Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen ein Versicherungsunternehmen auf Ersatz eines Kraftfahrzeugschadens aus einem vom Hauptversicherungsnehmer verursachten Unfall - Grundsätze zur Befugnis des Geschädigten zur Abrechnung auf "Neuwagenbasis" - Ausschluss der berechtigten Besorgnis verborgener ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-wettstein.de (Leitsatz)
§§ 249, 242 BGB
Voraussetzungen für die Schadensberechnung auf Neuwagenbasis - Verfahrensrüge - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 249, 242
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km
Papierfundstellen
- VersR 1983, 658
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1981 - VI ZR 234/80
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81
Es befindet sich weithin im Einklang mit dem erst später verkündetenSenatsurteil vom 3. November 1981 (VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163). - BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81
Das Berufungsgericht meint, das beschädigte Fahrzeug sei im Gegensatz zu dem demSenatsurteil vom 4. März 1976 (VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732) zugrunde liegenden Fall nach Alter und Fahrleistung nicht mehr "nagelneu" gewesen.
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).Angesichts der schadensrechtlichen Bedeutung der Neuwertigkeit (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658) ist es dem Geschädigten in einer derartigen Situation grundsätzlich nicht zuzumuten, sich mit der Reparatur des erheblich beschädigten Fahrzeugs und der Zahlung eines den merkantilen Minderwert ausgleichenden Geldbetrags zu begnügen.
Der erkennende Senat hat es bereits im Urteil vom 29. März 1983 (VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658) als Faustregel gebilligt, Fahrzeuge mit einer Fahrleistung von nicht mehr als 1000 km im Regelfall als fabrikneu anzusehen.
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
Jedenfalls bei einer Fahrzeugleistung von weniger als 1.000 Kilometern und einer Gebrauchsdauer von weniger als einem Monat ist von einer Neuwertigkeit des Fahrzeugs auszugehen (BGH, Urteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08, juris Rn. 18). - OLG Saarbrücken, 12.06.2026 - 3 U 43/25
Schadensersatzrechtliche Grenzen der Neuwertabrechnung bei längerer …
Rn. 20 c) In seinen Entscheidungen vom 29. März 1983 und 25. Oktober 1983 hat der Senat die Grenze von 1.000 km für die Frage der Neuwertigkeit als für den Regelfall verwertbare "Faustregel" bestätigt (BGH, Urteile vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81, Rn. 9, juris, …und vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 282/81, Rn. 6, juris).
- OLG Oldenburg, 17.12.1996 - 5 U 154/96
Regulierung eines Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzansprüche bei Beschädigungen …
Rn. 11 Es ist in Rechtsprechung und Lehre einhellig anerkannt, dass der auf Herstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution) gerichtete Ersatzanspruch gem. § 249 BGB bei Beschädigungen neuwertiger Kraftfahrzeuge dem Geschädigten eine Entschädigung nach den Beschaffungskosten eines Neuwagens gewährt, wenn und weil die allgemeine Wertschätzung eines Neuwagens die eines auch fachgerecht instand gesetzten Wagens übersteigt, was sich im Wert niederschlägt (vgl. nur BGH VersR 1976, 733 f; 1982, 183; 1983, 658; 1984, 46; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 919; BerrRechtspr. - OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
In seiner Entscheidung vom 29.03.1983 (VersR 1983, 658) hat der BGH im Allgemeinen eine Obergrenze der Laufleistung von 1000 km festgelegt. - BGH, 25.10.1983 - VI ZR 282/81
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km
Jenseits einer Fahrleistung von 1.000 km sind der Abrechnung auf Neuwagenbasis, wie der Senat ebenfalls in diesem Urteil herausgestellt und inzwischen nochmals bestätigt hat (vgl.Senatsurteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658), enge Grenzen gesetzt. - LG Mönchengladbach, 25.10.2005 - 5 S 53/05
Haftpflicht: Neuwertentschädigung - Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung?
Rn. 24 Urteil v. 29.3.1983 - VI ZR 157/81, VersR 1983, 658;. - LG Saarbrücken, 20.05.2011 - 13 S 27/11
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung auf Neuwagenbasis betrafen ersichtlich nur die Fälle, in denen der Geschädigte zur Abrechnung auf Reparaturkostenbasis berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1976 - VI ZR 14/75, VersR 1976, 732; Urteil vom 03.11.1981 - VI ZR 234/80, VersR 1982, 163; Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81, VersR 1983, 758; Urteil vom 29.03.1983 - VI ZR 157/81, VersR 1983, 658; Urteil vom 25.10.1983 - VI ZR 282/81, VersR 1984, 46; BGHZ 181, 242 ff). - KG, 29.04.1991 - 12 U 1992/90
Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei einem Unfall; …
Eine solche geringfügige Überschreitung der Frist von einem Monat um wenige Tage (z.B. 4 Tage: BGH DAR 1983, 225) liegt nicht mehr vor, wenn das Fahrzeug zur Zeit des Unfalls zwei Monate alt ist, wobei auf die Rechtsprechung seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1981 (NJW 1982, 433) abzustellen ist (vgl. OLG Saarbrücken DAR 1989, 345 = VersR 1990, 63 LS;… Berger, a.a.O.). - OLG Nürnberg, 30.05.1985 - 2 U 821/85
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Abrechnung auf "Neuwagenbasis"; …
Die Grenzen für diese Ausnahmefälle werden in weiteren Entscheidungen sehr eng gezogen, vgl. BGH VersR 83, 658; 84, 46.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".