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  BGB § 852 Abs. 1
  Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arzt - Patient - Schadensersatz - Behandlungsfehler - Kenntnis

Papierfundstellen

• NJW 1984, 661
• MDR 1984, 220
• VersR 1983, 1158
• JR 1984, 197

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.09.1975 - VI ZR 62/73

  Schweißarbeiten - Sorgfaltspflichten - Ersatz von Mängelfolgeschäden-Verjährung

  Auszug aus BGH, 20.09.1983 - VI ZR 35/82

  a) Es geht insoweit darum, ob die der Klägerin bekannten Tatsachen ausreichten, um den Schluß auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Zweitbeklagten als des Schädigers und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen; dann nämlich wäre es der Klägerin zuzumuten gewesen, auch unter Inkaufnahme eines verbleibenden Prozeßrisikos Klage zu erheben (vgl. dazu zusammenfassend Senatsurteil vom 23. September 1975 - VI ZR 62/73 - VersR 1976, 166, 167, ferner RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 852 BGB Rdn. 26, jew.m.w.Nachw.).

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• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …

  Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, VersR 1983, 1158, 1159; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358;… vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 14).
• BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05

  Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …

  Fehlen dem Geschädigten die hierfür erforderlichen Kenntnisse, muss er versuchen, sich insoweit rechtskundig zu machen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159).
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Es ist für die nach § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis des Patienten in der Regel nicht von Relevanz, daß die Arztseite ihrerseits Schadensersatzansprüchen entgegentritt (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1160).

• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die Kenntnis vom Schaden i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660 und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - VersR 1998, 634, 636).

  Die möglicherweise schicksalhafte, ungünstige Narbenbildung weist nicht ohne Weiteres auf ein Fehlverhalten des behandelnden Arztes hin, denn die zugrunde liegende Verletzung (Dammriss) gehört nicht zu den vermeidbaren, unüblichen Verletzungen bei einer Entbindung (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983- VI ZR 35/82 - a.a.O.).

  Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - a.a.O.;… vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O. …und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O.).

• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  Zwar genügt insoweit regelmäßig nicht bereits fahrlässige Unkenntnis (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093); ausreichend ist aber die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht notwendig hingegen deren zutreffende rechtliche Würdigung (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081 und vom 19. März 1991 - VI ZR 248/90 - VersR 1991, 780; s. hier auch Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - VersR 1993, 1121, 1122).
• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 190/92

  Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder …

  Insbesondere ist es dafür ohne Bedeutung, ob der Geschädigte zutreffende Schlüsse auf die Rechtswidrigkeit des Schädigungsverhaltens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf zieht (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1160 = NJW 1984, 661 [BGH 20.09.1983 - VI ZR 35/82]; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081 …und vom 19. März 1991 - VI ZR 248/90I ZR 248/90 - aaO).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …

  Dazu muß er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, daß der behandelnde Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741; …und vom 23. April 1991 aaO. S. 816).
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 U 121/15

  Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines …

  Wie auch sonst kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob der geschädigte Patient selbst zu einer solchen Beurteilung der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, geschweige denn darauf, dass er subjektiv auch zu der "Erkenntnis", "sicheren Überzeugung" oder auch nur zu einem "Verdacht" gekommen ist, der Arzt habe fehlerhaft gehandelt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 -, juris, Rn. 10, NJW 1984, S. 661, 662).

  Rn. 33 (2.) Das Abweichen vom ärztlichen Standard wurde ihr jedoch hinreichend durch den nachbehandelnden Arzt deutlich gemacht (vgl. zu der Maßgeblichkeit von Äußerungen nachbehandelnder Ärzte, BGH, Urteil vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 -, juris, Rn. 11 und 13, NJW 1984, S. 661, 662;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, Rn. V 26b).

  Da es auf Seiten des geschädigten Patienten, wie ausgeführt, nur auf die Kenntnis des tatsächlichen Verlaufs, nicht auf dessen zutreffende medizinische und rechtliche Einordnung ankommt, hat damit die Beurteilung von Herrn Dr. K. auf den maßgeblichen Kenntnisstand der Klägerin keinen Einfluss gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 -, juris, Rn. 13, NJW 1984, S. 661, 662).

• LG Duisburg, 25.01.2006 - 3 O 167/05
  Rn. 49 BGH NJW 1984 661).

  Fehlen ihm nämlich dazu erforderliche Kenntnisse, muss er versuchen sich sachkundig zu machen (BGH NJW 1984, 661).

  Nach Auffassung der Kammer reichten die der Mutter des Klägers seinerzeit bekannten Tatsachen aus, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Beklagten als des Schädigers und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen, so dass es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, auch unter Inkaufnahme eines verbleibenden Prozessrisikos Klage zu erheben (BGH NJW 1984, 661).

  Rn. 52 Ob über die Kenntnis von Tatsachen im vorstehenden Sinne hinaus eine "sichere Überzeugung" dahingehend hinzukommen muss, dass ein bestimmter mit einem Schadenseintritt verbundener Geschehensablauf verknüpft wird mit der Erkenntnis, der Arzt habe fehlerhaft gehandelt (so OLG Düsseldorf, NJW 1983, 1384, einschränkend BGH NJW 1984, 661), kann offen bleiben.

  Wie der BGH zutreffend in der mehrfach zitierten Entscheidung vom 20.09.1983 (NJW 1984, 661) ausgeführt hat, kommt es auf Seiten des geschädigten Patienten nur auf die Kenntnis des tatsächlichen Verlaufs, nicht auf dessen zutreffende medizinische und rechtliche Einordnung an.

• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

  Der Senat hat für die deliktische Verjährungsfrist nach § 852 BGB stets betont, daß es für den Beginn der Verjährungsfrist nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Würdigung und erst recht nicht darauf ankommt, ob der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende Schlüsse auf den in Betracht kommenden naturwissenschaftlich zu erkennenden Kausalverlauf zieht (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159 , vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081).
• BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90

  Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß
• OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

  Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …
• OLG Braunschweig, 28.02.2020 - 9 U 31/19

  Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung
• BGH, 20.12.1988 - VI ZR 145/88

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und …
• OLG Celle, 02.11.2000 - 14 U 17/00

  Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie …
• OLG Dresden, 09.05.2022 - 4 W 230/22

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schmerzensgeld und …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 5 U 75/15

  Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen
• OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 4 U 143/06

  Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …
• BGH, 07.04.1987 - VI ZR 55/86

  Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2003 - 14 U 63/03

  Wann liegt Kenntnis vom Schaden vor?
• OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft unterlassener CTG-Kontrolle vor …
• BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89

  Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem …
• BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83

  Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß; Kenntnis des Patienten von einem …
• OLG Celle, 26.05.1989 - 4 U 53/88

  Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht; Verjährung von …
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 210/85

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der …
• OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 1095/24
• OLG Bremen, 11.05.1988 - 3 U 17/88

  Verjährung eines Schadensersatzanspruches; Beginn der Verjährungsfrist im …
• OLG Koblenz, 17.04.2001 - 3 U 1158/96

  Schmerzensgeldansprüche bei vaginaler Risikogeburt und unterbliebener Aufklärung …
• OLG Jena, 16.03.2015 - 4 U 446/14

  Behandlungsfehler - Verjährung der Schadensersatzansprüche
• OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 68/99

  Produkthaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs; …
• OLG Dresden, 28.07.2025 - 4 U 580/25

  Verjährungsbeginn und Amtshaftung bei medizinischen Zwangsmaßnahmen
• LG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 3 O 432/16
• OLG Jena, 12.06.2012 - 4 U 634/10

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Resektion des Meniskus anstatt einer Meniskusnaht …
• OLG Köln, 09.02.1994 - 5 W 2/94

  Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe, …
• OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88

  Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
• OLG Düsseldorf, 18.01.2024 - 8 U 102/22

  Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in der …
• LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

  Rückabwicklung Kaufvertrag
• OLG Oldenburg, 20.12.2017 - 5 U 139/17

  Arzthaftung - Erstattung von Beerdigungskosten
• OLG München, 27.10.1994 - 24 U 364/89

  Haftungsrecht; Arzthaftung
• LG Duisburg, 23.11.2010 - 6 O 219/08

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufgrund …
• LG Landau/Pfalz, 14.01.2010 - 2 O 203/09

  Rechtsschutzversicherung: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen …
• OLG Köln, 03.07.1991 - 27 U 176/89

  Schmerzensgeld; Feststellung; Vorbehalt; Immaterieller Schaden; Frühgeborenes; …
• OLG Koblenz, 08.11.2010 - 5 U 601/10

  Beginn der Verjährung der Ansprüche wegen einer ärztlichen Fehlbehandlung mit …
• OLG Dresden, 12.04.1995 - 8 U 727/94

  Verjährung von Ansprüchen auf Beseitigung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR …
• KG, 29.11.2004 - 8 U 110/04

  Arzthaftung: Verjährung ab Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person …
• OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Haftung des Notars bei Rangverlust einer Reallast
• LAG Köln, 26.11.1999 - 12 (8) Sa 862/99

  Schadensersatzanspruch wegen Ungleichbehandlung - Verjährung - Kenntniserlangung
• OLG München, 29.09.1994 - 24 U 116/94
• OLG Brandenburg, 13.05.1998 - 1 U 35/97

  Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und …
• LG Baden-Baden, 29.11.1991 - 2 O 285/91

  Leugnen des Ehebruchs - § 826 BGB, außereheliche Wertmaßstäbe, Abhalten von …
• OLG Hamburg, 24.11.2000 - 1 U 85/00

  Hemmung der Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs während eines …
• OLG Karlsruhe, 16.07.1986 - 13 U 117/8

  Verjährung; Kenntnis; Behandlungsfehler; Patient
• OLG Köln, 16.12.1985 - 7 U 11/85
• OLG Köln, 23.01.1986 - 7 U 315/83