Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.10.1980 - 10 W 70/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 2, 145
Kostenschuldnerschaft des Maklers für Entwurfsgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstück; Eigentümer; Zweitkäufer; Grundpfandrecht; Erstkäufer
Papierfundstellen
- VersR 1981, 465
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 24.04.1980 - 10 W 9/80
Bauentschluss und Schaffung überwiegend begünstigten Wohnraums
(OLG Düsseldorf. Beschluß vom 9.10.1980 - 10 W 70/80 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Güldner, Düsseldorf) WohnGebBefrG § 1 Abs. 3 Wenn der Käufer eines Grundstücks nach der Auflassung, aber ohne seine Eintragung als Eigentümer das Grundetück veräußert, sind nur die Eintragung des Zweitkäufers als Eigentümer und die in Zusammenhang damit brreteilten Grundpfandrechte gemäß § 1 Abs. 3 WohnGebBefrG gebührenfrei, nicht auch die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Erstkäufers und die im Zusammenhang m11 dem Erstkauf bestellten Grundpfandrechte. - OLG Düsseldorf, 30.10.1980 - 10 W 60/80
Gebührenfreiheit für Eigentumserwerb des Erbbauberechtigten nach Bebauung des …
(OLG Düsseldorf. Beschluß vom 9.10.1980 - 10 W 70/80 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Güldner, Düsseldorf) WohnGebBefrG § 1 Abs. 3 Wenn der Käufer eines Grundstücks nach der Auflassung, aber ohne seine Eintragung als Eigentümer das Grundetück veräußert, sind nur die Eintragung des Zweitkäufers als Eigentümer und die in Zusammenhang damit brreteilten Grundpfandrechte gemäß § 1 Abs. 3 WohnGebBefrG gebührenfrei, nicht auch die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Erstkäufers und die im Zusammenhang m11 dem Erstkauf bestellten Grundpfandrechte. - OLG Hamm, 04.12.1979 - 10 WLw 29/79
Hoferbe beim Ehegattenhof
(OLG Düsseldorf, Beschluß vorn 22.5.1980 - 10 W 70/80 mitgeteilt von Notar Dr. Hans Herz, Köln) 9. Steuerrecht/Grunderwerbsteuer - Grundenverhsteuerbefrelung bei Bestellung eines Erbbaurechts KoatO §§ 2 Nr. 1, 145 Abs. 3 (FG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.1979 -111 365.396/76 Ver'k mitgeteilt von Notar G. Wachsmuth, Erkelenz) Auch ein Makler, der als solcher den Notar um die Obersendung eines Vertragsentwurfes an die Beteiligten ersucht, kann Kostenschuldner der Entwurfsgebühr sein.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.10.1980 - 7 U 239/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 852
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verjährung; Frist; Beginn; Cessio legis; Dritthaftung
Papierfundstellen
- VersR 1981, 465
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Tübingen, 25.03.1977 - 2 O 127/76
Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.1980 - 7 U 239/80
Ihren darüber hinausgehenden Schaden einschließlich Schmerzensgeldes klagte sie selbst mit einer beim LG M. im April 1976 eingereichten Klage gegen den Beklagten ein (2 O 127/76).
- BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
Gehaltsfortzahlung - § 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB, …
Die Rechtsprechung hat - soweit ersichtlich - ausnahmslos die analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 LFZG auf Ansprüche von Angestellten abgelehnt (OLG München VersR 1979, 1014, 1015; OLG Koblenz VersR 1981, 465, 466; LG Limburg VersR 1982, 254, 255; AG Pirmasens ZfS 1984, 299).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.01.1980 - 19 U 144/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 235
- VersR 1981, 465
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04
Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft …
Zwar ist in der Rechtsprechung eine aus der gesetzlichen Systematik hergeleitete Erstreckung der Beschlagnahme der Pachtzinsforderung auf einen Schadensersatzanspruch nach § 19 Satz 3 KO oder eine entsprechende Surrogation angenommen worden (OLG Frankfurt am Main NJW 1981, 235, 236; LG Frankfurt am Main NJW 1979, 934 f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.06.1980 - 20 W 227/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag; Partei; Rechtsanwalt; Verhandlungsgebühr; Vertagung; Gebühr; Prozeßleitung; Sitzungsniederschrift
Papierfundstellen
- MDR 1981, 63
- VersR 1980, 876
- VersR 1981, 465
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".