Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.03.1982 - 1 U 42/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2129
- VersR 1983, 61
Wird zitiert von ... (5)
- LG Hamburg, 02.02.2001 - 313 S 62/00
Voraussetzungen eines Honoraranspruchs für wahlärztliche Leistungen; …
Hier wird man erwarten müssen, dass der liquidationsberechtigte Chefarzt die Einleitung und Ausleitung der Narkose - wenn er sie schon nicht selbst durchführt - doch zumindest persönlich beaufsichtigt (anders OLG Celle, NJW 1982, S. 2129, das die Einleitung und Ausleitung durch den Chefarzt selbst für erforderlich hält). - AG Köln, 28.08.2019 - 118 C 104/19 Eine solche Klausel in einem Wahlarztvertrag, die eine mögliche ständige Vertretung des liquidationsberechtigten Chefarztes bei Hauptleistungen, also insbesondere bei Operationen, vorsieht, ist unwirksam gemäß §§ 305 ff. BGB (vgl. auch OLG Hamm VersR 95, 583; OLG Karlsruhe NJW 87, 1489; OLG Celle NJW 82, 2129; OLG Düsseldorf MedR 96, 25; OLG Stuttgart MedR 95, 320;… Bach/Moser, PKV, nach § 1 MB/KK Rdnr. 133 mwN).
- OLG Stuttgart, 13.01.1994 - 14 U 48/92 Zwar mag fraglich sein, ob die Stellvertreterklausel für den "Verhinderungsfall" im formularmäßigen Wahlleistungsantrag vom 10.08.1984 im Hinblick auf § 613 BGB und §§ 3, 9 AGBG wirksam ist (vgl. dagegen OLG Celle vom 22.03.1982 = NJW 1982, 2129; OLG Karlsruhe vom 20.02.1987 = NJW 1987, 1489 = VersR 1988, 137; LG Fulda vom 11.06.1987 = MDR 1988, 317).
- AG Kassel, 27.06.2005 - 421 C 2626/04
Stellvertretervereinbarung - Vereinbarung trotz vorhersehbarer Abwesenheit des …
Diese Frage wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (str. dafür OLG Celle NJW 1982, 2129, OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1348, LG Hamburg ArztR 2002, 224,dagegen Urteil LG Hamburg v.23.3.2001 (331 S 77/00), Uleer/Miebach/Patt aaO. S. 46 ff.). - LG Dortmund, 04.05.2000 - 17 O 126/99 Maßgebliches Ziel der Vereinbarung ist deshalb, dass sich der Patient mit der Wahl der gesondert berechenbaren Leistungen die Behandlung durch einen Arzt seines Vertrauens "erkauft", weil dieser ihm nach seiner Vorstellung als besonders qualifiziert erscheint (OLG Celle NJW 1982, 2129).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.04.1982 - 18 U 257/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straßenbaulastträger; Verkehrssicherungspflicht; Straßenbäume; Gesundheitszustand
Papierfundstellen
- VersR 1963, 81
- VersR 1983, 61
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.1982 - 18 U 257/81
m. Art. 34 GG wegen einer Verletzung der der Beklagte obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflicht (§ 9a LStrG NW) zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr, zu der auch die Sicherung gegen von Straßenbäumen ausgehende Gefahren gehört (vgl. BGH LM § 823 (Ea) BGB Nr. 40 = VersR 65, 475; OLG Düsseldorf VersR 1980, 875), ist nicht gegeben.
- OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes
Was die laufende Beobachtung anbelangt, genügt in der Regel eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung, die regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand; der Einsatz von Forstleuten mit Spezialerfahrung ist erst bei Feststellung verdächtiger Umstände erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 61, 62, und VersR 1992, 467 ; OLG Koblenz NJW-RR 1986, 1086). - OLG Köln, 28.01.1993 - 7 U 136/92
Verkehrssicherungspflicht Verdachtsmoment Sichtkontrolle
Das alles entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH VersR 1962, 262 ff.; 1965, 475 ff. = NJW 1965, 815; OLG Düsseldorf VersR 1983, 61 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 864; Senat ständig, so z.B. Urteile vom 25.07.1988 - 7 U 196/87 -, 05.11.1990 - 7 U 38/90 -, 05.12.1991 - 7 U 139/91 -). - AG Lemgo, 12.09.2006 - 19 C 81/06
Verkehrssicherungspflicht; Kontrolle von Bäumen auf Standsicherheit; …
Rn. 29 Die Pflicht, öffentlichen Verkehr gegen das Umbrechen von Bäumen zu sichern, ist dahin zu begrenzen, dass der Verkehrssicherungspflichtige sich mit einer sorgfältigen äußeren Zustandsprüfung und Gesundheitsprüfung begnügen kann und eine eingehende fachmännische Untersuchung nur bei Feststellung besonderer, verdächtiger Umstände (Wachstumsauffälligkeit, Pilzbefall, spärliche Belaubung etc.) veranlassen muss (BGH, 30. Oktober 1973, VI ZR 115/72, VersR 1974, 88; OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 1993, Az: 9 U 152/9; OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 1993, Az: 7 U 136/92 ; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Mai 1986, Az: 12 U 1312/85; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. April 1982, 18 U 257/81, VersR 1983, 61; OLG Hamm, Urteil vom 7. April 1992, Az: 9 U 179/91; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 1980, Az: 18 U 149/80; BGH, 21. Januar 1965, III ZR 217/63, VersR 1965, 475, OLG Oldenburg, 3. Februar 1977, 1 U 173/76, VersR 1977, 845, OLG Düsseldorf, 14. Februar 1980, 18 U 163/79, VersR 1980, 875). - LG Köln, 06.12.1996 - 5 O 1/96 Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH VersR 1962, 262 ff; 1965, 475 ff; OLG Düsseldorf VersR 1983, 61 f ; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 864; OLG Köln Urteil vom 5.12.1991-7 U 139/91-).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 29.03.1982 - 4 U 139/81 |
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Papierfundstellen
- VersR 1983, 61
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