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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.04.1990

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1411
OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88 (https://dejure.org/1989,1411)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.12.1989 - 14 U 168/88 (https://dejure.org/1989,1411)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Dezember 1989 - 14 U 168/88 (https://dejure.org/1989,1411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen der Zerstörung eines Pkw; Ersatzfähigkeit der bei der Rechtsverfolgung gegen den Vollkaskoversicherer angefallenen Anwaltskosten (Rechtsverfolgungskosten); Mehrwertsteuerpflicht für echte Schadensersatzleistungen; Rückstufungsschaden in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 929
  • MDR 1990, 720
  • VersR 1991, 1297
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74

    Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Der Rückstufungsschaden in der Haftpflichtversicherung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, 398; VersR 1977, 767) als allgemeiner Vermögens schaden anzusehen; ein deliktischer Schädiger - wie der Beklagte - ist zu seinem Ersatz nicht verpflichtet.

    Eine der Fallgestaltungen, in denen auch die Rückstufung in der Haftpflichtversicherung einen ersatzfähigen Schaden darstellen kann (vgl. BGHZ 66, 398, 400 [BGH 14.06.1976 - III ZR 35/74] und hierzu Honsell, JuS 1978, 745, 747), ist nicht gegeben.

  • OLG Hamm, 07.10.1982 - 27 U 161/82
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Dem Kläger ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sog. Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger durchsetzen soll, sondern die Ansprüche des Geschädigten gegen seinen Kaskoversicherer (vgl. KG, VersR 1973, 926, 927; OLG Hamm, AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9) .
  • OLG Karlsruhe, 15.02.1989 - 1 U 289/88

    Schadensregulierung; Kraftfahrzeug; Ersatzfähig; Kaskoversicherer; Vollkasko; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Dem Kläger ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sog. Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger durchsetzen soll, sondern die Ansprüche des Geschädigten gegen seinen Kaskoversicherer (vgl. KG, VersR 1973, 926, 927; OLG Hamm, AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9) .
  • BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 648/79

    Kraftfahrer - Trunkenheit am Steuer - Trunkenheit im Verkehr - Unfall - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Eine Schwarzfahrt (§ 7 Abs. 3 S. 1 2. Halbs. StVG ) liegt nicht vor; zwischen den Parteien des Rechtsstreits - anders im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten - besteht auch keine vertragliche Beziehung, weshalb der Hinweis des Klägers auf BAG, NJW 1982, 846 fehl geht.
  • BGH, 06.04.1979 - I ZR 94/77

    Schadensersatz wegen Verletzung eines Ausstattungsrechts und Eingriffs in einen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Der Auftrag an den Rechtsanwalt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen, mag unter diesen Umständen noch als zweckmäßig angesehen werden können, nicht aber als erforderlich zur Beseitigung des Schadens (vgl. - wenn auch in anderem Zusammenhang - BGH, NJW 1979, 2197).
  • BGH, 19.04.1977 - VI ZR 90/76

    Anspruch auf Ersatz eines Vermögensnachteils als Sachfolgeschaden, bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Der Rückstufungsschaden in der Haftpflichtversicherung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, 398; VersR 1977, 767) als allgemeiner Vermögens schaden anzusehen; ein deliktischer Schädiger - wie der Beklagte - ist zu seinem Ersatz nicht verpflichtet.
  • KG, 04.06.1973 - 12 U 1468/72

    Aufwendungen für Jahresprämien in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung als …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
    Dem Kläger ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sog. Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger durchsetzen soll, sondern die Ansprüche des Geschädigten gegen seinen Kaskoversicherer (vgl. KG, VersR 1973, 926, 927; OLG Hamm, AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9) .
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

    Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer (vgl. zur Kaskoversicherung OLG Hamm, ZfS 1983, 12; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9; VersR 1991, 1297 und NZV 1990, 431; LG Kaiserslautern, DAR 1993, 196, 197; Böhm, DAR 1988, 213 f.; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1401 f.;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdn. 33 zu § 118;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: "Kaskoversicherung", Anm. 2, jeweils m.w.N.;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, Rdn. 75 zu § 249; zur Sachversicherung bei Brandschäden LG Münster, VersR 2003, 98 f.).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

    Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer (vgl. zur Kaskoversicherung OLG Hamm, ZfS 1983, 12; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9; VersR 1991, 1297 und NZV 1990, 431; LG Kaiserslautern, DAR 1993, 196, 197; Böhm, DAR 1988, 213 f.; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1401 f.;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdn. 33 zu § 118;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: "Kaskoversicherung", Anm. 2, jeweils m.w.N.;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, Rdn. 75 zu § 249; zur Sachversicherung bei Brandschäden LG Münster, VersR 2003, 98 f.).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06

    Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Verträge?

    Die Beauftragung des Beklagtenvertreters erster Instanz mit der Interessenwahrnehmung war erforderlich (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.04.1990 - 18 U 208/89   

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https://dejure.org/1990,10378
OLG Düsseldorf, 12.04.1990 - 18 U 208/89 (https://dejure.org/1990,10378)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.1990 - 18 U 208/89 (https://dejure.org/1990,10378)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 1990 - 18 U 208/89 (https://dejure.org/1990,10378)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangsversteigerung; Grundstück; Eigentümer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1297
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.02.1988 - IX ZR 77/87

    Belehrungspflichten des Notars gegenüber einem nachrangigen Sicherungsgeber

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.1990 - 18 U 208/89
    Der Notar soll auch darauf achten, daß unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden (vgl. BGH DNotZ 89, 45 m. w. N.).
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