Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 7 V; VVG § 6 Abs. 3, § 34

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung; Aufklärungspflichtverletzung; Möglichkeit der Information; Sichere Kenntnis; Entscheidungserhebliche Tatsache; Obliegenheitsverletzung

Papierfundstellen

• VersR 1996, 449

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

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• LG Frankfurt/Main, 20.09.1984 - 7 O 81/84

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

  Rn. 17 Nach diesen Grundsätzen kann ein Versicherungsnehmer der Versicherung im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung generell nicht entgegenhalten, sie hätte bei sorgfältiger Aktendurchsicht vielleicht selbst die zutreffenden Tatsachen ermitteln können (vgl. OLG Köln in VersR 1990, Seite 1225; LG Frankfurt in VersR 1986, Seite 586 und Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl. zu § 7 AKB Anm. 2 a, Seite 1435).

  Rn. 39 Eine solche Wertdifferenz ist bereits als relevant anzusehen (so auch LG Frankfurt in VersR 1986, Seite 586 bzgl. einer Wertdifferenz von 1.000,00 DM).

• OLG Köln, 21.09.1989 - 5 U 36/89

  Obliegenheitspflicht; Wissenserklärungsvertreterin; Obliegenheitsverletzung

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

  Rn. 17 Nach diesen Grundsätzen kann ein Versicherungsnehmer der Versicherung im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung generell nicht entgegenhalten, sie hätte bei sorgfältiger Aktendurchsicht vielleicht selbst die zutreffenden Tatsachen ermitteln können (vgl. OLG Köln in VersR 1990, Seite 1225;… LG Frankfurt in VersR 1986, Seite 586 und Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl. zu § 7 AKB Anm. 2 a, Seite 1435).
• OLG Köln, 26.04.1994 - 9 U 16/94

  Zerstörung des Fahrzeugs durch einen Brand ; Versicherungsnehmer; Falsche Angaben …

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

  Rn. 22 Da der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis für ein fehlendes oder geringeres Verschulden seinerseits erbracht hat, ist auch davon auszugehen, daß er bewußt und gewollt die unzutreffende Laufleistung bei der Beklagten angegeben hat und damit vorsätzlich diese Obliegenheitsverletzung begangen hat (vgl. OLG Köln in r + s 1994, Seite 289 f. und in r + s 1992, Seite 368 sowie Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 34 Anm. 4).
• OLG Hamm, 21.03.1990 - 20 U 207/89

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

  Rn. 15 Eine Aufklärungspflicht seitens des Versicherungsnehmers und damit auch die Möglichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung seinerseits kommen zwar dann nicht in Betracht, wenn er beweisen kann, daß die Versicherung über die fraglichen Tatsachen bereits früher genau informiert gewesen ist (vgl. OLG Hamm in NJW-RR 1990, Seite 1310).

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• BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

  Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …

  Fehlt dieses, verletzen unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und können deshalb auch die Sanktion der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen (OLG Hamm VVGE § 7 AKB Nr. 15 und ZfS 1993, 161; OLG Köln VersR 1996, 449 (LS);… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 7 AKB Rdn 10;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 7 AKB Rdn. 43).
• OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96

  Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; …

  Nach der Fassung des § 6 Abs. 3 VVG obliegt es dem Versicherungsnehmer zu beweisen, daß die Verletzung der Obliegenheit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht ( vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1234; r+s 1993, 321, 322; Senat r+s 1995, 206 ).

  Rn. 21 Die Angabe einer falschen Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, da die Laufleistung regelmäßig für den Wiederbeschaffungswert neben anderen Faktoren maßgeblich ist oder jedenfalls sein kann ( vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; Senat r+s 1995, 206 ).

  Rn. 22 Kein erhebliches, sondern nur geringes Verschulden des Versicherungsnehmers liegt vor, wenn es sich nach den Umständen um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag ( vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; OLG Hamm r+s 1996, 296, 297 ).

• OLG Köln, 27.05.1997 - 9 U 225/96

  Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, …

  Nach der Fassung des § 6 Abs. 3 VVG obliegt es nämlich dem Versicherungsnehmer zu beweisen, daß die Verletzung der Obliegenheit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht ( vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1234; r+s 1993, 321, 322; OLG Köln VersR 1984, 378; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 570; OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927, 928; Senat r+s 1995, 206 ).

  Kein erhebliches, sondern nur geringes Verschulden des Versicherungsnehmers liegt nur vor, wenn es sich nach den Umständen um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag ( vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; OLG Hamm r+s 1996, 296, 297 ).

• OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97
  Denn nur bei einer sicheren Kenntnis des Versicherers von den für die Deckungspflicht erheblichen Umständen kann eine objektive Obliegenheitsverletzung entfallen (BGH VersR 1982, 182, OLG Köln r+s 1995, 206).

  Steht wie im vorliegenden Fall eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit objektiv fest, wird ein vorsätzliches Handeln nach § 6 Abs. 3 VVG, § 7 V Abs. 4 AKB vermutet und hat der Versicherungsnehmer diese gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen (BGH VersR 1986, 1233, 1234, BGH r+s 1993, 321, 322, OLG Köln r+s 1995, 206).

• OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …

  Dass eine anderweitige Kenntnis von den aufklärungspflichtigen Tatsachen, die eine Obliegenheitsverletzung entfallen lässt (BGH VersR 2005, 494; OLG Köln SP 1996, 291; RuS 1995, 206), gegeben war, hat der Kläger darzulegen und zu beweisen.
• OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …

  Nach der sog. Relevanzrechtsprechung kann jedoch nicht jede geringfügige Abweichung von der tatsächlichen Laufleistung als relevante Verletzung der Aufklärungspflicht angesehen werden (BGH Versicherungsrecht 1986, 1233, 1235, OLG Koblenz r+s 1991, 365, 366, Senat r+s 1995, 206).
• OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00

  Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …

  Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; r+s 1999, 364 ).
• AG Potsdam, 14.03.2007 - 34 C 58/07

  Kfz-Kaskoversicherung: Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Tiefgarage als grob …

  Ein Versicherungsnehmer kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, der Versicherer habe den Sachverhalt noch zeitig genug erfahren oder sich die erforderlichen Informationen anderweitig - etwa durch Recherchen in eigenen Archiven - beschaffen können (vgl. KG VersR 1993, 92; OLG Hamm VersR 1994, 590, 591; OLG Köln r+s 1995, 206).
• OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98

  Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten …

  Rn. 21 Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206).
• KG, 06.01.2004 - 6 U 216/03

  Kfz-Kaskoversicherung: Kenntnis des Versicherers von Vorschäden

  Eine Treuwidrigkeit kann dem Versicherer nicht schon dann vorgehalten werden, wenn dieser sich die Kenntnis von der anzeigepflichtigen Tatsache hätte verschaffen können (ebenso OLG Celle, VersR 1995, 1347; OLG Köln, VersR 1996, 449; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 1393).
• OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 99/99

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs gegenüber einer …
• OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 46/96

  Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des …
• LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05

  Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines …
• OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98
• OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96

  Versicherung Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Versicherungsagent …
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 19/96

  Aufklärungsobliegenheit Vorschäden Bagatellisierung Versicherer Leistungsfreiheit …
• OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97

  Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
• OLG Köln, 07.10.1997 - 9 U 55/97

  Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Fahrzeugschlüssel Relevanz
• OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96

  Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
• OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 171/98
• LG Hamburg, 15.08.2003 - 331 O 198/00

  Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles