Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.10.1984 - 10 U 108/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 497
- VersR 1985, 1051
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe …
Außerdem stehen ihm die allgemeinen possessorischen Ansprüche zu, die bei der vollständigen Entziehung des Mitbesitzes durch § 866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235). - BFH, 23.05.1986 - III B 68/85
Grundsätzliche Bedeutung - Automatenaufsteller - Betriebliche Nutzung
Entscheidend ist dabei, daß der Aufsteller regelmäßig den unmittelbaren Besitz an den aufgestellten Automaten behält (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 1984 10 U 108/84, OLGZ 1985, 233;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 45. Aufl., § 868 Anm. 2 cc). - OLG Hamburg, 12.07.1985 - 14 U 114/84
Verstoß gegen das Zinseszinsverbot; Sittenwidrigkeit das Ratenkreditvertrages; …
Der gewöhnlich zu erwartende Schaden beschränkt sich daher auf die zusätzlichen Refinanzierungskosten (insoweit übereinstimmend der 10. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Urt. v. 18. April 1985 - 10 U 108/84).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.1984 - 8 U 224/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Dauerfolgen
Papierfundstellen
- NJW 1985, 685 (Ls.)
- VersR 1985, 1051
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 18.10.1990 - 12 U 256/89
Schmerzensgeld; Selbständiger Schreinermeister ; Kücheneinrichter; Arzthaftung; …
Der vom OLG Düsseldorf (VersR 1985, 1051) entschiedene Fall mit einem als angemessen erachteten Schmerzensgeld von 4.000,- DM war gegenüber dem hier zu beurteilenden Sachverhalt anders gelagert. - OLG Köln, 10.01.1994 - 27 U 28/93
Nachbehandlung Bandscheibenoperation
Allein in diesem Fall darf ein anderer Arzt mangels einer wirksamen Einwilligung des Patienten den Eingriff nicht vornehmen (OLG Celle NJW 1982, 706; OLG Düsseldorf VersR 1985, 1051).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.1984 - 8 U 44/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 15.11.1984 - 8 U 44/84
- OLG Düsseldorf, 06.12.1984 - 8 U 44/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 845
- VersR 1985, 1051
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 200/08
Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats
Hat der Mandant den Auftrag wirksam vorzeitig gekündigt, so kann der Anwalt grundsätzlich gemäß § 628 Abs. 1 BGB nur den Teil der Vergütung verlangen, der seiner bis zur Kündigung ausgeführten Tätigkeit entspricht (vgl. BGH NJW 1997, 188; NJW 1995, 1954; NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304; Senat AGS 2009, 6; OLG Düsseldorf ( 22. ZS) NJW 1999, 3129; (8. ZS) MDR 1985, 845; AnwBl. 1985, 201; AnwBl. 1985, 259; OLG Zweibrücken AGS 1999, 26;… Gerold/Schmidt/Madert, a.a.O., § 15 Rdnr. 67;… Staudinger/Preis, BGB, 2002, § 628 Rdnr. 20).Eine Herabsetzung nach § 4 Abs. 4 RVG a.F. kommt aber erst dann in Betracht, wenn auch das nach § 628 Abs. 1 BGB geschuldete Teilhonorar unangemessen hoch ist (vgl. zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO BGH NJW 2005, 2142; NJW 1987, 315; OLG Düsseldorf MDR 1985, 845; AnwBl. 1985, 201; OLG Zweibrücken AGS 1999, 26;… Staudinger/Preis, a.a.O., § 628 Rdnr. 20).
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