Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Hauptschuld und Bürgschaftsverpflichtung; Unterbrechung der Verjährung einer Forderung auf Grund eines Schuldanerkenntnisses; Ableiten eines vertraglichen Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede auf Grund der Abrede einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 208

Papierfundstellen

• VersR 1981, 167

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.02.1969 - VII ZR 18/67

  Rechtsfolgen der Zahlungsverweigerung aufgrund von Nachbesserungsansprüchen

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.1980 - 9 U 8/79

  Bei einem Anerkenntnis i.S. von § 208 BGB handelt es sich um ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruches unzweideutig ergibt (BGH NJW 63, 1451; 69, 1108).

  Nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung (…Palandt-Heinrichs BGB 37. Aufl. § 208 Anm. 2; BGH NJW 1972, 525 - Aufrechnung - BGH NJW 1969, 1108 - Mängeleinwand -), der sich der Senat anschließt, fehlt es an einem tatsächlichen Anerkenntnis einer Schuld, wenn der Schuldner unter Bezugnahme auf solche Gegenrechte ausdrückt, daß er im Ergebnis gerade nichts schulde.

• BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70

  Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.1980 - 9 U 8/79

  Nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung (…Palandt-Heinrichs BGB 37. Aufl. § 208 Anm. 2; BGH NJW 1972, 525 - Aufrechnung - BGH NJW 1969, 1108 - Mängeleinwand -), der sich der Senat anschließt, fehlt es an einem tatsächlichen Anerkenntnis einer Schuld, wenn der Schuldner unter Bezugnahme auf solche Gegenrechte ausdrückt, daß er im Ergebnis gerade nichts schulde.
• BGH, 02.05.1963 - VII ZR 221/61

  Haftung des Unternehmers für auf eine Anweisung des Auftraggebers beruhende …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.1980 - 9 U 8/79

  Bei einem Anerkenntnis i.S. von § 208 BGB handelt es sich um ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruches unzweideutig ergibt (BGH NJW 63, 1451; 69, 1108).

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• KG, 23.05.2005 - 8 U 234/04

  Mietvertrag mit einer ausländischen Botschaft über Räume: Abgrenzung zwischen …

  Dies erfordert die Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptverbindlichkeit, § 767 BGB (Staudinger/Horn, BGB, 1997, § 768 BGB, Rdnr.13;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 768 BGB, Rdnr.6; BGHZ 76, 22,225 = NJW 1980, 1460; BGH NJW 1999, 278; OLG Koblenz VersR 1981, 167; OLG Hamm WM 1985, 514).
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 7 U 83/00

  Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Klage gegen den Bürgen

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