Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.11.1991 - 19 W 50/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1528
- MDR 1992, 813
- FamRZ 1992, 697 (Ls.)
- VersR 1992, 635
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 09.01.2001 - 1 W 338/98
Angemessene Regulierungsfrist in Verkehrsunfallsachen von 4 bis 6 Wochen
Der Kläger ist an sie vorprozessual nie mit einer Zahlungsaufforderung herangetreten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1992, 1528 und OLG Report 2000, 213 [214]). - OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
§ 270 BGB ist zwar bislang von der ganz herrschenden Meinung dahin interpretiert worden, dass die Geldschuld eine - modifizierte - Schickschuld ist, so dass die Leistungshandlung erbracht ist, wenn der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits erforderliche getan hat (BGH, NJW 1964, 499; OLG E., DB 1984, 2686; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1528; OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 583; OLG Nürnberg, MDR 1999, 858; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 2922, 2923;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 270 Rn 6 m.w.Nachw.). - OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Gleichwohl ist es aber zulässig und geboten, für die Beurteilung der Klageveranlassung ergänzend auch das prozessuale Verhalten des Beklagten nach Klageerhebung heranzuziehen, soweit dies eine frühere Veranlassung indiziert (vgl. BGH NJW 1979, 2040, 2041; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597; OLG Köln MDR 1992, 813;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 3;… Belz in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 7). - OLG Köln, 08.11.1999 - 22 W 22/99
Verzug eines Gesamtschuldners
Dabei ist entscheidend das Verhalten des Beklagten vor Klageerhebung, zu dessen Beurteilung allerdings auch sein Verhalten nach Klageerhebung herangezogen werden kann (OLG Köln NJW-RR 1992, 1528 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 60/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anlaß Klageerhebung Auslandsaufenthalt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Veranlassung zur Klageerhebung durch einen unbefristeten Aufenthalt eines Schuldners im Ausland und gleichzeitiger Sicherstellung der Nachsendung seiner Post; Möglichkeit einer "sofortigen" Anerkennung eines Klageanspruchs bei Kenntnisnahme durch einen im Ausland ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.11.1991 - 21 O 166/90
- OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 60/91
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 831 (Ls.)
- VersR 1992, 635
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 09.06.2009 - 2 O 200/08
Schriftliches Vorverfahren: Sofortiges Anerkenntnis nach Versäumnisurteil
Rn. 21 Als Konsequenz hieraus wurde mitunter abgeleitet, dass wegen § 342 ZPO auch ein im frühen ersten Termin ergangenes Versäumnisurteil ein sofortiges Anerkenntnis nicht hindert, weil durch den zulässigen Einspruch der Prozess in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand (OLG Naumburg, OLGR 2004, 395; OLG Köln VersR 1992, 635; i.E. auch: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. A., 2005, § 93 Rn 11; Zöller/Herget, 26. A., 2006, § 93 Rn 6, "Versäumnisurteil"; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. A., 1993, § 93 Rn 7, 1etzterer allerdings mit Einschränkungen zur fehlenden Klageveranlassung in einem solchen Fall).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.01.1991 - 14 W 5/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweissicherungsakten; Beweissicherungsverfahren; Beweisgebühr
Papierfundstellen
- VersR 1992, 635
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.07.1991 - 100 AR 38/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 309
- VersR 1992, 635
- Rpfleger 1991, 478
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