Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkehrssicherheitspflicht bei Spielgeräten auf öffentlichem Spielplatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Spielgeräte auf einem öffentlichen Kinderspielplatz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kinderspielplatz - Sicherheit und Erhaltung - Verkehrssicherungspflicht - Pflichten des Gärtnermeisters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes
Papierfundstellen
- NJW 1988, 48
- NJW-RR 1988, 148 (Ls.)
- MDR 1987, 1015
- NVwZ 1988, 188 (Ls.)
- VersR 1987, 891
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86
Die Dienstanweisung hätte deshalb dem Beklagten erläutern müssen, worauf er besonders zu achten hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - NJW 1965, 815 zur Verpflichtung von Straßenwärtern, den Standfuß der an einer Bundesstraße stehenden Bäume bis zum Erdboden genau zu besichtigen und dazu nötigenfalls Straßenkehricht, Unkraut, Gras und ähnliche Sichtbehinderungen zu entfernen). - BGH, 04.07.1978 - VI ZR 136/77
Anspruch auf Schadensersatz wegens des Ausfalls einer Verkehrssignalanlage - …
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86
Sie handeln deshalb grundsätzlich nicht fahrlässig, wenn sie ihre Tätigkeit nach den ihnen erteilten Arbeitsanweisungen und betrieblichen Vorschriften ausrichten (Senatsurteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 136/77 - VersR 1978, 963 betreffend Montagearbeiten an einer Verkehrssignalanlage).
- BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …
Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, daß sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere nicht so schwere Verletzungen erleiden können wie hier (vgl. Senatsurteil vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 = VersR 1987, 891, 892).Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).
- OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14
Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung …
Inhalt dieser allgemeinen Organisationspflicht - es handelt sich um einen Unterfall der sog. Verkehrssicherungspflichten - ist etwa das Vorhalten ausreichender Kapazitäten für die Bewältigung der sich stellenden Aufgaben, der Erlass allgemeiner Anordnungen für deren Ausführung und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anordnungen (vgl. allg. etwa BGH NJW 1988, 48 (49); NJW 1985, 2189 (2192)). - OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät
DIN-Normen spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und sind somit zur Bestimmung des nach er Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen in besonderer Weise geeignet (BGH NJW 1980, 1219, 1221; VersR 1987, 891).
- OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 24 U 63/05
Zur Haftung des Betreibers/Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne für …
c) Als bei der Viertbeklagten angestellter Sachkundiger haftet der Beklagte zu 5) schon mangels Pflichtverletzung nicht für schadensursächliche Organisationsmängel des Beschäftigungsbetriebs (vgl. BGH NJW 1988, 48 = MDR 1987, 1015, der die Haftung erst am fehlenden Verschulden scheitern lässt). - BGH, 21.01.1988 - III ZR 66/86
Überwachung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
Mang berichtet hat, damals noch nicht bekannt waren und ihnen deshalb kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, daß sie die Freilegung nur einer Bodenverankerung veranlaßt haben (zur Überprüfung der unterirdischen Teile eines "Drehpilzes" vgl. BGH BGHR BGB § 276 Abs. 1 - Verkehrssicherungspflicht 1 = VersR 1987, 891, 893) [BGH 28.04.1987 - VI ZR 127/86] . - LG Stuttgart, 02.12.2008 - 15 O 228/08
Baum mit Baumschutzmatte auf Spielplatz zulässig
Rn. 27 a. Öffentlich zugängliche Kinderspielplätze müssen so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefahren, die über das bei bestimmungsgemäßer Benutzung übliche Risiko hinausgehen und vom Kind nicht erkennbar sind, vermieden werden (BGH NJW 1988, 48, 49; OLG Hamm, VersR 1996, 1515, 1516;… Spindler , in: BeckOK-BGB, Stand: 01.10.2007, § 823 Rn. 299).Die Rechtsprechung setzt zwar - zu Recht - im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen strenge Maßstäbe an (BGH NJW 1988, 48, 49; OLG München, NJW-RR 2007, 746, 747).
- OLG Koblenz, 20.10.2005 - 5 U 216/05
Verkehrssicherungspflicht: Keine Sicherungspflicht für ein karussellartiges …
Eltern und Kinder müssen darauf vertrauen dürfen, dass sich die Spielgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden (BGH NJW 1988, 48). - OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19
Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
Rn. 45 Spielplätze sind grundsätzlich so zu gestalten, dass Eltern und Kinder sich uneingeschränkt darauf verlassen können, dass sich die Kinder der Spielgeräte bedienen können und insbesondere keine schweren Verletzungen erleiden können (BGH NJW 1988, 2667 und NJW 1988, 48, 49;… aus der Lit: Staudinger-Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rn. E 28). - OLG Karlsruhe, 16.12.1992 - 7 U 52/92
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Sporthalle - Schmerzensgeld
Diese umfaßte den zumutbaren Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgingen und von Besuchern nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar waren (BGH NJW 88, 48/49; VersR. - AG Nordhorn, 19.10.2000 - 3 C 1053/00
Verkehrssicherungspflicht für so genannte "Hüpfkissen"
Kinder und Eltern müssen uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass sich Spielgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden und schwere Verletzungen ausgeschlossen bleiben (BGHZ 103, 338 [340] = NJW 1988, 2667 = LM § 823 [Dc] BGB Nr. 165; BGH, NJW 1988, 48 [49] = LM § 823 [Dc] BGB Nr. 160). - LG Aachen, 10.04.1991 - 4 O 4/91
Schadenersatzanspruch aufgrund Sturzes von einem Karussell auf einem öffentlichen …
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Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86, VI ZR 43/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlußurteils
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bank - Anspruch - Erwerb - Rechtsmissbrauch - Aufrechnung
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2997
- NJW-RR 1988, 173 (Ls.)
- ZIP 1987, 974
- MDR 1987, 1013
- VersR 1987, 891
- WM 1987, 834
- DB 1987, 1884
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (19)
- BGH, 21.12.1984 - V ZR 204/83
Auslegung des Zurückbehaltungsrechts aufgrund AGB der Sparkassen
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Jedoch bedarf die Zugriffsmöglichkeit der Bank einer einschränkenden Auslegung dahin, daß die auf die Bank übergegangenen Forderungen Dritter der Sicherung nur dann unterfallen, wenn sie aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung herrühren (BGH, Urteile vom 24. April 1958 - II ZR 94/57 - WM 1958, 722, 723; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 307/79 - NJW 1981, 756 und vom 27. Februar 1981 - V ZR 48/80 - NJW 1981, 1600; vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 204/83 - WM 1985, 116 mit Anm. Räfle in EWiR Nr. 21 V AGB-Sparkassen 1/85).Dabei ist insbesondere zu beachten, daß sich die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von Kurt A. begangene Betrugshandlung gegen die SRMA und nicht gegen die aufrechnende Beklagte gerichtet hat; in dieser Hinsicht unterscheidet sich der Streitfall von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1984 (aaO), in der offen gelassen worden ist, ob einer Sparkasse bei einer gegen sie gerichteten betrügerischen Handlung ihres Kunden eine Aufrechnungsbefugnis zukommt.
- BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61
Unterhaltsanspruch der Ehefrau
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307).Deshalb kann ein gegen die Kostenentscheidung zulässiger Revisionsangriff nicht einmal auf einen unter der Revisionssumme liegenden Zinsausspruch des Schlußurteils erstreckt werden (BGHZ 29, 126, 128; 35, 302, 307); erst recht ist es.
- BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83
Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Ein solches Aufrechnungsverbot aufgrund der Eigenart des konkreten Rechtsverhältnisses oder des Zwecks der geschuldeten Leistung ist zwar über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus bei bestimmten Sachgestaltungen möglich (Motive zu dem Entwurf eines BGB II S. 105; BGHZ 25, 211, 214 f; 95, 109, 113 mit zahlreichen Nachweisen; siehe auch BGH, Urteil vom 30. November 1972 - II ZR 115/71 - WM 1973, 167;… weitere Beispiele bei Staudinger/Schmidt, BGB 12. Aufl., § 242 Rdn. 1300;… Weber in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 387 Rdn. 58 ff).
- BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55
Kostenentscheidung im Schlußurteil
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307). - BGH, 28.11.1955 - II ZR 19/55
Kostenentscheidung nach Teilurteil
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307). - BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 307/79
Formularmäßige Erstreckung von Sicherheiten auf künftig entstehende Forderungen - …
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Jedoch bedarf die Zugriffsmöglichkeit der Bank einer einschränkenden Auslegung dahin, daß die auf die Bank übergegangenen Forderungen Dritter der Sicherung nur dann unterfallen, wenn sie aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung herrühren (BGH, Urteile vom 24. April 1958 - II ZR 94/57 - WM 1958, 722, 723; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 307/79 - NJW 1981, 756 und vom 27. Februar 1981 - V ZR 48/80 - NJW 1981, 1600; vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 204/83 - WM 1985, 116 mit Anm. Räfle in EWiR Nr. 21 V AGB-Sparkassen 1/85). - BGH, 22.04.1959 - IV ZR 255/58
Aufrechnungsverbot des § 394 BGB
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Des weiteren vermag eine Forderung aus vorsätzlicher deliktischer Handlung je nach der konkreten Sachlage über § 242 BGB ein vertragliches oder gar gesetzliches Aufrechnungsverbot (§ 394 BGB ) zu überspielen (RGZ 60, 294, 296; 142, 143, 144; BGH, Urteile vom 22. April 1959 - IV ZR 255/58 - NJW 1959, 1275 und vom 9. Mai 1966 - VIII ZR 8/64 - NJW 1966, 1452). - BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
Anschlußrevision
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Denn aus deren akzessorischer Natur folgt, daß sie sich auf einen der Überprüfung durch die (Haupt-)Revision zugänglichen Gegenstand der Entscheidung beziehen muß (RG HRR 1934 Nr. 968; BGHZ 36, 162, 165 f; Senatsurteil vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - VersR 1968, 778 f; BAG MDR 1983, 348 ). - BGH, 19.09.1957 - VII ZR 423/56
Aufrechnung gegen Soforthilfedarlehen
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Ein solches Aufrechnungsverbot aufgrund der Eigenart des konkreten Rechtsverhältnisses oder des Zwecks der geschuldeten Leistung ist zwar über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus bei bestimmten Sachgestaltungen möglich (Motive zu dem Entwurf eines BGB II S. 105; BGHZ 25, 211, 214 f; 95, 109, 113 mit zahlreichen Nachweisen; siehe auch BGH, Urteil vom 30. November 1972 - II ZR 115/71 - WM 1973, 167;… weitere Beispiele bei Staudinger/Schmidt, BGB 12. Aufl., § 242 Rdn. 1300;… Weber in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 387 Rdn. 58 ff). - BGH, 31.01.1983 - II ZR 24/82
Inanspruchnahme von Sicherheiten für abgetretene Forderungen - Deckung aus nicht …
Auszug aus BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86
Dies gilt erst recht, wenn der Aufrechnung kein eigenes wirtschaftliches Interesse der Bank zugrundeliegt, sie vielmehr die Forderung allein deshalb einzieht, um dem Zedenten Deckung aus einer von ihr nicht benötigten Sicherheit zu verschaffen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1983 - II ZR 24/82 - WM 1983, 537, 538). - BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
- BGH, 09.05.1966 - VIII ZR 8/64
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) in einen Vertrag - Anspruch …
- BGH, 27.02.1981 - V ZR 48/80
Erwerb einer Forderung durch eine Bank gegen einen Bankkunden in Kenntnis seiner …
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 170/60
Halten bei Ertönen des Martinshorns
- RG, 15.03.1905 - V 424/04
Zur Auslegung des § 853 B.G.B.
- BGH, 24.04.1958 - II ZR 94/57
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1972 - II ZR 115/71
Verbot der Verrechnung von Debetsalden des Gesellschaftskontos mit den Beträgen …
- RG, 07.10.1933 - V 195/33
Gibt es Ausnahmen von der Regel, daß vertragsmäßiger Ausschluß der Aufrechnung …
- RG, 15.04.1908 - VI 596/07
Ist die Revision (bzw. Berufung) lediglich gegen die in einem Ergänzungsurteil …
- BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Sie muß sich deshalb grundsätzlich auf einen der Überprüfung durch die Hauptrevision zugänglichen Gegenstand der angefochtenen Entscheidung beziehen (BGH, Urt. v. 28. April 1987 - VI ZR 1 + 43/86, WM 1987, 834; RG HRR 1934, Nr. 968) oder jedenfalls in einem inneren Zusammenhang damit stehen. - OLG Saarbrücken, 12.09.2000 - 7 U 972/99
Belastung eines Nachlasskontos mit Beerdigungskosten durch die Bank
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.02.2002 - X ZR 166/99
Rücktritt von einem vollzogenen Dauerschuldverhältnis
Sie muß sich deshalb grundsätzlich auf einen der Überprüfung durch die Hauptrevision zugänglichen Gegenstand der angefochtenen Entscheidung beziehen (BGH, Urt. v. 28.4.1987 - VI ZR 1 u. 43/86, WM 1987, 834) oder jedenfalls in einem inneren Zusammenhang damit stehen.
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 383/06
Umfang des Pfandrechts gemäß AGB-Sparkassen
Dies gilt allerdings nicht, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich erfolgt (…Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 19 Rdn. 39) und nur dem Zweck dient, dem Zedenten Deckung aus den von der Bank nicht voll benötigten Sicherheiten zu verschaffen (BGH, Urteile vom 31. Januar 1983 - II ZR 24/82, WM 1983, 537, 538 und vom 28. April 1987 - VI ZR 1 und 43/86, WM 1987, 834, 835). - BGH, 16.11.2016 - VII ZB 59/14
Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
Auf dieser Grundlage entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine nach § 321 ZPO hinsichtlich der Kosten ergehende ergänzende Entscheidung mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, wenn gleichzeitig das gegen die Ausgangsentscheidung statthafte Rechtsmittel in zulässiger Weise eingelegt ist (BGH, Urteile vom 28. November 1955 - II ZR 19/55, BGHZ 19, 172, 174 f.; vom 28. April 1987 - VI ZR 1/86, VI ZR 43/86, NJW 1987, 2997, juris Rn. 8;… vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82, ZIP 1984, 1107, 1113, juris Rn. 78). - BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
Denn das Schlussurteil enthält insoweit eine notwendige Ergänzung des ohne Kostenausspruch ergangenen Teilurteils und bildet infolgedessen in diesem Umfang mit dem Teilurteil ein einheitliches, untrennbares Ganzes (vgl. für dieses Verhältnis BGH, Urteil vom 28. April 1987 - VI ZR 1/86, VI ZR 43/86 - NJW 1987, 2997). - BGH, 18.11.2008 - XI ZR 590/07
Erstreckung einer Globalzession hinsichtlich im Rahmen der bankmäßigen …
Anders liegt es allerdings, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich zu dem Zweck erfolgt, dem Zedenten Deckung aus den von der Bank nicht voll benötigten Sicherheiten zu verschaffen (BGH, Urteile vom 31. Januar 1983 - II ZR 24/82, WM 1983, 537, 538 und vom 28. April 1987 - VI ZR 1 + 43/86, WM 1987, 834, 835; Senat, Urteil vom 13. März 2007 - XI ZR 383/06, WM 2007, 874, 875 f. Tz. 16). - LAG München, 30.10.2008 - 3 Sa 480/08
Aufrechnung gegen Betriebsrente
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1987 - VI ZR 1/86 und VI ZR 43/86 = NJW 1987, 2997 - müsse man eins zu eins auf den streitgegenständlichen Fall geradezu übertragen.Insoweit - und nur insoweit - sind die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur eingeschränkten Aufrechnungsbefugnis einer Bank gegen Kundenforderungen mit von Dritten in nicht banküblicherweise erworbener Gegenforderung entwickelten Grund- 3 Sa 480/08 - 21 sätze (vgl. BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86 und VI ZR 43/86; BGH 20.03.1991 - IV ZR 50/90) auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar.
- BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89
Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch …
Ist über ein Schmerzensgeld im Schlußurteil entschieden und liegt die Beschwer nicht über 700 DM, so führt nicht schon allein eine gewisse Abhängigkeit des Schmerzensgeldes von der Haftungsquote für den durch Teilurteil entschiedenen materiellen Anspruch zur Anfechtbarkeit der Schmerzensgeldentscheidung zusammen mit dem Teilurteil (im Anschluß an Senatsurteil vom 28.4.1987 - VI ZR 1 + 43/86 = NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86]).Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 29, 126, 128; Senatsurteil vom 28. April 1987 - VI ZR 143/83 = NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86] sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 22. September 1983 - VII ZB 12/83 = VersR 1983, 1082), daß bei Aufteilung der Entscheidung in ein Teil- und Schlußurteil für die Anfechtbarkeit des Schlußurteils die mit diesem verbundene Beschwer maßgeblich ist.
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00 Sie muss sich deshalb grundsätzlich auf einen der Überprüfung durch die Hauptrevision zugänglichen Gegenstand der angefochtenen Entscheidung beziehen (BGH, Urt. v. 28. April 1987 - VI ZR 1 + 43/86, WM 1987, 834; RG HRR 1934, Nr. 968) oder jedenfalls in einem inneren Zusammenhang damit stehen.
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
- BGH, 20.03.1991 - IV ZR 50/90
Zulässigkeit der Verwertung von Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches …
- LG Frankfurt/Main, 30.11.2017 - 13 S 135/15
Für eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage des Verwalters auf Ungültigkeit des …
- BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94
Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 111/88
Verteilung der Berufungskosten - Zulässigkeit einer auf die Entscheidung über den …
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