Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lebensversicherung - Bezugsberechtigung - Änderung der Bezugsberechtigung

Papierfundstellen

• VersR 1981, 371

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58

  Insassen-Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 59/80

  Bei Nichtigkeit der Bezeichnung der Beklagten (und bezüglich des 1968 beantragten Vertrages auch der Bezeichnung der Mutter) als Bezugsberechtigte und bei Fehlen einer Einsetzung der Klägerin gehörte das Recht auf die Leistungen des Versicherers gemäß § 168 W G vielmehr in das Vermögen des Versicherungsnehmers und damit in den Nachlaß und wäre also da § 167 Abs. 2 W G nicht eingreift"kraft Erbganges (BGHZ 32, 44, 46 f) vollständig an den Sohn der Klägerin gefallen.

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• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

  Bei Eintritt der Bedingung würde das Recht auf die Versicherungsleistung gemäß § 168 VVG in das Vermögen des Versicherungsnehmers gehören, hier also in das der Ehefrau des Klägers (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 59/80 - VersR 1981, 371 a.E.;… Kollhosser, aaO § 168 Rdn. 1;… anders OLG Frankfurt am Main aaO).
• KG, 03.06.2005 - 6 U 12/04

  Kapitallebensversicherung: Auslegung der Erklärung des Versicherungsnehmers über …

  Dabei ist abzustellen auf den Willen des Versicherungsnehmers, der in der Bestimmung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, VersR 1981, 371).
• OLG Köln, 26.02.1999 - 19 U 159/98

  Provisionsrückzahlung; Versicherungsvertreter ; Stornierte Verträge; …

  Denn die Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB ist auch auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist (so BGH, Urteil vom 19.11.1982 - IZR 125/80 - VersR 81, 371 (372)).