Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.06.1996 - 14 W 288/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 84, § 87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1023
- VersR 1997, 1418
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 567/80
Bestellung - Prozeßbevollmächtigter - Widerruf
Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.1996 - 14 W 288/96
Die Vollmacht des bisherigen Prozeßbevollmächtigten endet gem. § 87 ZPO nicht schon allein durch die Bestellung eines neuen Prozeßbevollmächtigten (BGH VersR 1980, 972 = NJW 80, 2309). - OLG Koblenz, 26.10.1993 - 14 W 672/93
Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.1996 - 14 W 288/96
Eine ausdrücklich im eigenen Namen erhobene sofortige Beschwerde wäre mithin allein aus diesem Grund zu verwerfen (…Zöller/Herget, ZPO 18. Aufl. §§ 103, 104 Rdn. 9; Senat 14 W 571/93 VersR 1995, 112; 14 W 672/93 und ständig). - OLG Koblenz, 31.08.1993 - 14 W 571/93
Unzulässigkeit einer vom Anwalt im eigenen Namen eingelegten Kostenbeschwerde
Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.1996 - 14 W 288/96
Eine ausdrücklich im eigenen Namen erhobene sofortige Beschwerde wäre mithin allein aus diesem Grund zu verwerfen (…Zöller/Herget, ZPO 18. Aufl. §§ 103, 104 Rdn. 9; Senat 14 W 571/93 VersR 1995, 112; 14 W 672/93 und ständig).
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Im Ausgangspunkt hat sich das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 (NJW 2001, 1598 f.) inhaltlich und mit im entscheidenden Punkt wortgleichem Leitsatz der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, derzufolge in der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann gesehen werden kann, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Mai 1980 IVb ZB 567/80 NJW 1980, 2309, 2310; vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 8. März 2004 II ZB 21/03 FamRZ 2004, 865; vgl. auch OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1023 f.; OLG Frankfurt RPfleger 1986, 391 f.; Nieders. - OLG Koblenz, 25.10.1999 - 14 W 711/99
Vertretung im Zivilprozess durch mehrere Rechtsanwälte - Zustellung - …
Dieser allgemeine Grundsatz gilt ohne weiteres auch im Kostenfestsetzungsverfahren (Senat NJW-RR 1997, 1023). - OLG Koblenz, 18.02.1999 - 14 W 92/99
Abhilfebefugnis des Rechtspflegers nach neuem Recht
Derzeit arbeitet die Praxis sehr sinnvoll - in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - damit, dass sie das rechtliche Gehör als beachtet ansieht, wenn bei Beanstandungen (durch ein Rechtsmittel) die Erwägungen des Rechtspflegers in die Abhilfe-/Nichtabhilfeentscheidung aufgenommen werden (…Zöller ZPO 21. Aufl. § 103, 104 Rn. 21 "Begründungszwang" m.w.N.; Senat 14 W 288/96; 14 W 748/96). - OLG Koblenz, 05.11.1998 - 14 W 754/98
Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 21.05.2001 - 9 WF 75/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
Dem Prozeßbevollmächtigten steht kein eigenes Beschwerderecht zu, da er lediglich einen Anspruch auf Zahlung seiner Gebühren gegen die von ihm vertretene Partei hat (vgl. insgesamt BVerfG JurBüro 1998, 78; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1023; OLG Köln JurBüro 1992, 244; OLG Nürnberg JurBüro 1963, 233;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., Rn. 11 zu §§ 103, 104;… MünchKomm-Belz, ZPO, 2. Aufl., Rn. 69 zu § 104;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., Rn. 50 zu § 104).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.10.1996 - 13 U 85/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 17 Abs. 1 S. 2; StVO § 3 § 8
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten PKW-Fahrers und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1418
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen …
Stets ist jedoch für eine Mithaftung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlich, dass diese Sorgfaltspflichtverletzung unfallursächlich war; denn im Rahmen der Vorschrift des § 17 StVG dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR 1982, 442 = NJW 1982, 1149; NJW 1988, 58; Senat VerkMitt 1984, 36; NZV 1999, 85, 86 = KG Report 1999, 315, 318 sowie zuletzt Urteile vom 24. September 1998 - 12 U 3283/96 - sowie vom 25. März 1999 - 12 U 9746/97 - OLG Celle VersR 1973, 1174; OLG Bremen NZV 1988, 42, 43; OLG Hamm NZV 1996, 69; 70; OLG Stuttgart DAR 1997, 26, 27; OLG Rostock DAR 1999, 550, Ls.; LG Augsburg r + s 1987, 338; für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: BGH NJW 1995, 1029 = NZV 1995, 145;… ferner generell Jagusch/Hentschel, a. a. O., StVG § 17 Rdnr. 5;… StVO § 3 Rdnr. 67). - OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 96/97
Ausgestaltung der Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls nach einer …
Es entspricht der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur, daß eine erhebliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 30 % eine beträchtliche Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten begründen kann (OLG Köln, OLG-Report 1997, 310, OLG Köln VersR 1992, 110, OLG Köln VRs 94, 427, OLG Köln VRs 92, 417, OLG Köln VersR 1978, 830, OLG Stuttgart VersR 1997, 1418, Jagusch/Hentschel, 34. Aufl. 1997, § 8 StVO, Rnr. 70 m. w. N.). - LG Frankenthal, 24.02.2005 - 3 O 92/04 Für eine Mithaftung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und/oder eines anderen Verstoßes ist jedoch stets erforderlich, dass die Sorgfaltspflichtverletzung ursächlich war; denn im Rahmen der Vorschrift des § 17 StVG dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR 1982, 442 = NJW 1982, 1149; NJW 1988, 58; OLG Celle VersR 1973, 1174; OLG Bremen NZV 1988, 42, 43; OLG Hamm NZV 1996, 69, 70; OLG Stuttgart DAR 1997, 26, 27; OLG Rostock DAR 1999, 550, Ls.;… LG Augsburg r + s 1987, Jagusch/Hentschel, a.a.O., StVG § 17 Rdnr. 5;… StVO § 3 Rdnr. 67).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.06.1996 - 14 W 309/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GKG -KV Nr. 1202 Buchst. c
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach vorausgegangenem Teilurteil; Sinn und Zweck des Kostenrechtsänderungsgesetzes; Gebührenermäßigung nach dem Kostenverzeichnis
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 8 O 84/95
- OLG Koblenz, 28.06.1996 - 14 W 309/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1418
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 19.03.2002 - 14 W 188/02
Ermäßigung der dreifachen Gebühr für das Prozessverfahren bei Vorliegen eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 20.04.2007 - 14 W 289/07
Ermäßigung der Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs nach vorausgegangenem …
Der Senat hat die maßgebliche Rechtsfrage bereits entschieden und in seinem Beschluss vom 28. Juni 1996 (14 W 309/96 - teilweise abgedruckt in VersR 1997, 1418 ) unter anderem ausgeführt:.
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