Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.04.1996 - 20 U 284/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 69; AKB § 6
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Veräußerungen
Papierfundstellen
- NZV 1996, 412
- VersR 1997, 229
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …
Bei der Insolvenz des Versicherungsnehmers kommt es lediglich zu einer Änderung hinsichtlich der Verfügungsberechtigung; diese steht nunmehr dem Insolvenzverwalter zu (…Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 27;… Hübsch in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15; vgl. OLG Hamm NZV 1996, 412). - LG Dortmund, 25.10.2018 - 2 O 85/17
Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer …
§ 95 VVG und G.7 AKB betreffen nur die Veräußerung des versicherten Fahrzeuges durch den Versicherungsnehmer (OLG Hamm, 20 U 284/95, Urteil vom 19.04.1996, NZV 1996, 412, Stiefel/Maier, Kraftfahrversicherung, 19. Aufl., AKB G.7, Rn. 26, Prölss/Martin, § 95 Rn. 94, 350, AKB, G.7, Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.06.1996 - 20 U 14/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 I b
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Glaubwürdigkeit; Vorschaden; Schadensanzeige; Unfall; Pkw; Kfz; Fahrer; Kilometerleistung; Falschangaben; Kaufpreis; Steuerfreibetrag; Abfindungsbetrag
Papierfundstellen
- VersR 1997, 229
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Rechtsprechung
| LG Fulda, 10.05.1996 - 1 S 19/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61; AKB § 12
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grobe Fahrlässigkeit; Versicherungsnehmer; Fahrzeug; Abstellen; Inbrandsetzung
Papierfundstellen
- VersR 1997, 229
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 10.01.1996 - 4 U 840/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AGBG § 3; AKB § 13 Abs. 10
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
AGB
Papierfundstellen
- VersR 1997, 229
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15
Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …
Eine solche Ersatzbeschaffung läge vielmehr nur dann vor, wenn die bisherige Leasinggeberin ein neues Fahrzeug erwirbt, um damit das Leasingverhältnis mit dem Versicherungsnehmer fortzusetzen oder ein neues, den abgerechneten Vertrag ersetzendes Leasingverhältnis zu begründen (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1993 aaO unter 2 b [juris Rn. 13]; OLG Karlsruhe VersR 1998, 1229, 1231 m.w.N.; OLG Jena VersR 1997, 229; OLG Köln VersR 1997, 870;… OLG Hamm aaO).
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