Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.1981 - 6 U 28/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 317
- VersR 1982, 780
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05
Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit …
Ein solcher Vertrag, in dem nur einzelne, vor allem wirtschaftliche Aufgaben übertragen werden, stellt im Gegensatz zu einem Baubetreuungsvertrag mit vollumfänglicher Betreuung einen nach § 675 Abs. 1 BGB zu behandelnden Dienstvertrag dar (OLG Hamm Urteil vom 02. Juli 1981 - 6 U 28/80, MDR 1982, 317;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1443, Fn 328;… Heermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., Rdn. 95 zu § 675 BGB). - OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 470/03
Wirtschaftliche Baubetreuung: Rechtliche Einordnung des Vertrages; Pflicht des …
Geht es jedoch nicht um eine alle Aspekte des Bauvorhabens betreffende Vollbetreuung, sondern um eine rein wirtschaftliche Teilbetreuung, so ist nach einhelliger Auffassung vom Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstvertragcharakter auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 914; OLG Hamm, MDR 1982, 317;… Staudinger-Martinek, aaO., § 675 BGB, Rdnr. C 62;… MünchKomm(BGB)-Soergel, aaO., § 631 BGB, Rdnr. 56;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1443;… Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 20 u. 553;… Jacob/Ring/Wolf-Fink/Klein, Freiberger Handbuch zum Baurecht, 2. Auflage, § 1, Rdnr. 33;… Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 675 BGB, Rdnr. 20;… Deckert, aaO., Gruppe 6, Rdnr. 13;… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 1001). - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
Lediglich bei einer rein wirtschaftlichen Teilbetreuung sei vom Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstvertragcharakter auszugehen (vgl. OLG Hamm, MDR 1982, 317;… MünchKomm(BGB)-Soergel, aaO., § 631 BGB, Rdnr. 56;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1443;… Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 20 u. 553).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.04.1981 - 23 W 154/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 326
- VersR 1982, 780
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.1981 - 28 U 176/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notar; Belehrungspflicht; KG; Kommanditist; Ausscheiden; Nachhaftung; Handelsregister; Schulden der KG
Papierfundstellen
- VersR 1982, 780
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.09.1981 - 12 U 182/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 15.01.1981 - 3 O 129/80
- OLG Koblenz, 04.09.1981 - 12 U 182/81
- OLG Koblenz, 14.09.1981 - 12 U 182/81
Papierfundstellen
- VersR 1982, 780
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 17.01.1996 - 4 U 3820/95 Eine solche erhöhte Sorgfalt vom Verkehrsteilnehmer ist sogar auf einem öffentlichen, erkennbar aber nur provisorischen Parkplatz zu verlangen (OLG Koblenz, VersR 82, 780); umso mehr gilt dies für ein fremdes Baugrundstück.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.06.1981 - 18 U 249/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Verhältnis zwischen dem Anspruchsübergang nach dem Arbeitsförderungsgesetz undeinem Abfindungsvergleich
Papierfundstellen
- VersR 1982, 780
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
Insoweit kann nicht schon die weit entfernte Möglichkeit von Rehabilitationsleistungen, wenn diese nicht geradezu ausgeschlossen sind, ausreichen, um die nach § 116 Abs. 1 SGB X für einen Rechtsübergang auf den Sozialleistungsträger erforderliche Voraussetzung "soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat" zu erfüllen (…vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 1984 = aaO. für einen 10-jährigen Schüler; OLG Köln VersR 1982, 780, 781 für ein 5 1/2-jähriges Kind; Plagemann VersR 1982, 218, 219).Würde auch in solchen Fällen der Ersatzanspruch des Verletzten bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf einen sich noch gar nicht konkret abzeichnenden Sozialleistungsträger übergehen, so würde dies zudem auch die ohnehin nicht immer einfache Prüfung der Aktivlegitimation für einen etwaigen Abfindungsvergleich unzumutbar erschweren (…vgl. dazu Senatsurteil vom 17. April 1990 = aaO.; OLG Köln VersR 1982, 780, 781).
- BGH, 14.02.1984 - VI ZR 160/82
Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs
In einem solchen Fall ist überhaupt noch nicht abzusehen, ob nach den konkreten Fähigkeiten des Verletzten im Zeitpunkt seiner späteren Berufsaufnahme Umschulungsmaßnahmen in Betracht kommen, oder ob der Geschädigte eine ihm bei der Art seiner Verletzungen ohne Rehabilitationsmaßnahmen mögliche Berufsausbildung wählen wird (vgl. OLG Köln VersR 1982, 780, 781; OLG Hamm VersR 1983, 1061; Plagemann VersR 1982, 218, 219). - LG Koblenz, 22.06.1987 - 5 O 73/87 Richtig ist zwar, daß der Übergang der hier in Rede stehenden Ansprüche im Rahmen der Arbeitsförderungsmaßnahmen im Gegensatz zu dem Übergang der Ansprüche nach § 1542 RVO bzw. § 116 SGB X nicht im Zeitpunkt des Unfallereignisses stattfindet, sondern erst später, nämlich frühestens im Zeitpunkt der Bewilligung von Leistungen im Rahmen der Arbeitsförderungsmaßnahmen (vgl. BGH VersR 1982, 646; OLG Köln VersR 1982, 780).
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