Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.07.1979 - 22 U 78/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1029
- VersR 1980, 196
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
a) Die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher überwiegende Auffassung spricht sich für einen Vorrang des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO (§ 271 Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F., § 234 Abs. 3 Satz 1 CPO) aus, der eine Kostentrennung in direkter oder analoger Anwendung des § 344 ZPO (§ 309 CPO) verbiete (OLG Dresden, SächsArch 3 (1893), 636, 640; OLG Hamburg, SeuffArch 52 (1897), 217, 219 f.; OLGRspr 35, 66 f.; OLG Frankfurt, HRR 1931, 1966; MDR 1979, 1029 f.; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1955, 209; OLGZ 89, 250 f.; KG, NJW 1970, 1799; OLG Stuttgart, MDR 1976, 51; HansOLG Bremen, NJW 1976, 632; OLG Hamm, MDR 1977, 233; GRUR 1990, 642; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1977, 276; OLG München, MDR 1981, 940; OLG Nürnberg, JurBüro 1984, 1586; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 955; OLG Rostock, NJW-RR 1996, 832; OLG Schleswig, NJW-RR 1998, 1151 f.; OLG Naumburg, OLGR 1999, 62 ff.; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 871;… aus der Literatur: Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 271 Anm. C I c 1;… AltKomm-ZPO/Wassermann, 1987, § 269 Rdn. 8;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 Rdn. 63;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 344 Rdn. 13;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 130 III 2 a;… Anders/Gehle, Antrag und Entscheidung im Zivilprozeß, 3. Aufl., Teil B, Rdn. 514; Schneider, MDR 1961, 545, 549 f.). - OLG Rostock, 16.04.1996 - 1 W 233/95
Kosten der Säumnis des Beklagten nach Klagerücknahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 09.11.1998 - 4 W 376/98
Auferlegung der Kosten der Säumnis bei Rücknahme der Klage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.11.1978 - 1 U 21/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1021
- VersR 1980, 196
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| AG Lübbecke, 28.06.1979 - 3 C 180/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1024
- VersR 1980, 196
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Übersicht AG Lübbecke
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| OLG Frankfurt, 27.06.1978 - 1 U 194/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 196
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer …
Der Führer eines Lastkraftwagens ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a. a. O. Rn. 18). - OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur …
Demzufolge ist der Führer eines Lastkraftwagens grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a.a.O. Rdnr. 18;… Heß, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 10; jew. m. w. N.).
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| OLG Frankfurt, 15.02.1979 - 1 U 18/78 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 196
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