Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1994 - XI ZR 174/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Verpfändungsfreistellung - Wert - Kontoguthaben plus Zinsen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 6
Bemessung des Gegenstandswerts bei Freistellung eines Sparkontos von der Verpfändung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 362
- ZIP 1994, 1977
- MDR 1995, 196
- VersR 1995, 319
- WM 1995, 84
- BB 1995, 644
Wird zitiert von ... (4)
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Der Antrag auf Freistellung von der restlichen Darlehensverbindlichkeit ist mit dem Betrag anzusetzen, in dessen Höhe das Darlehen noch valutiert und wegen dem Befreiung begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 1994 - XI ZR 174/94, NJW-RR 1995, 362; OLG Rostock, OLGR 2009, 223). - LG Aachen, 07.02.2019 - 1 O 210/18 Der Antrag auf Freistellung von der restlichen Darlehensverbindlichkeit ist mit dem Betrag anzusetzen, in dessen Höhe das Darlehen noch valutiert und wegen dem Befreiung begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - XI ZR 174/94).
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 7 W 109/19
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
§ 4 ZPO findet insoweit keine Anwendung, weil das Pfandrecht selbst einheitlich an der Forderung, dem Guthaben, besteht und nicht in Haupt- und Nebenforderung aufgespalten werden kann (BGH, Beschluss vom - XI ZR 174/94, NJW-RR 1995, 362, juris Rn 4; LG Köln, ZMR 1996, 145; ebenso LG Hamburg, NJWE-MietR 1997, 199, jeweils für Herausgabe der Mietkaution). - OLG Saarbrücken, 04.12.2007 - 5 W 296/07
Streitwertbemessung: Feststellung von künftig sukzessive fällig werdenden …
Rn. 7 Im Falle eines Antrags auf Freistellung von Forderungen in bezifferter Höhe bemisst sich der Wert gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO grundsätzlich nach dem Betrag der Hauptforderung, auf die der Kläger in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - XI ZR 174/94, NJW-RR 1995, 362;… Schneider, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 2216).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 83/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Eingliederung eines Kranführers in fremden Betrieb
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietvertrag; Dienstverschaffungsvertrag; Gestellung eines Krans; Kranführer; Montagehilfe; Weisungsgebundene Eingliederung; Leiharbeiter; Haftung für Personenschäden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unfall durch Fehler des Kranführers - Ein Haftungsfall? (IBR 1994, 449)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 160
- VersR 1995, 319
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85
Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 83/93
Diese eigenverantwortliche Tätigkeit des Bekl. zu 2 hat nicht zur Folge, daß sich an seiner grundsätzlichen Eingliederung in den Betrieb der Firma H bei Ausführung der Kranarbeiten etwas ändert (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 5.5. 1988 - 8 AZR 484/85). - OLG Koblenz, 13.05.1983 - 10 U 107/82
Verrichtung einer gefahrgeneigten Arbeit; Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 83/93
Entscheidende Bedeutung kommt insofern der Tatsache zu, daß zwischen den Parteien nicht die Gestellung eines Autokrans zu von vorneherein in zeitlicher und umfänglicher Hinsicht genau bestimmten Aufgaben vereinbart war (vgl. zu einem solchen Fall BGH, LM § RVO § 637 RVO Nr. 9 = VersR 1979, VERSR Jahr 1979 Seite 934 (VERSR Jahr 1979 Seite 935)), sondern vielmehr die pauschale Gestellung des Krans nebst Bedienungspersonal über mehrere Tage zu zuvor nicht näher festgelegten De- und Montagearbeiten, wie sich aus der Auftragsbestätigung der Bekl. zu 1 an die Firma H vom 28.4.1989 ergibt (vgl. hierzu OLG Koblenz,VersR 1985, 506 (507)).
- OLG Hamm, 22.10.1998 - 24 U 69/98
Anspruch auf Ersatz des an einem Notstromaggregat entstandenen Sachschadens und …
Bei solchen Verträgen haftet der Schuldner vertraglich nicht für die Schlechtleistung des "entliehenen" Personals, weil dieses bei der Erbringung seiner Dienste nicht sein Erfüllungsgehilfe ist (OLG Celle NJW-RR 97, 469; OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 160).Die von vornherein in zeitlicher und umfänglicher Hinsicht genau bestimmte Aufgabe ist von wesentlicher Bedeutung für die Abgrenzung Werkvertrag/Dienstverschaffungsvertrag (OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 160).
- OLG Celle, 22.05.1996 - 20 U 15/95
Verwendung von "Nylonschlüpfen" zum Hochkranen von Dachlatten; Ermittlung des …
Diese rechtliche Einordnung gilt für die Vermietung von Maschinen mit Bedienungspersonal (…Münchener Komm./Söllner, BGB, 2. Aufl., § 611 Rn. 38; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 160). - OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02
Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; …
Insoweit genügt eine bloß vorübergehende Eingliederung (vgl. BGH VersR 1979, 934), so daß der Beklagte zu 5., solange er sich mit dem Kran an der Montage der Betonfertigteile beteiligte, als Betriebsangehöriger des Unfallbetriebes und damit als Arbeitskollege des Klägers anzusehen ist (vgl. OLG Koblenz VersR 1985, 506 f.; OLG Nürnberg VersR 1994, 878 f.; OLG Düsseldorf R + S 1995, 101 f.).
- OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 66/97
Baggerführer als Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers
Es handelte sich um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag (vgl. hierzu Senat NJW-RR 1995, 160 = r + s 1995, 101 = OLG-Report Düsseldorf 1994, 179), bei dem der Baggerführer der Beklagten in den Betrieb der Streithelferin eingegliedert war. - OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines …
Das auf die Firma K.-Förderanlagen übergegangene Weisungsrecht war zwar beschränkt auf die Durchführung und den Umfang des Auftrages; in diesem Umfang ist der Beklagte zu 1. vorliegend aber auch nur tätig geworden und Weisungen der Firma K.-Förderanlagen haben diesen Rahmen nicht überschritten (vgl. auch OLG Koblenz, VersR 85, 205 f., KG VersR 1994, 117 ff., OLG Nürnberg, VersR 1994, 878 f., OLG Düsseldorf, VersR 1995, 319 f.). - OLG Düsseldorf, 23.12.1994 - 22 U 127/94
Kranführer als Verrichtungsgehilfe
Der Senat hat jedoch bereits in seinem Urteil vom 29.10.1993 (VersR 1995, 319) festgestellt, daß der Beklagte zu 1, solange er sich als Kranführer an den Montagearbeiten beteiligte, in den Betrieb der Fa. H. eingegliedert war und in diesem Zusammenhang der Weisungsbefugnis dieses Unternehmens unterlag. - LG Flensburg, 18.03.2025 - 12 O 65/24 Gerät und Bedienungsperson werden vielmehr von dem Auftraggeber nach dessen Vorstellungen und Zielen und nach seinen Weisungen eingesetzt (…vgl. BGH Urt. v. 22.5.1968, Az. VIII ZR 21/66, BeckRS 1968, 31178661; OLG Düsseldorf, r + s 1995, 101;… Kleine-Möller/Merl/Glöckner PrivBauR-HdB/Krug, 6. Aufl. 2019, § 2. Rn. 57, beck-online;… Messerschmidt/Voit/Cramer, 4. Aufl. 2022, I. Teil. C. Rn. 23, beck-online).
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