Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Schäden durch Vertiefung des Nachbargrundstücks; Verschuldenshaftung für Vertiefungsschäden; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Setzungsschäden durch mangelhafte Unterfangung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 260
  Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen Klagehäufung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung für Vertiefungsschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarschäden: Haftet Bauherr? (IBR 1998, 109)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1374
• MDR 1997, 1021
• VersR 1997, 1496
• WM 1997, 2262
• BauR 1997, 1058
• ZfBR 1997, 299

Wird zitiert von ... (73)

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• BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

  Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …

  Bei Substanzschäden entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass der nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zu bemessende nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch den vollen Schadensersatz umfassen kann (Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 f.; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70 f.).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Der V. Zivilsenat hat eine alternative Klagehäufung zwar bei einer Mehrheit von Klagegründen in einem Fall zugelassen, in dem der Kläger seine Ansprüche sowohl auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch als auch auf einen verschuldensabhängigen Deliktsanspruch gestützt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).

  In diesem Zusammenhang hat er maßgeblich darauf abgestellt, dass die Ansprüche nicht nur von den Voraussetzungen, sondern auch von den Folgen verschieden waren und der Kläger den Anspruch nur einmal geltend machen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167; NJW-RR 1997, 1374).

• BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

  Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

  Besteht die Einwirkung in einer Substanzschädigung, kann der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz gehen (Senat, BGHZ 142, 66, 70 f.;… Senat, Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041; Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 m. w. Nachw.) und den Ausgleich der Folgen umfassen, die sich aus der Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickeln (BGHZ 58, 149, 161; 92, 143, 145).

• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt aber ein Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung regelmäßig schon dadurch, daß er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und deren sachgemäßen Durchführung betraut (…Senat, Urt. v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66, NJW 1969, 2140, 2141; v. 27. Mai 1987, V ZR 59/86, NJW 1987, 2810 f (insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 101, 106 ff), v. 18. September 1987, V ZR 219/85, WM 1988, 200, 203 ff; v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, WM 1997, 2262 ff).

  Die sorgfältige Auswahl der mit der Planung und der Bauausführung befaßten Fachleute reicht zur Entlastung des Bauherrn und Grundeigentümer nur dann nicht aus, wenn auch für ihn erkennbar eine erhöhte Gefahrenlage gegeben war oder wenn Anlaß zu Zweifeln bestand, ob die eingesetzten Fachkräfte in ausreichendem Maße den Gefahren und Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen würden (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96 aaO).

  Bei sachgerechter Auslegung ist ihr Klagebegehren aber nicht auf deliktische Ansprüche beschränkt, sondern erfaßt auch eine auf das gleiche prozessuale Ziel (Ersatz der Vertiefungsschäden) gerichtete Ausgleichsforderung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, aaO; Senat, BGHZ 113, 384, 390; noch offengelassen in Senat, BGHZ 111, 158, 161).

  Die vermögenswerten Betriebsnachteile der Klägerin sind nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung auszugleichen (…Senat, Urt. v. 8. Juli 1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, 1291 f; v. 4. Juli 1999, V ZR 48/96, aaO;… v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO).

• BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

  Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).

  Besteht die Einwirkung nämlich - wie hier - in einer Substanzschädigung, so kann der Entschädigungsanspruch durchaus auf vollen Schadensersatz gehen (Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).

  In dem Fall einer rechtswidrigen, an sich zur Abwehr berechtigenden Beeinträchtigung, die der Betroffene aus faktischen Gründen nicht hat verhindern können, steht der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch einem Schadensersatzanspruch im engeren Sinne vor allem dann besonders nahe, wenn der Entschädigungsanspruch - wie hier - auf vollen Schadensersatz (vgl. Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, NJW-RR 1997, 1374 m.w.N.) gehen kann.

• BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10

  Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …

  Diese Ansprüche verfolgen zwar dasselbe Ziel und werden meistens im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374), über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden werden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel auf einen der beiden Ansprüche beschränkt werden (…Senat, Urt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030).
• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …

  Denn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch kommt erst in Betracht, wenn die von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung ausgehende Einwirkung nach den Voraussetzungen des § 906 BGB nicht zu dulden und daher grundsätzlich nach § 1004 BGB abwehrfähig ist, der davon betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; Urt. v. 4.7.1997 - V ZR 48/96 = NJW-RR 1997, 1374;… Staudinger/Roth a.a.O. m.w.N.).
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum

  Der Inhalt des Ausgleichsanspruchs richtet sich an den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung aus (Senat, BGHZ 85, 375, 386; Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, WM 1997, 2262 f).
• KG, 18.10.2012 - 22 U 226/09

  Unter welchen Voraussetzungen haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?

  Jedoch genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung regelmäßig schon dadurch, dass er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und deren sachgemäßen Durchführung betraut (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.1997 - V ZR 48/96 - WM 1997, 2262 mit weiteren Nachweisen).

  Die unterschiedlichen Rechtsfolgen des § 906 BGB und des § 249 BGB wirken sich bei der hier vorliegenden Substanzschädigung auf die Gesamtschuld der Beklagten hinsichtlich der von den Klägern verfolgten Zahlungsansprüche dem Grunde nach nicht aus, weil die mit der Klage geltend gemachten Kosten dem Grunde nach mit zu den ersatzfähigen Folgekosten der Einwirkung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gehören (vgl. BGH Urteil vom 4.7.1997 - V ZR 48/96), mithin der Sache nach insoweit auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet sind wie der Schadensersatz nach § 249 BGB.

• OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

  Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte …

  Daher lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagten zu irgendeiner Zeit gehalten gewesen wären, sich persönlich um die Bauarbeiten zu kümmern und auf die von ihnen beauftragten Personen Einfluss zu nehmen (BGH NJW-RR 1997, 1374; BGH NJW 2001, 1865, 1866; OLG Hamm ZfS 1996, 6 f; einschränkend OLG Bremen MDR 1960, 495).

  Die Ansprüche, die sich daraus ergeben, waren, auch wenn das Verlangen des Klägers darauf anfänglich nicht gestützt worden ist, von vornherein Klagegegenstand und von Amts wegen in die gerichtliche Prüfung einzubeziehen (BGH NJW-RR 1997, 1374).

  Die Klärung der Umstände, die die Höhe des Ersatzanspruchs des Klägers bestimmen (zu dessen grundsätzlichem Umfang vgl. BGH NJW-RR 1997, 1374 f.), ist entsprechend dem Antrag des Klägers in Wahrung des Interesses der Parteien an einem umfassenden Instanzenzug dem Landgericht zu überlassen (§ 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO), das darüber bisher - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - noch nicht befunden hat.

  Im Übrigen brauchten der Kläger und seine Schwester das Risiko einer Intervention so lange nicht einzugehen, wie ihnen nicht durch einen Sachverständigen attestiert war, dass die Schadensursache bei den Beklagten lag (BGH NJW-RR 1997, 1374).

• BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11

  Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
• BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 84/04

  Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf einem Grundstück
• AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

  Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
• OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

  Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
• OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13

  Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 5 U 46/16

  Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch Abbruchmaßnahmen auf …
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

  Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
• BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

  Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
• LAG Köln, 24.06.2022 - 9 TaBV 52/21

  Antragsbindung im Beschlussverfahren; Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO ; …
• BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10

  Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08

  Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11

  Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der …
• OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

  Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
• OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 57/00

  Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines …
• OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1545/98

  Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand
• OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 73/03

  Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Grundstücksvertiefung
• OLG Brandenburg, 21.04.2011 - 5 U 51/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Abriss des an eine gemeinsame Gebäudewand …
• OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16

  Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96

  Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau
• BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00

  Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …
• OLG Hamm, 16.06.2009 - 21 U 132/08

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
• LG Karlsruhe, 04.02.2022 - 6 O 280/19

  Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

  Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04

  Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten; …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01

  Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das …
• OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Enteignungsentschädigung, Mietminderung, …
• OLG Köln, 15.03.2021 - 5 U 100/20

  Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche und Beseitigungsansprüche; Erschütterungen …
• LG Köln, 13.08.2010 - 24 O 509/08

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Sanierungskosten am Haus infolge des …
• OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine …
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
• LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit …
• LG Köln, 15.12.2016 - 2 O 351/14
• BGH, 14.09.2001 - V ZR 291/00

  Berücksichtigung eines Mitverursachungsbeitrages im Rahmen des nachbarrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
• BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06

  Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
• LG Frankenthal, 17.04.2018 - 4 O 383/15

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02

  Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
• OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 156/00

  Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern verschiedener …
• LG Göttingen, 10.09.2020 - 8 O 224/14

  Bauarbeiten; Grundstücksnachbar; Erschütterungen
• OLG Hamm, 17.06.2014 - 7 U 77/13

  Ansprüche des Verkäufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen ein Autohaus auf …
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

  1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

  Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
• LG Memmingen, 28.12.2017 - 34 O 611/16

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Schadenminderungspflicht, …
• OLG Brandenburg, 22.12.2010 - 3 U 61/10

  Gemischte Schenkung: Gegenübstellung von Leistung und Gegenleistung im …
• OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 47/24

  Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!
• BGH, 27.09.2012 - V ZR 21/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei auf den nachbarrechtlichen …
• OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07

  Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 U 61/08

  Eigentumsverlust am Baugrundstück: Unmöglichkeit der Werkleistung
• OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07

  Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
• OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07

  Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten
• LG Saarbrücken, 13.03.2025 - 13 S 83/24

  Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs und Umfang der …
• LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
• AG Hamburg-St. Georg, 01.11.2019 - 980b C 13/19

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch vermietetes …
• KG, 03.03.2008 - 20 U 46/06

  Kapitalanlageberatung: Nichtigkeit des Provisionsversprechens eines Anbieters …
• OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 37/24

  Umsatzsteuer-Einbeziehung in Entschädigungsanspruch bei fiktiver Abrechnung
• LG Saarbrücken, 30.03.2012 - 13 S 156/11

  Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Durchführung eines …
• OLG Hamm, 16.01.2001 - 34 U 54/00

  Dem Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs unterliegende …