Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurechnung der Versäumung einer Frist durch eine zuverlässige Büroangestellte für einen Rechtsanwalt - Aufzeigen der Sorgfältigkeit der Büroangestellten durch übliche Fristvermerke
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1996, 387
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.11.1991 - XI ZB 10/91
Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens …
Auszug aus BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen jedoch auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87; vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89; vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90; vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90; vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91;… vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1-6). - BGH, 28.02.1991 - IX ZB 95/90
Berücksichtigung nach Fristablauf vorgebrachter Tatsachen im …
Auszug aus BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen jedoch auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87; vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89; vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90; vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90; vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91;… vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1-6). - BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen jedoch auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87; vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89; vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90; vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90; vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91;… vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1-6).
- BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen jedoch auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87; vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89; vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90; vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90; vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1-6). - BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89
Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …
Auszug aus BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen jedoch auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87; vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89; vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90; vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90; vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91;… vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1-6). - BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen jedoch auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87; vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89; vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90; vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90; vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91;… vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1-6).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.02.1995 - 18 W 101/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7 II; ZPO § 91
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftpflichtprozeß; Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; Außergerichtlicher Vergleich; Vertrag zu Lasten eines Dritten
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2997 (Ls.)
- NJW-RR 1995, 1116
- VersR 1996, 387
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 29.12.2003 - 17 W 299/03
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten der Beauftragung eines eigenen Anwalts durch …
Dann ist die Beauftragung eines eigenen Anwaltes durch den Halter nicht nötig, und die dadurch entstandenen Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig (OLG Bamberg VersR 1986, 395; OLG Bremen VersR 1988, 1304;… OLG Hamburg a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Hamm MDR 1990, 1019; OLG München MDR 1995, 263; 265; OLG Koblenz MDR 1995, 263 f; a.A. OLG Düsseldorf MDR 1985, 148; OLG Oldenburg JB 1990, 1479; OLG Frankfurt VersR 1996, 387; KGJB 1998, 198). - KG, 25.11.1997 - 1 W 3666/96 Die Erstattung der Kosten des weiteren, nach der Bestellung des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den Versicherer beauftragten Anwalts des Versicherungsnehmers kommt dann nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen, wie dem Vorliegen eines Interessengegensatzes zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, in Betracht (…vgl. Senat aaO; ebenso OLG Hamburg, JurBüro 1988, 762; OLG Schleswig, JurBüro 1984, 1563/1564, dort auch zur getrennten Bestellung verschiedener Prozeßbevollmächtigter; a. A. - für generelle Erstattungsfähigkeit - dagegen OLG Düsseldorf, MDR 1985, 148; OLG Frankfurt, VersR 1996, 387 - LS -).
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Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.09.1995 - 5 W 134/95 - 13 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. September 1995 - 5 W 134/95 - 13 (https://dejure.org/1995,16426)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei einem Vergleich; Kosten eines Beweissicherungsverfahrens im Deckungsprozess
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 10.05.1995 - 12 O 30/94
- OLG Saarbrücken, 18.09.1995 - 5 W 134/95 - 13
Papierfundstellen
- VersR 1996, 387
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 17.05.1993 - 17 W 184/92
Geltung von Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zur Mängelfeststellung gegen …
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Übersicht OLG Saarbrücken
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Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 27.10.1994 - 11 T 9049/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz; Prozzeßkosten; Beweistermin; Sachkundiger Vertreter
Papierfundstellen
- VersR 1996, 387
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Übersicht LG Nürnberg-Fürth
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