Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 152; AHB § 4 II Nr. 1 § 5 Nr. 2
Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Darlegung der Kausalität durch den Versicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 15 O 523/94
- OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1389
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 14.12.1977 - 2 U 67/77
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Das schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO ) Schlüsse auf die Bewußtseinslage und die Willensbildung des Versicherten zu ziehen (BGH VersR 78, 265). - BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86
Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Da es in diesem Zusammenhang um individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen, insbesondere um die Feststellung eines Bewußtseinszustandes, der Willensbildung und deren Umsetzung in die Tat geht, ist die Möglichkeit einer Beweisführung durch Anscheinsbeweis nicht gegeben (BGH VersR 88, 683). - BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80
Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Gegen das Wollen einer Obliegenheitsverletzung spricht schon eine allgemeine Erfahrung, nach der kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Vertragsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 81, 321). - OLG Hamm, 18.05.1994 - 20 U 412/93
Polizei; Stehlgutliste; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz; Unverzüglichkeit
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Allerdings wird Vorsatz nur ganz ausnahmsweise anzunehmen sein, weil er voraussetzt, daß der Kläger einer bestehenden Verpflichtung willentlich im Bewußtsein ihres Bestehens zuwider gehandelt hätte (Senat VersR 1995, 289 ). - LG Aachen, 13.05.1993 - 6 S 252/92
Sicherungsübereignete Sachen sind nicht Bestandteil der Betriebseinrichtung
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens liegt nur dann vor, wenn der - sei es auch nur bedingte - Vorsatz des Versicherten auch die Schadensfolgen umfaßt (BGH VersR 80, 915; OLG Hamm VersR 94, 419).
- OLG Bamberg, 08.08.2006 - 5 U 247/04
Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des …
Der Vorsatz muss sich auf die konkrete Schadensfolge beziehen, wenngleich nicht erforderlich ist, dass der Täter die Folgen seiner Tat in allen Einzelheiten voraussieht (so die vom Landgericht bereits zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 6.11.1996, Az.: 20 U 28/96, zitiert nach Juris. - OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06
Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
Allerdings gibt es eine allgemeine Erfahrung dahin, dass sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewusste Nichterfüllung von Anzeigepflichten Rechtsnachteile im Verhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Düsseldorf VersR 2001, 888, 891; 2001, 452; OLG Hamm VersR 1997, 1389, 1390). - OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …
Der Annahme einer bewußten Pflichtverletzung steht im Streitfall jedoch die allgemeine Erfahrung entgegen, daß sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewußte Nichterfüllung der Anzeigepflicht Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zu seinem Versicherer zuzieht (BGH, VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, OLGR 1997, 76).
- OLG Stuttgart, 28.04.2005 - 7 U 209/04
Betriebshaftpflichtversicherung: Eintritt des Schadensereignisses als …
Gegen das Wollen einer Obliegenheitsverletzung spricht schon eine allgemeine Erfahrung, nach der kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzliche Nichterfüllung der Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Vertragsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321; Senat VersR 2004, 504; OLG Hamm in OLG-Report Hamm 1997, 76). - LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16 Dies schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Schlüsse auf die Bewusstseinslage und Willensbildung eines Täters zu ziehen (OLG Karlsruhe r + s 1995, 408, 409; OLG Hamm, Urteil vom 06. November 1996 - 20 U 28/96 -, Rn. 18, juris).
Diese Tendenz lässt sich auch in der Rechtsprechung der Obergerichte beobachten, die selbst bei BAK-Werten von 3, 00 ? und mehr Zurechnung bejahen (vgl. OLG Hamm NVersZ 2000 524, 525 (BAK-Wert von 2, 96 ?); OLG Hamm RuS 1997 103, 104 (BAK-Wert von 2, 3 bis 3, 3 ?); OLG Köln RuS 1995 406, 407 (BAK-Wert von 2, 93 ?); OLG Frankfurt VersR 2000 883 (BAK-Wert von 3, 00 ?)).
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 77/99
Gebäude- und Geschäftsversicherung - Sturmschaden - Leistungsfreiheit des …
Da im Streitfall eine vorsätzliche Pflichtverletzung von vornherein ausscheidet, weil sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch vorsätzliche Nichterfüllung seiner Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteilen aussetzt (BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, OLGR 1997, 76), kommt allenfalls ein grob fahrlässiger Obliegenheitsverstoß in Betracht. - OLG Köln, 16.03.1999 - 9 U 99/98
Reichweite der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses
Rn. 83 Der Vorsatz im Sinne der §§ 4 II Nr. 1 AHB und 152 VVG muß - anders als bei § 823 Abs. 1 BGB - nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfogen umfassen ( vgl. BGH, r+s 1998, 367; r+s 1983, 92 = VersR 1983, 477 ; siehe auch Senat, r+s 1995, 9; r+s 1997, 95; OLG Hamm, r+s 1997, 103; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 ; Prölss/Martin - Voit, VVG, 26. Aufl.,. - OLG Köln, 06.04.2004 - 9 U 52/03
Anspruch aus gepfändetem und überwiesenem Recht eines Versicherungsnehmers; Frage …
Grundsätzlich ist in der Haftpflichtversicherung von dem anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass sich kein vernünftiger Versicherunsgnehmer durch vorsätzliche Nichterfüllung der Anzeigeobliegenheit des § 5 Nr. 2 AHB Rechtsnachteile in seinem Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. OLG Hamm VersR 97, 1389; OLG Koblenz VersR 96; 1356;… Römer/Langheid, VVG, § 6 Rn. 123). - OLG Köln, 23.05.2000 - 9 U 179/97 Der Vorsatz im Sinne der §§ 4 II Nr. 1 AHB und 152 VVG muß - anders als bei § 823 Abs. 1 BGB - nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen (vgl. BGH, r+s 1998, 367; r+s 1983, 92 = VersR 1983, 477 ; siehe auch Senat, r+s 1995, 9; r+s 1997, 95; OLG Hamm, r+s 1997, 103; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 ;… Prölss/Martin - Voit, VVG, 26. Aufl., § 152, Rn 2; § 4 AHB Rn 82, 83 mit weiteren Nachweisen; Römer/Langheid, VVG, § 152 Rn 4).
- OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 7 U 234/97
Anspruch gegen Rechtsschutzversicherung auf Erstattung außergerichtlicher Kosten …
Zudem ist zu beachten, daß sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer nach allgemeiner Erfahrung nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, r + s 1997, 103, 104; r + s 1997, 391, 392;… OLG Köln r + s 1997, 355 sowie Prölss/Martin-Prölss, a.a.O., § 33 VVG, Rz. 18). - OLG Köln, 16.03.1999 - 9 U 179/97
Leistungsfreiheit in der Privathaftpflichtversicherung bei vorsätzlichem Handeln; …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
AUB 88 § 2
Begriff der Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung der Versicherungssummen aus zwei Unfallzusatzversicherungen; Annahme einer für das Unfallgeschehen ursächlichen Bewusstseinsstörung infolge Alkoholgenusses; Absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.04.1996 - 8 O 416/95
- OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1389
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90
Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96
Eine leistungsausschließende Bewußtseinsstörung im Sinne der genannten Bestimmung ist ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises bei absoluter Fahruntüchtigkeit anzunehmen (BGH VersR 90, 1177).Absolute Fahruntüchtigkeit ist bei Kraftfahrern mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1, 1 Promille zu bejahen (BGH NJW 1990, 2393).
- OLG Hamm, 16.12.1994 - 20 U 95/94
Blutalkoholbestimmung; Bundesgesundheitsamt; Einzelanalyse; Mitursächlichkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96
Der Senat hat das für sachgerecht gehalten (r+s 1995, 238), da der Versicherer anders als die Staatsanwaltschaft eigene Ermittlungen und Feststellungen zur Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht anstellen kann, sondern auf die Feststellung im Strafverfahren angewiesen ist. - OLG Nürnberg, 21.06.1993 - 8 W 1632/93
Beweislast des Versicherers bezüglich einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung …
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 144/96
Schließlich wird noch einmal bestritten, daß die Blutalkoholkonzentration ordnungsgemäß ermittelt sei; bislang sei jedenfalls nicht erkennbar, daß die durchgeführte Untersuchung den Anforderungen von OLG Nürnberg, VersR 1994, 167 genüge.
- OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung
Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall (…BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141;… Senat, Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109;… Senat, Urt. v. 12.09.2001 - 5 U 19/01 - zfs 2002, 32; OLG Köln, VersR 2013, 1166; OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 178 Rdn. 17;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 15).Rn. 59 Selbst wenn insbesondere in den Fällen der relativen Fahruntüchtigkeit, bei der über die Alkoholisierung hinaus zusätzliche alkoholbedingte Fahrfehler festgestellt werden müssen, zu schnelles Fahren als solches im Allgemeinen als noch nicht hinreichend alkoholtypisch angesehen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 03.04.1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 1985, 779; OLG Naumburg, VersR 2005, 1573; OLG Celle, VersR 1997, 820; OLG Hamm, zfs 1997, 264;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5 Rdn. 18), sprechen die Umstände des Streitfalls, in dem die Alkoholisierung einen Grad erreicht hatte, bei dem anerkanntermaßen kein Kraftfahrzeugführer den Anforderungen des Straßenverkehrs mehr gewachsen ist, für die Richtigkeit der landgerichtlichen Wertung.
Wäre der Kläger weniger alkoholisiert gewesen, liegt nahe, dass er sich, der Vernunft folgend, dazu entschieden hätte, seine Ausgangsgeschwindigkeit zu reduzieren, um auf etwaige Unachtsamkeiten der auf die Autobahn aufgefahrenen Fahrzeugführer noch adäquat reagieren zu können (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2000, 445; zur Beibehaltung eines überhöhten Tempos trotz sich anbahnender Gefahren auch OLG Koblenz, zfs 2002, 31; OLG Hamm, zfs 1997, 264: Ursächlichkeit des Alkoholgenusses liege bei Nichtbeachtung zusätzlicher Gefahrenmomente nahe).
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
Gegen die Annahme eines alkoholtypischen Fahrfehlers spricht unter diesen Umständen auch nicht, dass - worauf die Klägerin abstellen will - zu schnelles Fahren als solches im allgemeinen als noch nicht hinreichend alkoholtypisch angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1985 - IVa ZR 111/83, VersR 1985, 779; OLG Naumburg, VersR 2005, 1573; OLG Celle, VersR 1997, 820; OLG Hamm, ZfS 1997, 264;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., Ziff. 5 AUB 2014 Rn. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.11.1996 - 20 U 61/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AUB (88) § 11 ; VVG § 12 Abs. 3
Fristwahrung durch Feststellung der Invalidität - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 4 O 171/95
- OLG Hamm, 29.11.1996 - 20 U 61/96
- OLG Hamm, 19.11.1997 - 20 U 61/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 983
- VersR 1997, 1389
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 02.02.2001 - 20 U 176/00
Unfallversicherung - Umfang ärztlicher Feststellung - Diagnose und …
Die Frist wird nicht gewahrt für andere als die geltend gemachten Symptome (vgl. z.B. Senat VersR 1997, 1389). - OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06
Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der …
Es müssen alle körperlichen Symptome angegeben werden, auf welche die Invalidität gestützt wird, soweit diese nicht miteinander im Zusammenhang stehen (Senat NJW-RR 1997, 983; Senat NVersZ 2000, 478; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.07.2006, 2 U 24/06). - OLG Köln, 25.04.2012 - 5 U 28/06
Ausschluss von Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da teilweise die …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass dann, wenn mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, für den Entschädigungsanspruch nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die fristgerecht als invaliditätsbegründend festgestellt worden sind (OLG Oldenburg r + s 2004, 34; OLG Hamm NversZ 2001, 315, 316; OLG Hamm VersR 1997, 1389; OLG Frankfurt VersR 1993, 1139, 1140).
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 10.10.1996 - 2 O 221/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 206
- VersR 1997, 1389
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - L 4 An 11/91
Auszug aus LG Dortmund, 10.10.1996 - 2 O 221/96
NRW in ZIP 1992, Seite 1159, 1161) .
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
Jedenfalls dann, wenn es an derartigen organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Bank das Wissen einzelner Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind - zurechnen lassen (LG Dortmund ZIP 1997, 206, 207;… MünchKomm-InsO/Ott, aaO;… Uhlenbruck, aaO § 82 InsO Rn. 13;… Wittkowski in Nerlich/Römermann, aaO;… Smid, InsO 2. Aufl. § 82 Rn. 9). - FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08
Verpflichtung des Finanzamts zur erneuten Auszahlung der an den …
Das vom Kläger angeführte Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10.10.1996 (2 O 221/96, ZIP 1997, 206) sei auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar.
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