Zur aktuellen Fassung von § 293 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) |
| 1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| 1. Titel - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
1Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. 2Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
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Rechtsprechung zu § 293 ZPO a.F.
Entscheidung zu § 293 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19
VOB-Vertrag: Voraussetzungen für einen Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von ...