Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.04.1985 - 4 U 50/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
Der Halter und Fahrer eines Pkw, der infolge eines Reifenschadens stark abgebremst und deshalb von einem nachfolgenden Kfz angefahren wird, hat den Auffahrunfall zumindest zur Hälfte zu vertreten, wenn die Lauffläche des geplatzten Reifens mangelhaft war
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Reifenschaden; Starkes Abbremsen; Auffahrunfall; Lauffläche des geplatzten Reifens; Profiltiefe; Schnittverletzungen bis Stahlgürtel
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1086
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 18 U 196/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Straßenbaulastträger; Schrittgeschwindigkeit; Verkehrsberuhigter Bereich; Hindernisse ohne Rückstrahler; Verkehrssicherungspflicht
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1086
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.02.1985 - 1 U 77/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen; Verletzung der Anmeldefrist; Verstoß gegen Schutzgesetz; Schadenersatz
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1086
Wird zitiert von ...
- SG Aachen, 13.08.2004 - S 11 RJ 14/02
Rentenversicherung
Rn. 20 Die Haftung eines (ehemaligen) Geschäftsführers einer juristischen Person wegen der Nichtabführung von Beiträgen zur Sozialversicherung hat ihre gesetzliche Grundlage nach ständiger Rechtsprechung in § 823 Abs. 2 BGB und ist privatrechtlicher Natur (vgl. etwa die auch von der Beklagten angeführten Entscheidungen des BGHZ vom 15.10.1996 VI ZR 319/95 und vom 01.10.1991 VI ZR 374/90; ferner etwa Urteil vom 16.05.2000 VI ZR 90/99, NJW 2000, 2993 ff; Urteil vom 15.10.1996 VI ZR 327/95, ZIP 1996, 1989 ff; Urteil vom 04.07.1989 VI ZR 23/89, DB 1989, 1851; Urteil vom 18.05.1976 VI ZR 241/73, BB 1976, 1032; aus der OLG-Rechtsprechung etwa OLG Rostock, Beschluss vom 16.06.1997 1 W 47/96; OLG Köln, Urteil vom 23.08.1996 11 U 19/96, GmbHR 1997, 308 ff; Urteil vom 25.05.1988 13 U 140/87, DB 1988, 1588 f; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.02.1985 1 U 77/84, VersR 1986, 1086;… aus der Literatur etwa Kissel, GVG, 3. Aufl., 2001, § 13, Rn 131).
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