Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.03.1980 - 20 W 176/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Registergericht; Firma; Kommanditgesellschaft; GmbH; GmbH & Co. KG; Zusatz; Fortführung; Löschung; Eintragung; Handelsregister; Rechtsverkehr
Papierfundstellen
- MDR 1980, 672
- VersR 1980, 565
- VersR 1981, 359
- DB 1980, 1210
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 19/81
Amtspflichten des Rechtspflegers beim Handelsregister
Manche Gerichte hatten sich auf den Standpunkt gestellt, der Entscheidung komme für das Registerrecht keinerlei Bedeutung zu (LG Oldenburg NJW 1976, 152 [LG Oldenburg 06.05.1975 - 11 T 3/75]; LG Hannover DB 1975, 1839 [LG Hannover 02.07.1975 - 22 T 3/75]; ebenso das LG Osnabrück als Rechtsmittelgericht des Amtsgerichts B., das noch im Beschluß vom 27. April 1978 die Führung eines das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatzes als nicht erforderlich angesehen hat; vgl. aus dem Schrifttum die Nachweise bei OLG Frankfurt VersR 1980, 565). - LG Köln, 25.06.1981 - 11 T 94/81
Vergütung des Nachlasspflegers
Dem Geschäftsinhaber und seinen Rechtsnachfolgern, den nunmehrigen Gesellschaftern der angemeldeten GmbH, war sonach die Unzulässigkeit des Gebrauchs des Zusatzes ohne eine entsprechende Firmenänderung (§ 18 Abs. 2, §§ 29, 31 HGB) bekannt (…vgl. BGHZ, a.a.O., BGHZ 30, 288, 292; BGH Rpfleger 1979, 377 - DNotZ 1980, 55 : OLG Frankfurt OLGZ 1980, 295, 298).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.10.1979 - 8 U 46/79 |
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