Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Zum Mitverschulden des Unfallgeschädigten beim Verdienstausfallschaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umschulungsmaßnahmen - Arbeitskraftverwertungspflicht - Schadensermittlung - Verletztenverpflichtung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verpflichtung des Verletzten, seine verbleibende Arbeitskraft zu verwerten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254; ZPO § 287
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1412
- MDR 1991, 423
- NZV 1991, 145
- VersR 1991, 437
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74
Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingenden Tatsachen außer acht gelassen sind (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437 m.w.N.). - BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78
Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Der Grundsatz, daß der Verletzte, wenn er wieder arbeitsfähig oder teilarbeitsfähig ist, den Schädiger über die für ihn zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten und seine Bemühungen um einen angemessenen Arbeitsplatz zu unterrichten hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1979 - VI RZ 103/78 - VersR 1979, 424, 425), kommt hier nicht zum Tragen. - BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82
Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Diese Verpflichtung setzt aber voraus, daß der Verletzte überhaupt die Möglichkeit hat, seine verbliebene Arbeitskraft nutzbringend einzusetzen (vgl. BGHZ 91, 357, 365 f.).
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenem Arbeitseinkommen
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Diese Vorschrift des § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO stellt darüber hinaus die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Berichts; dies bedeutet, daß das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597). - BGH, 22.12.1987 - VI ZR 6/87
Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988, 466, 467). - BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81
Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Allerdings hat die Revision recht, wenn sie darauf hinweist, daß es dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger obliegt, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 59/81 - VersR 1983, 488, 489 m.w.N.). - BGH, 13.05.1953 - VI ZR 78/52
Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Der Senat hat indes mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Bejahung dieser Pflicht voraussetzt, daß überhaupt eine Aussicht auf einen Erfolg der Umschulung und eine nutzbringende Tätigkeit in dem neuen Beruf besteht (so schon BGHZ 10, 18, 20). - BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86
Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Grundsätzlich ist der an dem fiktiven Bruttoverdienst des Verletzten orientierte Verdienstausfallanspruch um ersparte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183, 184) [BGH 29.09.1987 - VI ZR 293/86]. - BGH, 26.09.1961 - VI ZR 234/60
Schadensminderungspflicht des in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Zwar macht die Revision zutreffend geltend, daß der Verletzte aus seiner Schadensminderungspflicht gegenüber dem Schädiger grundsätzlich gehalten ist, im Rahmen der Zumutbarkeit an Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 234/60 - VersR 1961, 1018, 1019).
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93
Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …
Das Berufungsgericht wird daher aufzuklären haben, ob das Rentenversicherungsrecht einen Weg zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnet, auf dem der Kläger in wirtschaftlich sinnvoller Weise einem späteren Rentennachteil vorbeugen kann, und ob er solche Beiträge freiwillig fortentrichtet hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 439). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Die Vorschrift des § 287 ZPO schränkt das Gebot der Erschöpfung von Beweisanträgen mit der Folge ein, dass das Gericht an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). - OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Nach § 287 I 2 ZPO entscheidet das Gericht hierbei im Rahmen des ihm eröffneten tatrichterlichen Ermessens über die Durchführung und den Umfang einer Beweisaufnahme, wobei es an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGHZ 3, 162; BGH MDR 91, 423, 424) (…vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 287 ZPO, Rn. 6).
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
Rn. 43 Allerdings steht es nach § 287 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es die beantragte Beweisaufnahme (hier Einholung eines Sachverständigengutachtens) durchführt oder sich - in Abweichung von dem Gebot der Erschöpfung der Beweisanträge (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412 unter II 1 a) - mit einer Schätzung begnügt. - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Rn. 21 Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind auch insoweit enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - aaO; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - aaO).
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Diese Vorschrift räumt dem Tatrichter ein beträchtliches Ermessen ein; er kann sich insbesondere mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der aufgestellten Behauptung begnügen (…BGH, Urt. v. 11. November 1987 - IVa ZR 143/86, BGHR ZPO § 287 Abs. 1 - Kausalität 1; v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). - OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten …
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei nicht im Besitz einer Kreditkarte gewesen, wäre es Sache der Beklagten gewesen, dies zu widerlegen (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteile vom 9. Oktober 1991 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438; vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565). - LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
Der Tatrichter ist nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO aber bei der Frage, ob er ein Sachverständigengutachten einholt, freier gestellt als im Rahmen der Tatsachfeststellung nach § 286 ZPO (so explizit BGH, KZR 24/17 Tz 46 f.), denn § 287 ZPO schränkt das Gebot der Erschöpfung von Beweisanträgen mit der Folge ein, dass das Gericht an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGH, aaO., ferner schon BGH, U. v. 09.10.1990, VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). - BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19
Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: …
Darüber hinaus kann eine Obliegenheit zur Verbesserung der Gesundheit und Wiederherstellung oder Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nur dann angenommen werden, wenn überhaupt eine Aussicht auf eine erfolgreiche berufliche Tätigkeit - gegebenenfalls auch nach Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen, ebenfalls in Abhängigkeit von der Zumutbarkeit - besteht (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413, juris Rn. 18).Den Verletzten trifft eine sekundäre Darlegungslast, er muss darlegen, was er unternommen hat, um seine Gesundheit zu verbessern und Arbeit zu finden oder was dem ggf. entgegenstand (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413, juris Rn. 16;… vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78, NJW 1979, 2142 f., juris Rn. 13;… Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 75).
- BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21
Gericht überging zwei ärztliche Befunde: "Medizinische Sachkunde angemaßt"
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
- BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21
Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: …
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …
- OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen
- BGH, 16.10.2001 - VI ZR 408/00
Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener …
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt …
- AG Hannover, 20.12.2023 - 553 C 5141/23
Die reservierten Poolliegen als Reisemangel
- BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93
Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
- BGH, 05.12.1995 - VI ZR 398/94
Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen …
- BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
- BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …
- OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20
Höhe des Erwerbsschadens; Obliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum …
- BGH, 27.10.1998 - VI ZR 322/97
Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des …
- LG Berlin II, 30.09.2025 - 65 S 116/25
Bestreiten der Verbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels unter Bezug auf …
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07
Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 256/91
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter …
- BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn
- BGH, 22.04.1997 - VI ZR 198/96
Urkundenbeweisliche Verwertung von Gutachten aus beigezogenen Verfahren; …
- BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93
Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache
- OLG Hamm, 07.09.2018 - 7 U 12/17
OLG Hamm verkündet Urteil zum "Dachdeckerunfall" in Netphen
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- OLG München, 18.11.2011 - 10 U 405/11
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Nachforderung aus einer rechtskräftig …
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 227/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94
Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 106/94
Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; …
- LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21
Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- OLG Schleswig, 09.01.2014 - 7 U 83/13
Verkehrsunfall: Pflicht des Geschädigten zur Einsetzung der verbliebenen …
- OLG Hamm, 21.03.2014 - 26 U 115/11
Über 580.000 Euro Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation einer an …
- OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11
Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer …
- LG Kleve, 20.05.2005 - 1 O 522/03
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 1 U 149/04
Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 13 U 65/98
Erwerbsschadenersatz - erforderliche Verwertung verbliebener Arbeitskraft, …
- OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst …
- OLG Celle, 31.05.2023 - 14 U 134/20
Schadensminderungspflicht; Obliegenheitsverstoß; Bemühen; Arbeitsstelle; …
- OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4694/14
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der …
- LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21
Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing
- BGH, 17.09.1991 - VI ZR 2/91
Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 246/03
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 195/03
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- OLG Hamm, 23.11.2004 - 9 U 203/03
Erwerbsschaden, Arbeitsmarkt, Arbeitskraft, Zumutbarkeit, Mitverschulden, …
- OLG Stuttgart, 22.10.1993 - 2 U 293/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Bonn, 07.02.1994 - 10 O 443/93
Ersatz gewährter Sozialleistungen; Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung …
- OLG Schleswig, 07.09.2021 - 7 U 34/21
Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger
- OLG Koblenz, 08.12.2014 - 12 U 668/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz des …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2006 - 22 U 76/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu …
- OLG Brandenburg, 10.04.2024 - 2 U 9/23
Zuständigkeit für den Nachweis eines Kinderbetreuungsplatzes
- OLG Frankfurt, 18.09.2001 - 9 U 123/00
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Unfallbedingte Aufgabe des Arbeitsplatzes keine …
- OLG Köln, 05.08.2021 - 10 U 11/20
- LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02
Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit …
- LG Lüneburg, 28.05.2021 - 6 O 53/17
Ersatz des Verdienstausfalls bei selbständig Tätigen für die unfallbedingte …
- BGH, 05.11.1998 - IX ZR 225/97
Beweiserhebungspflicht im Regreßprozeß
- AG Dresden, 21.01.2016 - 145 C 7787/13
- OLG Frankfurt, 05.10.1995 - 12 U 181/94
Ersatzfähigkeit eines verkehrsunfallbedingten Verdienstausfallschadens infolge …
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 2599/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Berlin, 31.10.2022 - 65 S 113/22
Anwendung eines einfachen Mietspiegels bei einer Rückzahlungsklage im …
- BGH, 04.06.1992 - III ZR 6/91
Zustandekommen eines Kooperationsvertrages durch Übersendung der Vertragsurkunde …
- AG Halle/Saale, 20.05.2003 - 104 C 3475/01
Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall ; Beweislast bezüglich des …
- OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 9599/91
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| OLG Düsseldorf, 30.11.1989 - 18 U 192/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1408 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 252
- VersR 1991, 437
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