Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrlässigkeit; Verantwortungsloses Verhalten; Geschwindigkeitsübertretung; Verkehrszeichen; Übersehen; Fahrverbot
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 584
- NStZ-RR 1996, 54
- VersR 1996, 121
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93). - OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 1 Ss 79/93
Auszug aus OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93).
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Rn. 6 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert. - OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96
Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
"Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG , § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209 ; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«.Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17.01.1995 -1 Ss 73/94 - [DAR 1995, 209], vom 24.01.1995 - 1 Ss 249/94 - [OLG NL 1995, 189] und vom 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 - [NStZ-RR 1996, 54] gehindert.
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
Anderenfalls würde das bedeuten, daß schon grundsätzlich beim "Übersehen eines Verkehrszeichens" die Voraussetzungen für einen groben Verstoß eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorlägen (so OLG Jena DAR 1995, 209 ; DAR 1995, 260 ). - OLG Jena, 07.01.1998 - 1 Ss 287/97
Verhängung eines Fahrverbotes bei beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96
Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.1995 - 11 U 173/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 249
- rechtsportal.de
BGB § 249
Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten - Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mietwagenkosten; Erstattung; Erforderlichkeit; Erwarteter Ersatzbedarf; Marktsituation; Preisvergleich
Papierfundstellen
- VersR 1996, 121
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.1995 - 11 U 173/94
Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte (vgl. BGH NJW 1985/793).
- LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 126/03
Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife
Die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten ist aus Sicht eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen unter Berücksichtigung der individuellen Erkenntnis- und Einsichtsfähigkeit des Geschädigten ex ante und unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu beurteilen (vgl. BGH DAR 203, 373; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 1985, 793; OLG Köln, VersR 1996, 121; OLG Köln VersR 1993, 767; Greger, NZV 1994, 337, 338).Auch wenn der Geschädigte nicht verpflichtet ist, Marktforschung zu betreiben oder sich so zu verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen, so darf man von ihm erwarten, dass er sich erkundigt, ob es verschiedene Tarife gibt, und zumindest ein oder zwei Vergleichsangebote einholt (vgl. BGH NJW 1985, 2639; OLG Köln VersR 1996, 121; OLG Nürnberg VersR 1994, 235;… Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 31; offen gelassen in BGH NJW 1996, 1958).
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 363/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, dass er sich nach unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise von einigen Mietwagenunternehmen vergleicht (…BGH aaO; OLG Köln, VersR 1996, 121; LG Bonn, NZV 1998, 417).
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