Zur aktuellen Fassung von § 278 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
| 1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| 1. Titel - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) 1Im Haupttermin führt das Gericht in den Sach- und Streitstand ein. 2Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.
(2) 1Der streitigen Verhandlung soll die Beweisaufnahme unmittelbar folgen. 2Im Anschluß an die Beweisaufnahme ist der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern.
(3) Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat.
(4) Ein erforderlicher neuer Termin ist möglichst kurzfristig anzuberaumen.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 278 ZPO a.F.
47 Entscheidungen zu § 278 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- VerfGH Saarland, 14.03.2018 - Lv 8/17
Faires Verfahren; rechtliches Gehör; Beweisaufnahme; Verhandlung über Ergebnis ...
- BGH, 19.05.1999 - IV ZR 209/98
Zurückverweisung bei Verfahrensfehlern
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
- BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
- BGH, 06.05.2004 - III ZR 297/03
Umfang des rechtlichen Gehörs nach Erteilung von Hinweisen in der mündlichen ...
- OLG Brandenburg, 16.01.2003 - 8 U 46/02
Keine Bindung der Mitglieder einer - rechtlich noch nicht
- OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 183/01
- LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02
Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter; ...
- LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2014 - 8 O 10468/10
Pflanzenentfernungsanspruch eines Grundstücksnachbarn
- OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
Schadenersatz wegen fehlerhafte Durchführung eines Vergabeverfahrens für ...