Rechtsprechung
| BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens gegen einen Rechtsanwalt wegen falscher Beratung - Entstehung des Schadens als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung - Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten - Belehrungspflicht des Rechtsanwalts nur bis zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 209 Abs. 2 Nr. 4
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Papierfundstellen
- NJW 1979, 264
- MDR 1979, 215
- VersR 1979, 155
- BauR 1979, 255
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (15)
- BGH, 01.02.1977 - VI ZR 43/75
Rechtsanwalt - Verjährung - Durchsetzbarkeit eines Anspruchs
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Das Berufungsgericht übersieht auch nicht, daß der Klägerin ein "sekundärer" Anspruch gegen den Beklagten zustehen könnte, wenn dieser sie nicht über etwaige Ersatzansprüche gegen sich selbst belehrt hat, und daß dieser Umstand der Klage zum Erfolg verhelfen könnte (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 43/75 - VersR 1977, 617, 618 f. m.w.Nachw.).Denn ein solcher "sekundärer Ersatzanspruch" hat zur Folge, daß es dem Anwalt versagt ist, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen und er den ursprünglichen Anspruch als unverjährt gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGHZ 71, 144, 149; BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 171/75 = LM Nr. 4 zu § 88 HGB), oder, wie es zuweilen auch konstruiert wird, daß nur noch der neue Anspruch gegen ihn durchsetzbar ist (vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 1. Februar 1977 a.a.O., S. 619; Scheffler, AnwBl 1969, 50, 51).
Denn wenn das Mandatsverhältnis im Zeitpunkt der Verjährung des ursprünglichen Anspruchs nicht mehr besteht, verjährt auch der "sekundäre" Anspruch gemäß der Hilfsregelung des § 51 BRAO drei Jahre nach Mandatsende (vgl. das Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 43/75 = a.a.O.).
- BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66
Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Mit Recht nimmt es auch an, daß ein Schaden schon dann eingetreten ist, wenn die Vermögenslage des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (vgl. RGZ 153, 101, 106 f; Senatsurteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66 = VersR 1967, 979).Denn von da ab war diese in der Lage, aus der Ablehnung der Vertragserfüllung seitens der Klägerin die ihr günstigen Rechtsfolgen abzuleiten und diese auch gerichtlich, wenigstens in Form einer Feststellungsklage, geltend zu machen (vgl. RGZ 153, 107; Senatsurteil vom 11. Juli 1967, a.a.O.).
- RG, 27.04.1904 - I 23/04
Lagergeschäft; Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Richtig ist zwar, daß nicht jede Streitverkündung die Verjährung unterbricht, sondern nur eine solche, die nach den §§ 72 ff ZPO zulässig ist, die also in einem Rechtsstreit erfolgen muß, dessen ungünstiger Ausgang für einen Ersatzanspruch "präjudiziell" sein kann (vgl. RGZ 58, 76, 79).Der Begriff der "Abhängigkeit" in § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB verlangt deshalb nicht, daß die Entscheidung des Vorprozesses für den in der Streitverkündung bezeichneten Anspruch wirklich prozessual präjudizierend ist oder daß die tatsächlichen Feststellungen des Vorprozesses für den späteren Rechtsstreit maßgebend sein müssen (RGZ 58, 76, 79; OLG Frankfurt, OLGZ 1971, 1, 4).
- BGH, 16.03.1978 - VII ZR 145/76
Rechtspflicht des Architekten zur Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener …
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Denn ein solcher "sekundärer Ersatzanspruch" hat zur Folge, daß es dem Anwalt versagt ist, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen und er den ursprünglichen Anspruch als unverjährt gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGHZ 71, 144, 149; BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 171/75 = LM Nr. 4 zu § 88 HGB), oder, wie es zuweilen auch konstruiert wird, daß nur noch der neue Anspruch gegen ihn durchsetzbar ist (…vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 1. Februar 1977 a.a.O., S. 619; Scheffler, AnwBl 1969, 50, 51). - BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65
Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Bei jedem Schadenseintritt beginnt nämlich die Verjährung einheitlich für alle daraus entstehenden Folgen, soweit diese beim Auftreten des ersten Schadens voraussehbar waren (vgl. RGZ 106, 283, 285; BGHZ 50, 21, 24;… BAG Urt. v. 13. Oktober 1961 - 1 AZR 31/60 = AP Nr. 8 zu § 198 BGB = Betrieb 1962, 136). - BGH, 18.12.1961 - III ZR 181/60
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Die so eingetretene Verjährungsunterbrechung dauerte schließlich auch bis zur Erhebung der Klage im jetzt zu entscheidenden Verfahren fort, da der Rechtsstreit, in dem die Streitverkündung erfolgt ist, damals noch anhängig war (§ 215 BGB; vgl. auch BGHZ 36, 212, 214). - BGH, 28.01.1977 - I ZR 171/75
Erhebung der Verjährungseinrede bei arglistiger Täuschung über die Entstehung des …
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Denn ein solcher "sekundärer Ersatzanspruch" hat zur Folge, daß es dem Anwalt versagt ist, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen und er den ursprünglichen Anspruch als unverjährt gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGHZ 71, 144, 149; BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 171/75 = LM Nr. 4 zu § 88 HGB), oder, wie es zuweilen auch konstruiert wird, daß nur noch der neue Anspruch gegen ihn durchsetzbar ist (…vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 1. Februar 1977 a.a.O., S. 619; Scheffler, AnwBl 1969, 50, 51). - RG, 10.02.1923 - V 277/22
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; Verjährung
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Bei jedem Schadenseintritt beginnt nämlich die Verjährung einheitlich für alle daraus entstehenden Folgen, soweit diese beim Auftreten des ersten Schadens voraussehbar waren (vgl. RGZ 106, 283, 285; BGHZ 50, 21, 24;… BAG Urt. v. 13. Oktober 1961 - 1 AZR 31/60 = AP Nr. 8 zu § 198 BGB = Betrieb 1962, 136). - BGH, 23.01.1963 - VIII ZB 19/62
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Das Berufungsgericht geht zwar insoweit ohne Rechtsfehler davon aus, daß ein Mandatsverhältnis zwischen einem Anwalt und seiner Partei grundsätzlich endet, wenn keine weiteren Handlungen mehr von dem Anwalt zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62 = VersR 1963, 435, 436). - BGH, 08.03.1977 - VI ZR 142/75
Anspruch auf Schadensersatz - Vorliegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers - …
Auszug aus BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Dies wäre nur dann der Fall, wenn er während der Mandatszeit gewußt hätte oder wenn es für ihn wahrscheinlich gewesen wäre, daß er einen Fehler gemacht hat, der schließlich zu der Verurteilung der Klägerin durch das Oberlandesgericht bzw. den Bundesgerichtshof geführt hat (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1977 - VI ZR 142/75 = VersR 1977, 622, 624). - BGH, 02.07.1968 - VI ZR 39/67
Verjährung von Ansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem …
- BAG, 13.10.1961 - 1 AZR 31/60
Leistungsklage - Feststellungsinteresse - Verjährung - Grundsatz der …
- RG, 01.12.1936 - III 271/35
1. Können Mängel der Begründung einer nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Frankfurt, 28.04.1970 - 14 U 202/69
- OLG Bamberg, 19.11.1976 - 3 U 71/76
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
Lag ein Dienstvertrag vor, so endete der Auftrag mit seiner Erledigung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264, 265; v. 29. November 1983 - VI ZR 3/82, VersR 1984, 162, 163;… v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, aaO.). - BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
Ein Schaden ist eingetreten, wenn die Vermögenslage des Betroffenen infolge der Handlung im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 ;… Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152; BGHZ 94, 380, 385).Denn der Eintritt dieser Schäden war seinerzeit bereits voraussehbar (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1968 - VII ZR 77/65, NJW 1968, 1324, 1325; Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 - aaO;… Feuerich § 51 Rdn. 5).
- BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …
Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung tritt nicht ein, wenn und soweit - auch vom Standpunkt der streitverkündenden Partei aus - der der Streitverkündung zugrunde liegende vermeintliche Anspruch durch den Ausgang des Rechtsstreits nicht berührt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 f).
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …
a) Die dreijährige Verjährung des Primäranspruchs aus dem Vertragsverhältnis (§ 51 BRAO) beginnt mit der Entstehung des Schadens (BGHZ 94, 380, 385 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; Urt. v. 10.10.1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77];… Urt. v. 26.2.1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152). - BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …
Dabei ist von Bedeutung, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264, 265;… Rinkler, in Fischer/Vill/Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 69). - BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
Dem Berufungsurteil ist daher zuzustimmen, daß der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten schon am 7. Januar 1975 im Sinne des § 51 BRAO entstanden war, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits einen Schaden erlitten hatte und damit zur Erhebung einer Feststellungsklage berechtigt gewesen wäre (vgl. dazu BGH Urteile v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77]; v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 = NJW 1985, 1151).Unterläßt er die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens, oder erkennt er dabei nicht seine Fehler und gibt infolgedessen auch nicht die erforderlichen Hinweise, oder erkennt er zwar den Regreßanspruch und weist dennoch nicht auf ihn und die drohende Verjährung hin, so kann dies den Sekundäranspruch auslösen (…vgl. BGH Urteile v. 2. Juli 1968 - VI ZR 39/67 = aaO; v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = VersR 1979, 155, 156/157; BGHZ 83, 17, 23 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; BGH Urteile v. 14. Juli 1982 - IVa ZR 10/81 = VersR 1982, 1053;… v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 - aaO; Brandner AnwBl 1969, 384, 385; Mühlbauer AnwBl 1979, 475, 476).
War das Mandat des Anwalts daher vor der Verjährung des Primäranspruchs beendet, beginnt die Frist für den Lauf der Verjährung eines Sekundäranspruchs gemäß der Hilfsregelung des § 51 BRAO mit dem Mandatsende (…BGH Urteile v. 1. Februar 1977 aaO; v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 = NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77]).
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
Ein solcher Schaden ist entstanden, sobald sich die Vermögenslage des Betroffenen im Vergleich zum früheren Stand verschlechtert hat (BGHZ 94, 380, 385 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77];… v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, BGHR BRAO § 51 Anspruchsentstehung 1;… v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91IX ZR 50/91 aaO.). - LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06
Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
Insbesondere ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (s. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978, NJW 1979, 264; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 1963, VersR 1963, 435, 436). - OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
Hingegen ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (BGH Urt. v. 10.10.1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264; BGH, Beschluss vom 23.1. 1963 - VIII ZB 19/62, VersR 1963, 435, 436). - BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
Folglich beginnt dann, wenn aufgrund einer Vertragsverletzung einzelne Schäden in zeitlichen Abständen nach und nach entstehen, die Verjährung einheitlich mit dem Eintritt des ersten Schadens, soweit bei dessen Auftreten die später entstehenden Folgen voraussehbar waren (RGZ 1O6, 283, 285; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 [BGH 10.10.1978 - VI ZR 155/77] unter II 1 a). - OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung …
- KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05
Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 24/06
Beginn der von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 171/04
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Beendigung …
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91
Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
- OLG Koblenz, 02.10.2014 - 3 U 540/14
Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Auskunft, …
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 100/95
Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des …
- BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung
- BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82
Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
- BGH, 11.01.2006 - IV ZR 297/03
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über den Ablauf der …
- BGH, 28.09.1982 - VI ZR 221/80
Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 57/04
Beendigung des Mandats eines Rechtsanwalts; Begriff des gerichtlichen …
- BGH, 20.06.1991 - IX ZR 226/90
Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des …
- OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03
Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2010 - 23 U 14/10
Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt durch pflichtwidrige Versäumung …
- OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88
Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
- OLG Köln, 19.12.1990 - 2 U 64/90
Streitverkündung; Anwaltshaftung; Prozeß; Anspruch auf Schadloshaltung; …
- BGH, 12.03.2002 - IX ZR 34/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- BGH, 03.12.1992 - XI ZR 61/92
Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung …
- OLG Dresden, 27.09.2000 - 8 U 14/00
Sittenwidrigkeit; Maklerprovision; Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Stuttgart, 08.09.2009 - 12 U 123/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anwaltlicher Pflichtverletznng bei …
- OLG Naumburg, 25.04.2002 - 2 U 3/02
Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer …
- OLG Koblenz, 08.08.2005 - 12 U 267/04
Steuerberaterhaftung: Prinzip des sichersten Weges; nachvertragliche …
- OLG Hamm, 27.05.2010 - 28 U 163/09
Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf
- OLG München, 02.04.2008 - 15 U 3995/07
Anwaltshaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Naumburg, 10.06.1999 - 2 U (Lw) 8/98
Wirksamkeit von Pachtverträgen vor Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD); …
- LG Fulda, 24.02.1989 - 4 O 374/88
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Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1978 - II ZB 7/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen für die Legitimation als Prozessbevollmächtigter - Anwendbarkeit der Grundsätze über den vollmachtlosen Vertreter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 155
- VersR 1979, 255
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- RG, 20.06.1935 - VI 591/34
Nach welchen Rechtsgrundsätzen und in welchem Umfang haftet der Verleger einer …
Auszug aus BGH, 23.11.1978 - II ZB 7/78
Der tatsächliche Geschehensablauf, wonach sich Rechtsanwalt R. für den neuen Prozeßbevollmächtigten hielt, nach dem Termin gleichwohl keine Verbindung zu dem Beklagten aufnahm, später jedoch - ohne jegliche Handakten - die Zustellung des Urteils entgegennahm und auch jetzt im übrigen untätig blieb, war aber so ungewöhnlich, daß er und mit ihm der Ablauf der Berufungsfrist nicht mehr als adäquate Folge (vgl. dazu RGZ 148, 154, 165) der hier in Betracht kommenden Pflichtverletzungen von Rechtsanwalt W. angesehen und ihm infolgedessen nicht mehr zugerechnet werden kann; denn Rechtsanwalt W. konnte bei allem, was er pflichtwidrig tat oder unterließ, jedenfalls damit rechnen, daß ein etwa ergehendes Urteil ihm als dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zugestellt und daß erst mit dieser Zustellung die Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt werden würde. - RG, 30.11.1907 - I 56/07
Prozessvollmacht; Zustellungen
Auszug aus BGH, 23.11.1978 - II ZB 7/78
Wie in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem allgemein anerkannt ist, liegt in dem Auftreten eines Rechtsanwalts vor Gericht zugleich seine "Bestellung" zum Prozeßbevollmächtigten im Sinne von § 176 ZPO, auch wenn er keine Prozeßvollmacht hat (vgl. RGZ 38, 406 ff.; 67, 149 ff.; RG LZ 1920, 653 und 1926, 119; BAG AP ZPO § 322 Nr. 9;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 176 Anm. A, B I a, B II a und B II a 2;… Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 176 Anm. III 2 und Baumbach/Lauterbach, ZPO, 36. Aufl., § 176 Anm. 2 B).
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Entscheidend ist im Hinblick auf den erforderlichen Vertrauensschutz für die Gegenseite und auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO allein, ob er sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (BGH, Beschl. v. 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 155 m. w.Nachw.; v. 21. Mai 1986 - VIII ZB 17/86, VersR 1986, 993, 994; v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440;… MünchKomm ZPO/v. Feldmann § 176 Rdn. 4,8).Das Interesse der Partei, für die ein nicht bevollmächtigter Rechtsanwalt aufgetreten ist, wird durch die je nach Lage des Falles bestehenden Möglichkeiten, das Urteil anzufechten oder sich an dem vollmachtlosen Vertreter schadlos zu halten, hinreichend gewahrt (BGH, Beschl. v. 23. November 1978 - II ZB 7/78, aaO).
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
In dem Auftreten eines Rechtsanwalts vor Gericht liegt zugleich seine "Bestellung" zum Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 172 ZPO, selbst wenn er keine Prozessvollmacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311; BGH, Beschluss vom 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 255; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286, 287 m.w.N.). - BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
Die vom Bundesfinanzhof zur Begründung seiner Entscheidungen herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73 - BGHZ 61, 308 und vom 23. November 1978 - II ZB 7/78 - HFR 1979, 445 ) bezieht sich nur auf Konstellationen, in denen ein vollmachtloser Vertreter im gerichtlichen Verfahren aufgetreten ist.
- OLG Köln, 23.08.2006 - 11 U 134/05
Zustellung an Prozessbevollmächtigten in anhängigem Verfahren bei fehlender …
Auf dessen Vollmacht kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BGH und einhelliger Ansicht im Schrifttum nicht an (BGH VersR 1979, 255; VersR 1986, 993; NJW 1987, 440; NJW 2002, 1728; BGHZ 118, 312, 322;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 172 Rdn. 5;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rdnr. 8;… Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 172 Rdnr. 3;… Wenzel in: Münchener Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 176 Rdn. 8;… Wolst in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 172 Rdn. 2;… Zöller/Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 172 Rdnr. 6).Eines weiteren Schutzes zu Lasten der anderen Prozessbeteiligten bedarf er nicht (BGH VersR 1979, 255).
Hatte er dagegen keine Vollmacht, scheidet die Anwendung dieser Zurechnungsnorm aus, da sie eine wirksame Bevollmächtigung voraussetzt (BGH VersR 1979, 255; NJW 1987, 440).
- BGH, 20.11.2018 - VI ZB 32/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom …
Ein dem Unterbevollmächtigten im Rahmen seiner in Untervollmacht erbrachten Tätigkeit (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 255) vorzuwerfendes Verschulden ist in einem solchen Fall der Partei über § 85 Abs. 2 ZPO direkt zuzurechnen. - BGH, 21.05.1986 - VIII ZB 17/86
Rechtsanwalt - Prozessvollmacht - Gerichtsentscheidung - Rechtsmittels - …
Entscheidend ist - im Hinblick auf den Vertrauensschutz für die Gegenseite -, ob er sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 255 m.w.N.). - LG Köln, 15.06.2012 - 18 O 140/07 Auch wenn der sich bestellende Prozessbevollmächtigte für das anhängige Verfahren keine Vollmacht der Partei aufweisen sollte, ist dieses unbeachtlich, weil für die nicht formgebundene Bestellung eines Anwalts als Prozessbevollmächtigter ausreichend ist, wenn das Gericht durch eine Handlung oder sonstigen Umständen von der Bestellung Kenntnis erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 09.10.1985 - IVb ZR 59/84 [Rn. 4]; Beschluss vom 23.11.1978 - II ZB 7/78 [Rn. 4] - jeweils nach juris).
- OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 6 W 46/24 b) Ist die Zustellung hingegen wirksam oder nach § 189 ZPO als wirksam zu fingieren (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 04.06.1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, juris Rn. 34; Beschluss vom 23.11.1978 - II ZB 7/78, juris Rn. 4 f;… Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 226/87, juris Rn. 22 f;… Urteil v. 17.01.2002 - IX ZR 100/99, juris Rn. 18 ff;… Urteil v. 07.12.2010 - VI ZR 48/10, juris Rn. 10 f), könnte ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1. derzeit ebenfalls nicht ergehen.
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