Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Anspruch eines Transportunternehmers auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vermittlungsprovision - Unterschreitung des vorgeschriebenen (Margen-)Tarifs - Vermittlung von Ladegut oder Laderaum durch den Käufer des Transportguts bei Abrufung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Transportunternehmers auf Rückzahlung nicht geschuldeter Vermittlungsprovision; Berechnung des tariflichen Beförderungsentgelts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1009
- MDR 1987, 906
- VersR 1987, 882
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.01.1964 - II ZR 141/62
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Die dem Tarifzwang dienenden Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes könnten ihren Zweck nicht erfüllen, wenn es zulässig wäre, tarifunterschreitende Zuwendungen aus dem Frachtaufkommen an einen außerhalb des Vertrages stehenden Dritten zu zahlen (…BGH, Urt. v. 3.3.1960 - II ZR 196/57, LM GüKG Nr. 9 = NJW 1960, 1057, 1058 [BGH 03.03.1960 - II ZR 196/57]; BGHZ 38, 171, 174, 175; dazu Anm. Liesecke LM GüKG Nr. 16; BGH, Urt. v. 30.1.1984 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).Bei einem Gesetzesverstoß wie hier kommt es allein auf die Vorschriften des § 817 BGB an, nicht auf die des § 814 BGB (BGH, Urt. v. 30.1.1964 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).
- BGH, 25.03.1987 - I ZR 151/85
Provisionen für die Vermittlung von Ladegut - Umgehung des tarifmäßigen …
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Die Klägerin hat in vorliegender Sache die Beklagte, in anderen Rechtsstreitigkeiten - so auch in der Parallelsache I ZR 151/85 - andere Baustoffhändler auf Rückzahlung von Rückvergütungen in Anspruch genommen.Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte auch an zahlreiche andere Baustoffhändler (Eichmann, Beklagte in der Parallelsache I ZR 151/85; Caprasse; Brune; Nockemann; Miersch; Homel; Schlenkhoff; Gebau u.a.) in gleicher Weise Rückvergütungen gezahlt hat.
- BGH, 07.04.1960 - II ZR 224/58
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Auch in einem solchen Fall besteht mit Rücksicht auf den Tarifsicherungszweck des Gesetzes der Anspruch des Unternehmers auf Erlangung des vollen tarifmäßigen Entgelts, hier auf Rückgewähr der tarifwidrigen Zuwendungen, ohne daß der Zuwendungsempfänger demgegenüber mit Erfolg auf ein treuwidriges Verhalten des Unternehmers verweisen könnte (BGH, Urt. v. 7.4.1960 - II ZR 224/58, LM GüKG Nr. 10 = NJW 1960, 1250).
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 87/84
Verjährung der tariflichen Nachforderungsansprüche des …
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Demgemäß hat der Senat die Voraussetzungen für den Arglisteinwand nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen für gegeben erachtet, nämlich nur dann, wenn zwischen den Vertragsparteien länger dauernde Geschäftsbeziehungen bestehen, die den Auftraggeber zu dem auch für den Frachtführer erkennbaren Vertrauen berechtigen, das bisherige tarifwidrige Entgelt werde auch in Zukunft gelten, und wenn ferner der Tarifverstoß von der Absicht des Auftraggebers getragen ist, dem Frachtführer in einer existenzbedrohenden Notlage zu helfen (zuletztUrt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, Urteilsumdr. S. 19, 20, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 29.10.1962 - II ZR 194/60
Tarifumgehung bei Zahlung von Schmiergeldern
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Die dem Tarifzwang dienenden Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes könnten ihren Zweck nicht erfüllen, wenn es zulässig wäre, tarifunterschreitende Zuwendungen aus dem Frachtaufkommen an einen außerhalb des Vertrages stehenden Dritten zu zahlen (…BGH, Urt. v. 3.3.1960 - II ZR 196/57, LM GüKG Nr. 9 = NJW 1960, 1057, 1058 [BGH 03.03.1960 - II ZR 196/57]; BGHZ 38, 171, 174, 175; dazu Anm. Liesecke LM GüKG Nr. 16;… BGH, Urt. v. 30.1.1984 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483). - BGH, 03.03.1960 - II ZR 196/57
Anwendbarkeit des Rückgewähranspruchs im Sinne des § 23 Güterkraftverkehrsgesetz …
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Die dem Tarifzwang dienenden Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes könnten ihren Zweck nicht erfüllen, wenn es zulässig wäre, tarifunterschreitende Zuwendungen aus dem Frachtaufkommen an einen außerhalb des Vertrages stehenden Dritten zu zahlen (BGH, Urt. v. 3.3.1960 - II ZR 196/57, LM GüKG Nr. 9 = NJW 1960, 1057, 1058 [BGH 03.03.1960 - II ZR 196/57]; BGHZ 38, 171, 174, 175; dazu Anm. Liesecke LM GüKG Nr. 16;… BGH, Urt. v. 30.1.1984 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483). - BGH, 12.06.1964 - Ib ZR 223/62
Anwendbarkeit des Güternahverkehrstarifs vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an …
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Ist das nicht der Fall, erfährt die Vertragsfreiheit der Parteien durch den Tarifzwang des Güterkraftverkehrsgesetzes keine Beschränkungen, da die Ziele der öffentlich-rechtlichen Tarifbindung dann nicht berührt werden (BGH, Urt. v. 12.6.1964 - Ib ZR 223/62, LM GüKG Nr. 21 = BB 1964, 908;…Urt. v. 17.1.1968 - Ib ZR 85/66, LM GüKG Nr. 29 = BB 1968, 189). - BGH, 17.01.1968 - Ib ZR 85/66
Durchführung von Sandtransporten im Güternahverkehr - Verstoß von Abrechnungen …
Auszug aus BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85
Ist das nicht der Fall, erfährt die Vertragsfreiheit der Parteien durch den Tarifzwang des Güterkraftverkehrsgesetzes keine Beschränkungen, da die Ziele der öffentlich-rechtlichen Tarifbindung dann nicht berührt werden (…BGH, Urt. v. 12.6.1964 - Ib ZR 223/62, LM GüKG Nr. 21 = BB 1964, 908;Urt. v. 17.1.1968 - Ib ZR 85/66, LM GüKG Nr. 29 = BB 1968, 189).
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 27/95
Vereinbarung tarifwidriger Beförderungsentgelte; Berufung des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem Auftraggeber gegenüber dem Begehren des Transportunternehmers nach tariflicher Bezahlung die Berufung auf Treu und Glauben mit der Begründung, der Unternehmer habe die Tarifwidrigkeit seines Angebotes gekannt, grundsätzlich versagt, wenn die an dem Beförderungsvertrag und seiner Durchführung Beteiligten das untertarifliche Entgelt in Kenntnis der Tarifwidrigkeit vereinbart haben, weil andernfalls einer Tarifunterschreitung Tür und Tor geöffnet wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 284; Urt. v. 25.03.1987 - I ZR 100/85, VersR 1987, 882, 885; BGH TranspR 1996, 66, 68).Zwar galten hierfür nicht die zwingenden Nachforderungsvorschriften des § 23 GüKG a.F.; jedoch war auch insoweit im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs der Gesichtspunkt der Tarifsicherung stets von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BGH VersR 1987, 282, 284 [BGH 20.11.1986 - I ZR 87/84] ; VersR 1987, 882, 885).
Demgemäß wurde der Arglisteinwand des Auftraggebers nur dann für begründet erachtet, wenn zwischen den Vertragsparteien länger andauernde Geschäftsbeziehungen bestanden, die den Auftraggeber zu dem - auch dem Frachtführer erkennbaren - Vertrauen berechtigten, das bisherige tarifwidrige Entgelt werde auch in Zukunft gelten, und wenn ferner der Tarifverstoß von der Absicht des Auftraggebers getragen war, dem Frachtführer in einer existenzbedrohenden Notlage zu helfen (BGH VersR 1987, 282, 284 [BGH 20.11.1986 - I ZR 87/84] ; VersR 1987, 882, 885).
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 269/95
Wirksamkeit eines Beförderungsvertrages mit untertariflicher …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem Auftraggeber gegenüber dem Begehren des Transportunternehmers nach tariflicher Bezahlung die Berufung auf Treu und Glauben mit der Begründung, der Unternehmer habe die Tarifwidrigkeit seines Angebots gekannt, grundsätzlich versagt, wenn die an dem Beförderungsvertrag und seiner Durchführung Beteiligten das untertarifliche Entgelt in Kenntnis der Tarifwidrigkeit vereinbart haben, weil andernfalls einer Tarifunterschreitung Tür und Tor geöffnet wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 284; Urt. v. 25.03.1987 - I ZR 100/85, TranspR 1987, 333, 337 f. = VersR 1987, 882, 885;… Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 118/94, TranspR 1996, 66, 68).Die vorstehenden Grundsätze hat der Senat auch auf Transporte angewandt, die, wie im Streitfall vom Berufungsgericht angenommen, im Güternahverkehr ausgeführt wurden (vgl. BGH VersR 1987, 282, 284 [BGH 20.11.1986 - I ZR 87/84] ; VersR 1987, 882, 885; TranspR 1997, 420, 421 = VersR 1998, 211 [BGH 05.06.1997 - I ZR 27/95] ).
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 118/94
Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem …
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof den Arglisteinwand nur bei Vorliegen besonderer, hier nicht gegebener Voraussetzungen für begründet erachtet (…BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 284; Urt. v. 25.3.1987 - I ZR 100/85, VersR 1987, 882, 885). - BGH, 25.03.1987 - I ZR 151/85
Provisionen für die Vermittlung von Ladegut - Umgehung des tarifmäßigen …
Die Klägerin hat in vorliegender Sache die Beklagte, in anderen Rechtsstreitigkeiten - so auch in der Parallelsache I ZR 100/85 - andere Baustoffhändler auf Rückzahlung von Rückvergütungen in Anspruch genommen.Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte auch an zahlreiche andere Baustoffhändler (Küppers, Beklagte in der Parallelsache I ZR 100/85; Caprasse; Brune; Nockemann; Miersch; Homel; Schlenkhoff; Gebau u.a.) in gleicher Weise Rückvergütungen gezahlt hat.
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