Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 08.11.1985 - 9 S 234/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 170
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15
Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
Rn. 19 dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht diese Beurteilung nicht im Widerspruch zu den Urteilen des III. Zivilsenats vom 7. November 1985 (III ZR 142/84, VersR 1986, 170) und vom 5. März 1981 (III ZR 115/80, ZIP 1981, 594).Diese Ausführungen beziehen sich aber nur auf die Möglichkeit eines Gesamtschuldners, den anderen Gesamtschuldner im Wege der Leistungsklage auf anteilige Mitwirkung bei der Befriedigung des Gläubigers in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 7. November 1985 - III ZR 142/84, VersR 1986, 170 Rn. 13 f.).
- OLG Hamm, 24.10.2007 - 3 U 14/07
Anspruch eines Haftpflichtversicherers der Ärzte auf hälftigen Schadensersatz im …
Der mithaftende Gesamtschuldner kann schon vor seiner eigenen Leistung an den Gläubiger von den anderen Gesamtgläubigern verlangen, ihren Anteilen entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken und so zu handeln, dass es später nicht mehr zu einem Rückgriff zu kommen braucht (BGH, VersR 1986, 170 ff. m.w.N.).Q und T7 wegen der Inanspruchnahme durch den Gläubiger y entstanden zwar - entsprechend der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1986, 170 ff. m.w.N.) bereits mit der Gesamtschuldentstehung im November 1994; sie wurden jedoch ihrerseits erst mit der Fälligkeit der jeweiligen Gläubigeransprüche fällig (…BGH, aaO).
Solange der Gläubiger die Leistung nicht verlangen kann und möglicherweise auch nicht verlangen will, ist für eine Pflicht der Gesamtschuldner untereinander, an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, kein Raum (BGH, VersR 1986, 170 ff;… Staudinger, aaO, § 426, Rdnr. 78).
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