das Risiko, das sich bei dem Patienten verwirklicht, aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren ärztlicherseits durch sachgerechte Organisation und Koordinierung des Behandlungsgeschehens objektiv voll ausgeschlossen werden kann und muss (so genannte voll beherrschbare Risiken, vgl. BGHZ 89, 263, 289; BGH VersR 1978, 82, 83, BGH VersR 1991, 1058, 1059; BGH NJW 1991, 1541, 1542; BGH VersR 2007, 847, 848), trifft die Behandlungsseite die Darlegungs- und Beweislast für Verschuldensfreiheit.
  • BGH, 09.05.1978 - VI ZR 81/77

    Behandlungsfehler; Beweislastumkehr; Arzthaftungsprozeß; Folgeschäden; …

  • BGH, 10.03.1981 - VI ZR 202/79

    Tubenligatur - Arzthaftung, Beweislast für Durchführung des Eingriffs liegt beim …

  • OLG Köln, 22.11.2016 - 5 U 80/16

    Ansprüche eines Patienten gegen die behandelnden Ärzte wegen eines …

  • OLG Frankfurt, 20.04.2010 - 8 U 187/08

    Schmerzensgeld für Schaftbruch einer Hüftprothese aufgrund minderwertigen …

  • OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99

    Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten - …

  • BGH, 29.05.1979 - VI ZR 137/78

    Schadenersatz für Schäden, die während einer Operation durch Fehler eines …

  • LG Siegen, 20.08.2021 - 2 O 257/16

    Schmerzensgeld; Behandlungsfehler

  • OLG Braunschweig, 10.02.1994 - 1 U 31/93
  • LG Hannover, 30.01.2003 - 19 O 3202/99
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