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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.06.1984 - 14 W 339/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,8926
OLG Koblenz, 01.06.1984 - 14 W 339/84 (https://dejure.org/1984,8926)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.06.1984 - 14 W 339/84 (https://dejure.org/1984,8926)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. Juni 1984 - 14 W 339/84 (https://dejure.org/1984,8926)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtspflichtverletzung; Abladung eines Prozeßbevollmächtigten; Reisekosten

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 18.04.2018 - 1 U 1509/17

    Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen …

    cc) Des Weiteren ist zu berücksichtigten, dass das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 01.06.1984 (Az.: 14 W 339/84, KostRsp. Nr. 31 zu § 104) und vom 11.03.1986 (Az.: 14 W 221/86, Rpfleger 1986, 446 f.) entschieden hat, dass Kosten, die möglicherweise durch eine Amtspflichtverletzung einer Justizbediensteten verursacht worden sind, gegen den Gegner erst festgesetzt werden können, wenn geklärt ist, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht bestehe, weil das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs dazu führe, dass es sich bei den durch die Amtspflichtverletzung entstandenen zusätzlichen Kosten nicht um notwendige Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO handele.
  • LG Mönchengladbach, 28.06.2022 - 12 O 389/21
    Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht des OLG Koblenz (Beschl. v. 01.06.1984 - 14 W 339/84 -, juris; Beschl. v. 11.03.1986 - 14 W 221/81 -, juris), dass die Kosten, die im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs bestehen, nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzt werden könnten.
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5265
OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83 (https://dejure.org/1984,5265)
OLG München, Entscheidung vom 25.04.1984 - 20 U 3015/83 (https://dejure.org/1984,5265)
OLG München, Entscheidung vom 25. April 1984 - 20 U 3015/83 (https://dejure.org/1984,5265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude; Nichterfüllung des Buchungsvertrags; Fehlen zugesicherter Eigenschaften

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 845
  • VersR 1985, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

    "Vertane Urlaubszeit"

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Das hat auch der BGH bestätigt (vgl. BGH NJW 1980, 1947 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] ).

    Da auch die Interessenlage bei einem Ferienhaus im Ausland für eine unmittelbare Vertragspartnerschaft spricht, ist im Ergebnis auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß die Beklagte gegenüber dem Kläger als Reiseveranstalter aufgetreten ist, der sich selbst zur Bereitstellung des gebuchten Ferienhauses verpflichtete (vgl. auch BGHZ 77, 116, 122) [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] .

    Wird also der mit dem Urlaub verfolgte Zweck vereitelt oder in erheblichem Umfang verfehlt, entsteht daher ein Vermögensschaden (vgl. BGHZ 77, 117, 120 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] und BGHZ 82, 219, 226 [BGH 19.11.1981 - VII ZR 238/80] m.w.N.).

    Auch der VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.5.1981 (BGHZ 80, 366, 368) [BGH 21.05.1981 - VII ZR 172/80] bestätigt, daß er an seiner bisherigen Rechtsprechung zum vertanen Urlaub (BGHZ 77, 116, 121 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] = NJW 80, 1947) festhält, solange und soweit es nicht möglich ist, auf die Neuregelung des Rechts des Reisevertrags ( § 651 f Abs. 2 BGB ) zurückzugreifen (vgl. auch Blaurock, NJW 1980, 1949 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] ).

    Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände und der Tatsache, daß ein Ferienhaus der Klasse 1 gebucht worden war, ist danach eine Entschädigung für den fast 4-wöchigen Urlaub (27 Tage) in Höhe von 1.000,- DM eher zu niedrig als zu hoch, zumal der BGH in der vorerwähnten Entscheidung vom 12.5.1980 (NJW 1980, 1947 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] ) einem Abteilungsleiter, der seinen Urlaub zu Hause verbringen mußte, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150,- DM je aufgewendeten Urlaubstag zugesprochen hat.

  • BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80

    Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Da es sich aber nicht nur bei den telefonischen Zusicherungen, sondern auch hinsichtlich der Prospektangaben um zugesicherte Eigenschaften handelt, ist der Ausschluß bzw. die Begrenzung von Schadensersatzansprüchen unwirksam (vgl. BGHZ 82, 219, 225) [BGH 19.11.1981 - VII ZR 238/80] .

    Alles in allem bedurfte es sonach vor der Abreise aus Schweden und vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 635 BGB einer Fristsetzung ( § 634 Abs. 2 BGB ) nicht (vgl. hierzu auch BGHZ 82, 219, 225) [BGH 19.11.1981 - VII ZR 238/80] .

    Wird also der mit dem Urlaub verfolgte Zweck vereitelt oder in erheblichem Umfang verfehlt, entsteht daher ein Vermögensschaden (vgl. BGHZ 77, 117, 120 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] und BGHZ 82, 219, 226 [BGH 19.11.1981 - VII ZR 238/80] m.w.N.).

  • BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 86, 212, 215 [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen) kann Ersatz für "vertanen Urlaub" als Vermögensschaden verlangt werden, soweit es um die Verletzung von Verträgen geht, die die Vermittlung oder Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen für die Urlaubsgestaltung betreffen.

    Vielmehr scheint es durchaus sachgemäß (vgl. BGHZ 86, 212, 216) [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] , da von einer Kommerzialisierung des Urlaubsgenusses auszugehen, wo dieser unmittelbar oder mittelbar zum Gegenstand einer vertraglichen Leistung gemacht worden war und diese Leistungspflicht verletzt worden ist.

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82

    Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit - …

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Richtgröße für die Bemessung des Schadensersatzes für vertanen Urlaub ist in erster Linie der mutmaßliche Aufwand für die Verschaffung zusätzlichen (Ersatz-)Urlaubs (vgl. BGHZ 85, 168, 171 [BGH 21.10.1982 - VII ZR 61/82] und BGH NJW 1983, 35, 36 [BGH 23.09.1982 - VII ZR 22/82] je m.w.N.).

    Ferner hat der BGH in einem anderen Fall (NJW 1983, 35) für eine wesentlich kürzere Urlaubszeit einen Ersatzanspruch von 1.000,- DM für angemessen erachtet.

  • BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72

    Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Bei dem zwischen den Parteien zustandegekommenen Vertrag handelt es sich um einen Reiseveranstaltervertrag im Sinne der Rechtssprechung des BGH (vgl. hierzu insbesondere das sog. Ferienhausurteil des BGH vom 18.10.1973, BGHZ 61, 275) und nicht etwa um einen von der Beklagten vermittelten Mietvertrag zwischen dem Kläger und dem Ferienhauseigentümer, so daß für die Entscheidung dahingestellt bleiben kann, ob hier im Hinblick darauf, daß das Mietobjekt in Schweden belegen ist, schwedisches Recht zur Anwendung kommen müßte.

    Sollte die Beklagte in diesem Zusamenhang etwa den inneren Willen gehabt haben, nicht im eigenen, sondern nur in fremden Namen, also im Namen des jeweiligen Hauseigentümers zu handeln, so wäre dieser nicht hinreichend erkennbar hervorgetreten und daher nach § 164 Abs. 2 BGB unbeachtlich (vgl. BGHZ 61, 275, 281 a.E.).

  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71

    Stillschweigend zugesicherte Eigenschaft

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Der Kläger durfte nicht zuletzt deswegen und weil er sich die Richtigkeit dieser Angaben teilweise auch noch fernmündlich hat bestätigen lassen darauf Vertrauen, daß die Beklagte vertragsmäßig bindend für die Prospektangaben einstehen will (Tonner a.a.O., m.w.N. und BGHZ 59, 158, 159) [BGH 05.07.1972 - VII ZR 74/71].
  • BGH, 06.02.1958 - VII ZR 39/57

    Rechte des Bauherrn bei Ansprüchen auf Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Dazu gehört, daß der Unternehmer (hier also die Beklagte) trotz Fristsetzung keine Nachbesserung vorgenommen hat oder daß die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder daß die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird (vgl. BGHZ 26, 337, 339 [BGH 06.02.1958 - VII ZR 39/57] unter Hinweis auf RGZ 56, 81).
  • BGH, 21.10.1982 - VII ZR 61/82

    Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Schülern

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Richtgröße für die Bemessung des Schadensersatzes für vertanen Urlaub ist in erster Linie der mutmaßliche Aufwand für die Verschaffung zusätzlichen (Ersatz-)Urlaubs (vgl. BGHZ 85, 168, 171 [BGH 21.10.1982 - VII ZR 61/82] und BGH NJW 1983, 35, 36 [BGH 23.09.1982 - VII ZR 22/82] je m.w.N.).
  • BGH, 21.05.1981 - VII ZR 172/80

    Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines …

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Auch der VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.5.1981 (BGHZ 80, 366, 368) [BGH 21.05.1981 - VII ZR 172/80] bestätigt, daß er an seiner bisherigen Rechtsprechung zum vertanen Urlaub (BGHZ 77, 116, 121 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] = NJW 80, 1947) festhält, solange und soweit es nicht möglich ist, auf die Neuregelung des Rechts des Reisevertrags ( § 651 f Abs. 2 BGB ) zurückzugreifen (vgl. auch Blaurock, NJW 1980, 1949 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] ).
  • BGH, 06.11.1975 - VII ZR 222/73

    Rechtsfolgen des fruchtlosen Fristablaufs

    Auszug aus OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
    Seine Entschließung von der Beklagten Schadensersazt zu verlangen, trat an die Stelle der nach § 634 Abs. 1 BGB erforderlichen Fristsetzung, denn durch die Rückreise am Tage nach der Ankunft und durch die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gab der Kläger zugleich seinen Willen kund, die Erfüllung des Vertrags nicht mehr zu verlangen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1976, 143).
  • BGH, 24.04.1972 - VII ZR 74/71

    Architektenvertrag - Nebenpflicht - Bauherrenberatung - Architektenpflicht - …

  • RG, 02.10.1903 - VII 207/03

    Ist beim Werkvertrage die Geltendmachung des Rechts des Bestellers, wegen eines …

  • BGH, 23.04.1974 - X ZR 4/71

    Anlagengeschäft

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …

    (…vgl. Erman/Seiler, BGB 8. Aufl. Vor § 651 a Rdn. 8;… ähnlich Tonner, Der Reisevertrag 2. Aufl. § 651 a Rdn. 30;… MünchKomm/Tonner 2. Aufl. § 651 a Rdn. 96;… Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 a Rdn. 93; LG Frankfurt NJW 1982, 1949; LG Frankfurt NJW 1983, 233; LG Offenburg NJW 1983, 1273, 1274 [LG Offenburg 16.11.1982 - I S 219/82]; LG Saarbrücken FVE, Zivilrecht Nr. 413 S. 1536, 1537 f, OLG München MDR 1984, 845; Tonner NJW 1981, 1921, 1922;… AK/Derleder, BGB § 651 a Rdn. 2;… Bartl, Reiserecht 2. Aufl. Rdn. 380).
  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84

    Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten …

    Ob er ein Mietvertrag ist, wie das Berufungsgericht meint, oder nicht eher ein Werkvertrag (vgl. BGHZ 61, 275, 279 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72]; OLG München MDR 1984, 845; LG Frankfurt/Main NJW 1982, 1949, 1983, 233; Bunte ZIP 1984, 1313, 1315;… Staudinger/Schwerdtner, BGB, 12. Aufl., § 651 a Rdn. 92; Tempel, Materielles Recht im Zivilprozeß 1983, § 6 I 2 b (1) - S. 250; Bartl NJW 1983, 1092, 1094), kann hier offenbleiben.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.09.1984 - 14 W 541/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,11795
OLG Koblenz, 05.09.1984 - 14 W 541/84 (https://dejure.org/1984,11795)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.09.1984 - 14 W 541/84 (https://dejure.org/1984,11795)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. September 1984 - 14 W 541/84 (https://dejure.org/1984,11795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leasing-GmbH; Branchenüblicher Geschäftsvorfall; Schriftliche Information

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 273
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.08.1984 - 10 W 134/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,15209
OLG Düsseldorf, 16.08.1984 - 10 W 134/84 (https://dejure.org/1984,15209)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.08.1984 - 10 W 134/84 (https://dejure.org/1984,15209)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. August 1984 - 10 W 134/84 (https://dejure.org/1984,15209)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 1031
  • VersR 1985, 273
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.02.1984 - 13 U 207/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,13887
OLG Köln, 15.02.1984 - 13 U 207/83 (https://dejure.org/1984,13887)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.1984 - 13 U 207/83 (https://dejure.org/1984,13887)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 1984 - 13 U 207/83 (https://dejure.org/1984,13887)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 273
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.08.1984 - 14 W 510/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,12289
OLG Koblenz, 29.08.1984 - 14 W 510/84 (https://dejure.org/1984,12289)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.08.1984 - 14 W 510/84 (https://dejure.org/1984,12289)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. August 1984 - 14 W 510/84 (https://dejure.org/1984,12289)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilurteil; Zahlung gegen Sicherheitsleistung; Bankbürgschaft; Kostenquotenentscheidung; Avalkosten; Vollstreckung; Kostenquote

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 273
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der …

    Rn. 13 (2) Vereinzelt wird hingegen angenommen, dass es sich um Kosten zur Beschaffung des Titels und damit um Kosten des Rechtsstreits, die nach §§ 103 ff. ZPO festzusetzen sind, handelt (vgl. OLG Koblenz, BeckRS 2010, 11399; OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 430).
  • OLG Hamm, 10.01.2014 - 25 W 164/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Prozessbürgschaft

    Rn. 4 Soweit sich demgegenüber der Rechtspfleger in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 21.06.2013 auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 29.08.1984 (Az. 14 W 510/84, zit. nach juris) bezogen hat, trägt diese Entscheidung die von ihm vertretene Rechtsansicht nicht.
  • OLG Koblenz, 22.06.1992 - 14 W 303/92

    Erstattungsfähigkeit von Avalzinsen bei Abschluss eines Vergleichs in der …

    Bei den Kosten einer Bankbürgschaft, die als Sicherheit für die Vollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil zu erbringen war, besteht eine derartige Bindung jedoch nicht (OLG Düsseldorf, JurBüro 1984, 598, 600; OLG Köln JurBüro 1979, 763; Senatsentscheidung vom 29. April 1984 - 14 W 510/84, VersR 1985, 273 (nur LS)).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.06.1984 - 14 W 302/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,8455
OLG Koblenz, 05.06.1984 - 14 W 302/84 (https://dejure.org/1984,8455)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.06.1984 - 14 W 302/84 (https://dejure.org/1984,8455)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Juni 1984 - 14 W 302/84 (https://dejure.org/1984,8455)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebührenteilungsabkommen; Gesetzliche Vergütung; Vereinbarte Vergütung; Vereinfachte Festsetzung

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 273
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