Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulwanderungen - Haftung des Lehrers für Kosten einer Klassenfahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 164
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchführung einer Klassenfahrt; Vertragsabschluß durch Lehrer; Vertretung; Bundesbahn
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1941
- NJW-RR 1986, 985 (Ls.)
- MDR 1986, 583
- VersR 1987, 56
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85
Die Bestimmbarkeit des Namens des Vertretenen genügt zur Erfüllung der Vorschrift des § 164 BGB (vgl. BGH WM 1985 S. 450 ff., 451). - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78
Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85
Bei der Vergabe von Aufträgen durch einen Baubetreuer für eine Bauherrengemeinschaft hat es der Bundesgerichtshof als erkennbar der Interessenlage widersprechend gewertet, daß die Bauherren dem Bauunternehmer gegenüber als Gesamtschuldner haften sollten, selbst wenn es um eine Gemeinschaftsanlage ging (NJW 1977 S. 295; NJW 1979 S. 2101; NJW 1980 S. 992 ff., 994). - BGH, 17.01.1980 - VII ZR 42/78
Vergabe durch Baubetreuer namens der Erwerber bei umfangreichem Vorhaben
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85
Bei der Vergabe von Aufträgen durch einen Baubetreuer für eine Bauherrengemeinschaft hat es der Bundesgerichtshof als erkennbar der Interessenlage widersprechend gewertet, daß die Bauherren dem Bauunternehmer gegenüber als Gesamtschuldner haften sollten, selbst wenn es um eine Gemeinschaftsanlage ging (NJW 1977 S. 295; NJW 1979 S. 2101; NJW 1980 S. 992 ff., 994). - LG Osnabrück, 21.03.1984 - 1 S 451/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85
Aus diesen Gründen muß seine Verpflichtungserklärung vom übrigen Vertragstext deutlich getrennt und in ihrer Formulierung klar und unmißverständlich sein (…vgl. Palandt, 45. Aufl. 1986, Anm. 14b zu § 11; LG Osnabrück NJW 1985 S. 389), und es ist zumindest auch eine gesonderte Unterschrift neben der für den Vertretenen zu verlangen (…Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 11 Nr. 14).
- OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21
Schulreise; entschädigungsloser Rücktritt vom Reisevertrag; Covid 19-Pandemie
Sie rügt, dass entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts das von diesem in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23.01.1986 (1 U 40/85) vorliegend nicht einschlägig sei und die Auslegung der beiderseitigen Willenserklärungen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ergebe, dass die Klägerin Vertragspartnerin der Beklagten geworden sei.Rn. 41 Dem gefundenen Auslegungsergebnis steht schließlich auch nicht das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23.01.1986 (Az. 1 U 40/85) entgegen, auf das das Landgericht seine Würdigung maßgeblich gestützt hat.
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter
bb) Andererseits beschränkt das Gesetz, wie nach dem Wortlaut nicht zweifelhaft sein kann, seinen Schutz auf denjenigen, der nur als Vertreter auftritt, bezieht denjenigen also nicht mit ein, der seinerseits selbst als Vertragspartner im eigenen Namen, wenn auch neben dem Vertretenen, mit dem Verwender abschließt (…ebenso MünchKomm/Kötz 2. Aufl. § 11 AGBG Rdn. 148;… Soergel/Stein, BGB 11. Aufl. § 11 AGBG Rdn. 157, 158; OLG Frankfurt/Main NJW 1986, 1941, 1942 f., vorletzter und letzter Absatz; LG Osnabrück NJW 1985, 389). - VG Münster, 27.06.2003 - 1 K 3065/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Zahlungsanspruchs einer Trägerin einer …
I S. 101 = BASS 14 - 12 Nr. 2, a. A. wegen fehlender Vertretungsmacht aus § 20 Abs. 2 SchVG NRW zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags im Namen des Schulträgers OLG Hamm, Urteil vom 20. September 1985 - 26 U 33/85 -, NJW 1986 S. 1943; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 18 U 68/84 - einen Vertragsschluss im Namen der Schüler annehmend OLG Frankfurt, Urteil vom 23. Januar 1986 - 1 U 40/85 -, NJW 1986 S. 583.
- LG Detmold, 01.02.2021 - 1 O 153/20
Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der …
Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine an einer Schule beschäftigte Person, die eine Schulklasse für eine gemeinschaftliche Fahrt anmeldet, im Namen der angemeldeten Schülerinnen und Schüler handelt, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.1986 - 1 U 40/85, NJW 1986, S. 1941;… Geib in BeckOK BGB, 56. Ed., Stand 01.11.2020, § 651a Rn. 14). - AG Köln, 18.08.2014 - 142 C 601/13
Kein Anspruch einer Lehrerin gegen Schulträger auf umbuchungsbedingte Mehrkosten …
Dementsprechend wird bei Klassenfahrten ohne Hinzutreten weiterer Umstände allgemein angenommen, dass der eine solche Fahrt anmeldende Lehrer in der Regel als Vertreter der mitfahrenden Schüler bzw. deren gesetzlicher Vertreter handelt (Führich. Reiserecht, 6.Aufl., Rn 118; OLG Hamm, NJW 1986, 1943; OLG Frankfurt NJW 1986, 1941 f.) Es kann - für den Reiseveranstalter in der Regel auch erkennbar - nicht angenommen werden, dass der Lehrer eine eigene Zahlungspflicht über die bei einer grossen Gruppe hohen Reisekosten eingehen will, vielmehr liegt es nahe, dass diejenigen, die mitreisen, zur Zahlung ihres Reisepreisanteiles verpflichte werden sollen, zumal sie als Mitreisende auch ein Interesse daran haben, eigene Ansprüche gegen den Veranstalter auf Durchführung der Reise zu halten. - VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99
Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
Zudem ist offensichtlich, dass nicht jeder Erziehungsberechtigte für Fahrt- und Unterbringungskosten aller Mitschüler aufkommen will (s. zum Vorgenannten OLG Frankfurt am Main, Ue. v. 23.01.1986 -- 1 U 40/85 -- NJW 1986, 1941, u. v. 02.02.1990 -- 2 U 172/89 -- NJW-RR 1991, 283;… Soergel/Wolf, BGB, Band 2, 12. Aufl. 1990, § 427 Rdnr. 4;… a.A. Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl. 1999, § 427 Rdnr. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.1986 - 6 U 30/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1118
- MDR 1986, 672
- GRUR 1986, 614
- VersR 1987, 56
- ZUM 1987, 529
- afp 1986, 140
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
Dieser Prüfungspflicht genügt er im Regelfall nicht schon dadurch, daß er das Foto von einem Berufsfotografen oder einer Presse- bzw. Werbeagentur erwirbt; gerade in solchen Fällen kann vielmehr Anlaß zu besonderer Nachfrage bestehen (vgl. BGHZ 20, 345, 346; BGH…, Urteil vom 10. November 1961 = aaO; Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 148/78 - NJW 1980, 994, 995 f; OLG Frankfurt GRUR 1986, 614 f und NJW 1992, 441 f). - LG Frankfurt/Main, 30.05.2017 - 3 O 134/16
Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in …
So umfasst die Einwilligung in die Aufnahme durch einen Berufsfotografen nicht deren Verwendung für Werbezwecke (BGH GRUR 1956, 427, 428 - Paul Dahlke; OLG Frankfurt a.M. GRUR 1986, 614 - Ferienprospekt;… Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl. 2014, § 22 KUG Rn. 17;… Dreier/Schulze-Specht, UrhR, 5. Aufl. 2015, § 22 KUG Rn. 22).Dabei soll die Einwilligung in Werbung nur die ausdrücklich benannten Werbeformen erfassen (OLG Frankfurt a.M. GRUR 1986, 614 - Ferienprospekt; OLG München ZUM 2006, 936;… Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 22 KUG Rn. 22).
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18
Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
Auch ansonsten ist anerkannt, dass das Besuchen eines Fotostudios für ein Shooting selbst bei medienerfahrenen Prominenten allein noch kein Einverständnis in die umfassende Verwertung der Fotos zur Folge hat (…Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 139/157 unter Verweis auf OLG Hamburg v. 11 06.1998 - 3 U 284/97, AfP 1999, 486 - L; vgl. auch OLG Frankfurt v. 28.02.1986 - 6 U 30/85, GRUR 1986, 614 für von Fotograf begleitete Bergtour).
- LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
(vgl. OLG Frankfurt in AfP 1986, S. 140 f., m.w.N.):. - OLG Köln, 13.10.1988 - 18 U 37/88
Beseitigung einer auf einem Dach installierten Kamera auf einem …
Vielmehr ist allein darauf abzustellen, daß der bestimmt geforderte Betrag nicht die Grenzen eines Schätzfehlersüberschreitet; das Gericht kann mithin auch dann, wenn es nicht dem vollen (bestimmt bezifferten) Klageanspruch entspricht, die gesamten Kosten dem beklagten Schädiger auferlegen, wenn der verlangte Betrag noch im Bereich dessen liegt, was der geschädigte Kläger bei verständiger Würdigung der Bemessungsgrundlagen erwarten durfte, wie dies auch im Falle BGH JZ 1965, 411 -413- anklingt (vgl. ferner OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1986, 1118;… OLG München aaO - S. 3090, S. 2 - auch OLG Düsseldorf DNOtZ 1978, 683 - 684 sowie Gerstenberg aaO - insbesondere ab S. 13 57 -). - KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines Fotos
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.01.1986 - 8 W 328/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 592
- VersR 1987, 56
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.01.1986 - 23 U 2/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers; Versteckte Automängel; Generalüberholtes Fahrzeug; Rechnungsinhalt; Drittfirma; Motorreparatur
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 932
- VersR 1987, 56
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.02.1986 - 8 W 24/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 596
- VersR 1987, 56
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.06.1985 - 12 U 87/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 56
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2009 - 8 O 7837/07 Das Zeichen stellt aber kein generelles Gebot auf, die Geschwindigkeit herabzusetzen, geschweige denn eine Beschränkung auf eine bestimmte Geschwindigkeit (OLG Düsseldorf VersR 1981, 537; OLG Düsseldorf VerkMitt 74, 87; so wohl auch OLG Oldenburg VersR 1987, 56).
So hat das OLG Oldenburg (VersR 1987, 56) vom Kraftfahrer ein Unterschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefordert, da sich das Zeichen Nr. 138 dicht hinter der Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung befand, eindeutig zu erkennen war, dass der getrennt geführte Fahrradweg an die Hauptfahrbahn herangeführt wird und sich auf der Fahrbahn eine Fahrradfurt befand; im Fall des OLG Koblenz in VRS 48, 465 war der Gefahrenbereich nicht einsehbar; im Fall BGH VRS 42, 362 war durch Gegenverkehr die Sicht auf einen Schulhofausgang verdeckt; im Fall BGH VRS 33, 350, 352 bestanden schlechte Sichtverhältnisse; im Fall OLG Düsseldorf VerkMitt 74, 87 war die Warnaufforderung durch einen haltenden Bus erhöht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".