Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 199/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB 84 §§ 5 19; VVG § 61
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls; Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Hausratversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 18 O 437/95
- OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 199/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1352
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 151/19
Der Nachweis eines Diebstahls
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt voraus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.01.1997 - 20 U 199/96 -, juris Rn. 23).Diese muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt sein und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.01.1997, a. a. O.).
- OLG Hamm, 20.12.2000 - 20 U 160/00
Hausratversicherung - Leistungsfreiheit - Einbruchdiebstahl - offenes Kippfenster
Dies ist zwar für die Beurteilung des Verschuldensgrades bedeutsam, weil die Bewertung des Verhaltens des Klägers (Verlassen der Wohnung trotz Kippstellung eines Fensters) nicht zuletzt auch davon abhängt, wie lange die Abwesenheit von der Wohnung beabsichtigt ist (Senat r+s 1997, 338, 339). - OLG Frankfurt, 17.03.2006 - 7 U 154/05
Einbruchdiebstahlversicherung: Einbruchdiebstahl durch Einsteigen
Zwar trifft es zu, dass der Entscheidung des OLG Hamm in VersR 1997, 1352 ein Einsteigediebstahl zugrunde lag, der mit der Überwindung ganz erheblicher Zugangshindernisse (sehr kleines Fenster im 2. Stock) verbunden war.
- OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 82/00
Versicherungsrecht: Arglistige Täuschung durch Vorlage falscher Belege; …
War aber der der Klägerin zu machende Vorwurf, die Wohnung mehrere Stunden verlassen zu haben, ohne das Fenster und die Tür ordnungsgemäß zu verschließen, nicht nachweislich ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles, so scheidet eine Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 61 VVG aus (vergl. OLG Hamm, r + s 97, 338 (339)). - LG Gießen, 31.05.2001 - 4 O 585/00
Anspruch auf Übernahme eines Einbruchschadens durch die Versicherung trotz …
Einsteigen ist Gebrauch eines nicht bestimmungsgemäßen Zugangs durch eine ungewöhnliche Art der Fortbewegung (nicht notwendig "steigen") im oder am Versicherungsort (Prölls/Martin, VVG , 26. Aufl., AERB 81, § 1 Rdnr. 24, vgl. auch OLG Hamm, VersR 1997, 1352, 1353). - OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 92/00 War aber der der Klägerin zu machende Vorwurf, die Wohnung mehrere Stunden verlassen zu haben, ohne das Fenster und die Tür ordnungsgemäß zu verschließen, nicht nachweislich ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles, so scheidet eine Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 61 VVG aus (vergl. OLG Hamm, r + s 97, 338 (339)).
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Rechtsprechung
| AG Köln, 19.07.1996 - 111 C 614/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für die anwaltliche Vertretung der Ehefrau
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 19.07.1996 - 111 C 614/95
- LG Köln, 06.03.1997 - 24 S 71/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1352
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …
Die bloße Kündigungsandrohung führe weder zu einer Veränderung seiner Rechtsposition noch zu einer Bedrohung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses (z.B. AG Frankfurt am Main r+s 1993, 221; 1995, 304 = zfs 1995, 273; AG Hamburg r+s 1996, 107; AG Köln r+s 1997, 377; zfs 1998, 32; 2000, 359; AG Hannover r+s 1998, 336; AG Leipzig zfs 1999, 535; LG München NJW-RR 2005, 399).Das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei Ausdruck der Privatautonomie und damit kein Rechtsverstoß (vgl. AG Köln zfs 1990, 164; r+s 1997, 377; AG Frankfurt am Main r+s 1995, 304; AG Bergisch-Gladbach r+s 1997, 69; AG Leipzig r+s 1999, 204;… zfs aaO; AG Hannover r+s 2001, 250; JurBüro 2003, 655;… LG München aaO).
- OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 3 U 200/08
Deckungsanspruch eines rechtsschutzversicherten Arbeitnehmers: …
Selbst wenn man dem entgegen der h.M. (AG Köln r + s 1997, 377; AG Gießen r + s 1997, 24;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 14 ARB 75 Rn.25 m.w.N. aus der Rspr.;… Harbauer, a.a.O., § 14 ARB 75 Rn.53) folgt, fehlt es im vorliegenden an konkreten objektiven, sich aus dem schriftlichen Angebot selbst ergebenden Anhaltspunkten dafür, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in jedem Fall beenden wollte. - LG Köln, 19.09.2002 - 24 S 20/02 In der Rechtsprechung wird das Problem der drohenden Beendigung eines Arbeitsverhältnis durch Kündigung und der Frage, ob der drohende Zustand an sich schon einen Verstoß und damit ein Versicherungsfall im Sinne der Rechtsschutzversicherung darstellt, unterschiedlich gelöst (vgl. van Bühren/Bauer Handbuch Versicherungsrecht, § 12 Rdn 245; für den Versicherungsfall: Landgericht Hannover r+s 1997, 202; Landgericht Essen Z.f.S. 97, 272; LG Stutgart, VersR 97, 446; Amtsgericht Bergisch Gladbach r+s 97, 69; LG Baden-Baden, NJW-RR 97, 790; gegen Versicherungsfall: Amtsgericht Köln ZfS 98, 32; Amtsgericht Köln r+s 97, 377; Amtsgericht Freiburg, r+s 97, 163 und soweit ersichtlich zuletzt Amtsgericht Hannover r+s 2001, 250).
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Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 22.01.1997 - 11 S 242/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1352
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Rechtsprechung
| KG, 12.07.1996 - 6 U 1977/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1352
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …
Deshalb wird die Deckungszusage nach allgemeiner Meinung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet mit der Folge, dass dem Versicherer Einwendungen verwehrt sind, die er kennt und mit denen er rechnet (OLG Braunschweig r+s 2013, 435; OLG Koblenz VersR 2011, 791; KG VersR 1997, 1352;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 17 ARB 2008/II Rn. 10) und nach teilweise vertretener Auffassung - noch weitergehend - mit denen er rechnen musste (OLG Stuttgart ZfSch 2008, 650; OLG Köln r+s 2001, 248;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17;… Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85;… van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 1 Rn. 18).Rn. 22 Die Auslegung der Deckungszusage richtet sich nach §§ 133, 157 BGB (KG VersR 1997, 1352).
- OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 4 U 257/17
Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers
Im Rahmen der Prüfung, ob für weitere Instanzen Deckung zu erteilen ist, hat der Versicherer allerdings auch zu beachten, dass eine früher erteilte Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt (KG VersR 1997, 1352; Oldenburg VersR 1996, 1233; Düsseldorf r+s 2002, 242, 243; Karlsruhe VersR 2003, 1436; Celle VersR 2008, 1645, 1647; LG Heidelberg r+s 2012, 595, 596; Duhm S. 213 ff.;… vB/P/van Bühren § 1 ARB2010 Rn. 18), welches ihm Einwendungen (mangelnde Erfolgsaussicht, Risikoausschluss) ausschließt, die er zum Zeitpunkt der Abgabe erheben konnte und zumindest auf Grund der ihm vorliegenden Schilderung des Sachverhalts hätte kennen müssen (…Prölss/Martin/Armbrüster, 30. Aufl. 2018, ARB 2010 § 17 Rn. 10 m.w.N.). - LG Paderborn, 07.05.2021 - 4 O 161/21 Rn. 10 Mit der Deckungszusage gibt der Versicherer ein deklaratorisches Anerkenntnis ab (BGH NJW 2014, 303; OLG München 09.01.2017 25 U 3537/16 juris; OLG Zweibrücken r+s 2014, 412; OLG Celle VersR 2008, 1645; KG VersR 1997, 1352; OLG Oldenburg VersR 1996, 1233; OLG Düsseldorf r+s 2002, 242;… Langheid/Wandt/Obarowski Anh. zu § 125 Rn. 121;… Prölss/Martin/Armbrüster § 17 Rn. 10), durch das bestimmte, dem Versicherer bei Erteilung seiner Bestätigung, Rechtsschutz zu gewähren, bekannte oder erkennbare Einwendungen abgeschnitten werden.
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