Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83 |
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Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtswalt wegen Verjährung von Pflichtteilsansprüchen infolge falscher Beratung in einer Erbschaftsangelegenheit - Ablauf der Berufungsfrist bei Einlegung dieses Rechtsmittels - Bewirkung einer von Amts wegen vorzunehmenden ...
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Papierfundstellen
- VersR 1985, 142
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (17)
- BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74
Zustellung von Schriftstücken - Samstag - Erklärung nach außen - Späterer …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung eines Urteils (§§ 270, 317 ZPO) im vereinfachten Wege nach § 212 a ZPO nur dann "bewirkt" wird, wenn der Anwalt - auch wenn er sich, wie im Streitfall, selbst vertritt (§ 78 Abs. 3 ZPO) - das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (s. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; BGH Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 und Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026; 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906, 907; 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 - VersR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160).Wie bereits dargelegt, ist es aber Sache der Klägerin zu beweisen, daß der Beklagte bereits vor dem 22. Februar 1982 die Urteilsausfertigung als zugestellt behandelt, d.h. seinen Willen in irgendeiner Form nach außen hin kundgetan hat, die angebotene Zustellung der Urteilsausfertigung nicht zurückweisen, sondern annehmen und die Sache (wenn möglicherweise auch erst zu einem späteren Zeitpunkt) bearbeiten zu wollen, was auch durch schlüssiges [Verhalten geschehen kann (s. BGH Beschluß vom 4. Juni 1974 aaO).
Ferner sei für die künftige Beurteilung auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach es einem Zustellungsempfänger, der die Zustellung angenommen hat, nicht mehr zusteht, den Lauf der Frist zu bestimmen; ein etwaiger mit seinem Verhalten in Widerspruch stehender innerer Vorbehalt, die Rechtsmittelfrist noch nicht in Lauf setzen zu wollen, nimmt einer bereits vollzogenen Zustellung, auch wenn diese erst später beurkundet wird, nicht die prozessuale Wirkung (s. BGH Beschlüsse vom 4. Juni 1974 a.a.O. und vom 13. Juni 1966 - III ZR 224/65 - VersR 1966, 930).
- BGH, 25.09.1959 - IV ZR 84/59
Zustellung an einen Anwalt
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung eines Urteils (§§ 270, 317 ZPO) im vereinfachten Wege nach § 212 a ZPO nur dann "bewirkt" wird, wenn der Anwalt - auch wenn er sich, wie im Streitfall, selbst vertritt (§ 78 Abs. 3 ZPO) - das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (s. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; BGH Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 und Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026; 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906, 907; 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 - VersR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160).Vielmehr ist bei dieser Art der Zustellung - anders als bei der Zustellung durch einen Gerichtswachtmeister oder die Post (§ 211 ZPO) - die willentliche Mitwirkung des Zustellungsempfängers unabdingbare Voraussetzung für deren Wirksamkeit (s. BGHZ 14, 342, 345; 30, 299, 301; 30, 335, 336) [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59].
- BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73
Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß - obwohl an sich die Klägerin die Beweislast dafür trifft, daß das im Empfangsbekenntnis beurkundete Datum unrichtig ist - es dem Beklagten als der allein mit den Vorgängen in seinem Büro vertrauten Partei dieses Rechtsstreits als Prozeßförderungspflicht nach § 138 ZPO obliegt, seiner Substantiierungspflicht insoweit nachzukommen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59 - NJW 1961, 826 und vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 - NJW 1974, 1710 = LM ZPO § 138 Nr. 14).
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß - obwohl an sich die Klägerin die Beweislast dafür trifft, daß das im Empfangsbekenntnis beurkundete Datum unrichtig ist - es dem Beklagten als der allein mit den Vorgängen in seinem Büro vertrauten Partei dieses Rechtsstreits als Prozeßförderungspflicht nach § 138 ZPO obliegt, seiner Substantiierungspflicht insoweit nachzukommen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59 - NJW 1961, 826 und vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 - NJW 1974, 1710 = LM ZPO § 138 Nr. 14). - BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Vielmehr ist bei dieser Art der Zustellung - anders als bei der Zustellung durch einen Gerichtswachtmeister oder die Post (§ 211 ZPO) - die willentliche Mitwirkung des Zustellungsempfängers unabdingbare Voraussetzung für deren Wirksamkeit (s. BGHZ 14, 342, 345; 30, 299, 301; 30, 335, 336) [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]. - BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Vielmehr ist bei dieser Art der Zustellung - anders als bei der Zustellung durch einen Gerichtswachtmeister oder die Post (§ 211 ZPO) - die willentliche Mitwirkung des Zustellungsempfängers unabdingbare Voraussetzung für deren Wirksamkeit (s. BGHZ 14, 342, 345; 30, 299, 301; 30, 335, 336) [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]. - BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Da es, wie noch auszuführen sein wird, einer grundlegenden Erörterung mit den Parteien bedarf, erschien es vielmehr sachdienlich, dem Berufungsgericht die weitere Sachaufklärung zu übertragen (vgl. BGH Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - NJW 1976, 1940; Gottwald, Die Revisionsinstanz als Tatsacheninstanz, S. 336 m.w. Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78
Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung eines Urteils (§§ 270, 317 ZPO) im vereinfachten Wege nach § 212 a ZPO nur dann "bewirkt" wird, wenn der Anwalt - auch wenn er sich, wie im Streitfall, selbst vertritt (§ 78 Abs. 3 ZPO) - das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (s. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; BGH Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 und Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026; 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906, 907; 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 - VersR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160). - BGH, 22.12.1982 - V ZB 2/82
Auswirkungen des Empfangsbekenntnisses für die Wirksamkeit einer Zustellung - …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Außerdem muß er dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkunden (s. Senatsurteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 56/76 - VersR 1977, 424, 425 m.w.N.; BGH Beschluß vom 22. Dezember 1982 - V ZB 2/82 - VersR 1983, 273, 274). - BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79
Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts handelt es sich hier nicht (wie im BGH Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90) um den stets dem Rechtsmittelkläger obliegenden Nachweis, daß sein Rechtsmittel rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, sondern um den Gegenbeweis gegen den vom Rechtsmittelkläger im Empfangsbekenntnis beurkundeten Zeitpunkt der Zustellung, die für den Beginn der Rechtsmittelfrist entscheidend ist. - BGH, 25.10.1977 - VI ZR 198/76
Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsschrift bei in der Berufungsschrift …
- BGH, 17.01.1980 - VII ZB 16/79
Anforderungen an den Nachweis der späteren Zustellung eines angefochtenen Urteils …
- BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 687/81
Wirkungen und Beweiskraft aus ausgestellten Empfangsbekenntnisses - Bewertung …
- BGH, 14.12.1976 - VI ZR 56/76
Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Beweislast
- BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80
Zustellung eines Urteils mit schriftlichem Empfangsbekenntnis - Bestimmung der …
- BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/75
Schadensersatz wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter …
- BGH, 13.06.1966 - III ZR 224/65
Zustellung eines Urteils an den Berufungsanwalt - Annahme eines Schriftstücks als …
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
An den - grundsätzlich zulässigen - Nachweis eines falschen Datums sind daher strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BGH, VersR 1984, S. 663; BGH, VersR 1985, S. 142;… BGH, NJW 1987, S. 325). - LG Würzburg, 27.03.2023 - 44 S 119/23
Wohnungsmiete: Minderungsrecht des Mieters bei leicht fahrlässiger Verursachung …
Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. BGH, VersR 1985, 142 [143]; BGH, NJW-RR 1998, 1442 [1443], und FamRZ 1995, 799). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an einen Anwalt im vereinfachten Verfahren nach § 212 a ZPO wie hier - anders als bei einer Zustellung durch einen Gerichtswachtmeister oder die Post (§ 211 ZPO) - dessen Empfangsbereitschaft ist (BGHZ 14, 342, 345; 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143 m.w.Nachw.), daß diese Empfangsbereitschaft sich in einem schriftlichen Empfangsbekenntnis des Anwaltes dokumentiert (BGH, Urteile vom 26. September 1975 - I ZR 4/75 - NJW 1976, 107 und vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 m.w.Nachw.), daß Rechtsanwalt C. aber ein solches nicht abgegeben hat.
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Datierung der Zustellung (§ 418 - Abs. 2 ZPO; Beweis des Gegenteils) ist im Streitfall nicht geführt, wie das Revisionsgericht (vgl. BGH Urteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 = VersR 1985, 142, 143) selbständig zu beurteilen hat. - BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …
Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - NJW-RR 1998, 1442, 1443 und Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 250/93 - FamRZ 1995, 799). - BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Grundsätzlich beschränkt sich die Beweislast des Rechtsmittelführers auf diejenigen Maßnahmen, die ihm selbst obliegen (…Zöller/Schneider, ZPO 16. Aufl. § 577 Rdn. 10 i. V. m. § 518 Rdn. 20; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. November 1984 - VI ZR 2/83, VersR 1985, 142, 143 unter II 2), bis hin zur Übermittlung der Rechtsmittelschrift ans Gericht (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79, VersR 1980, 90, 91; BAGE 22, 119, 124).d) In jedem Falle hat das Rechtsbeschwerdegericht nach § 19 Abs. 3 AVAG in Verbindung mit § 559 Abs. 2 Satz 2 ZPO - wie das Revisionsgericht mit Bezug auf die Berufungseinlegung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76, VersR 1978, 155; Urt. v. 6. November 1984 - VI ZR 2/83, VersR 1985, 142, 143) - selbständig zu würdigen, ob die von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung der Zulässigkeit der Erstbeschwerde vorliegt.
Da somit eine grundlegende und umfassende Aufklärung erforderlich ist, ob die erstinstanzliche Entscheidung rechtswirksam zugestellt wurde, sieht der Senat von einer eigenen Beweiserhebung ab (…zu dieser Möglichkeit vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940, 1941; Urt. v. 6. November 1984 - VI ZR 2/83, VersR 1985, 142, 143 unter II 3).
- BGH, 25.05.1987 - II ZR 297/86
Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem …
Zwar geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß die nach § 212a ZPO vorzunehmende Zustellung erst dann als bewirkt angesehen werden kann, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH, Urt. v. 6. November 1984 - VI ZR 2/83, VersR 1985, 142, 143 m.w.N.).Hinzukommen muß stets, daß dieser Wille durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet wird (BGH, Urt. v. 6. November 1984 - VI ZR 2/83 a.a.O.;…Urt. v. 14. Dezember 1986 - VI ZR 56/76, VersR 1977, 424, 425;Beschl. v. 22. Dezember 1982 - V ZB 2/82, VersR 1983, 273, 274).
- BGH, 18.05.1994 - IV ZR 8/94
Beginn der Berufungsfrist - Formvorschriften an eine Berufung - Maßgeblichkeit …
Das Revisionsgericht hat selbständig zu würdigen, ob die von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung vorliegen (BGH, Urteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142 unter II 3). - BGH, 17.10.1986 - V ZR 8/86
Datum - Unrichtigkeit - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt
Ein Empfangsbekenntnis i. S. des § 212a ZPO liefert zwar den vollen Beweis für die Zustellung an dem in ihm angegebenen Tag, nach ständiger Rechtsprechung ist aber der Gegenbeweis der Unrichtigkeit dieses Datums zulässig (s. etwa BGH, NJW 1979, 2566 = LM § 198 ZPO Nr. 18; BGH, NJW 1980, 998 = LM § 198 ZPO Nr. 19; BGH, VersR 1982, 160 und VersR 1985, 142 (143) unter 2).selbständig zu würdigen, ob die von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung vorliegen (BGH, VersR 1978, 155 sowie VersR 1985, 142).
- BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93
Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten
Eine Wirksame Zustellung auf diese Weise setzt jedoch nicht nur voraus, daß der Anwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, sondern auch, daß er dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143). - VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05
Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91
Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses
- BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90
Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt
- BGH, 16.09.1988 - V ZR 71/87
Frist zur Beibringung der vollständigen Anschrift eines Zeugen
- BFH, 11.12.1987 - III R 168/86
Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine …
- BGH, 27.02.2003 - VI ZB 77/02
Verfahrensrecht - Wann bedarf es eines Wiedereinsetzungsantrags?
- BGH, 28.09.1994 - XII ZR 250/93
Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Beweis der …
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/85
Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für die …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 - 6 K 6131/24
Zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Zeichnung des Empfangsbekenntnis durch …
- OLG Köln, 13.02.1996 - 24 U 141/95
Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
- LAG München, 12.01.1989 - 9 Ta 177/87
Nachweis über Gewährung von Konkursausfallgeld; Verwaltungsakte und behördliche …
- BGH, 21.09.1988 - IVa ZB 18/88
Maßgeblichkeit des Willens zur Geltenlassung des Urteils als zustellt bei der …
- OVG Sachsen, 11.06.2012 - 1 E 43/11
Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungsmangel, Empfangsbereitschaft, …
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