Zur aktuellen Fassung von § 271 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
| 1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| 1. Titel - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
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Rechtsprechung zu § 271 ZPO a.F.
17 Entscheidungen zu § 271 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 283/85
Zulässigkeitsrüge der mangelnden Kostenerstattung gegenüber einer ...
- OLG Bremen, 31.10.2013 - 2 U 24/13
Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung bei Verzicht des ...
- BAG, 20.03.1979 - 1 AZR 439/76
Subjektive Klagehäufung - Streitwertgrenze - Festsetzung eines Gesamtstreitwerts ...
- LAG München, 07.12.1987 - 5 Sa 868/87
Kosten bei Berufungsrücknahme aufgrund eines Vergleichs
- OLG Köln, 27.11.1992 - 22 W 37/92
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags im selbständigen Beweisverfahren
- BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77
Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87
Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während ...
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
- OLG Frankfurt, 08.09.1986 - 3 WF 163/86
Beiderseitige Erledigungserklärung im Verfahren der Stufenklage zur ...
- BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen