Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 225/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beweiskraft Übernahmebestätigung Frachtführer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
KVO § 16 Abs. 4; BGB § 368; ZPO § 416
Beweiskraft Übernahmebestätigung Frachtführer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 368; KVO § 16 Abs. 4; ZPO § 416
Beweiskraft der Übernahmebetätigung eines Frachtführers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Behandlung eines Speditionsauftrags als Frachtvertrag i.R. einer Transportversicherung; Schadensersatzanspruch gegen einen Frachtführer wegen der Beförderung von Teppichballen
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.1996 - 86 O 30/96
- OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 225/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 112 (Ls.)
- VersR 1998, 1006
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 18 U 43/95
Rechtsnatur von Abholbescheinigung und Frachtbrief
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 225/96
Bescheinigt der Unternehmer im Frachtbrief die Richtigkeit der Angaben und die Übernahme der dort aufgeführten Waren, handelt es sich um eine einer Quittung im Sinne von § 368 BGB vergleichbare Privaturkunde, die inhaltlich für die Richtigkeit der Angaben des Absenders spricht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361; Transportrecht 1984, 106, 107; VersR 1981, 526 m.w.N.; Koller, Transportrecht, 3. Auf., § 16 KVO Rd. Nr. 5).Die Vermutungswirkung der Übernahmebestätigung entfällt indes unter anderem, wenn feststeht, daß es sich um eine bloße Vorausbescheinigung handelt, wenn mit anderen Worten feststeht, daß die Bescheinigung unverschuldet "blind" unterschrieben wurde (BGH VersR 1986, 287, 289; OLG H. VersR 1982, 1009; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361;… Koller, a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 07.11.1985 - I ZR 130/83
Hemmung der Verjährung der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag durch …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 225/96
Die Vermutungswirkung der Übernahmebestätigung entfällt indes unter anderem, wenn feststeht, daß es sich um eine bloße Vorausbescheinigung handelt, wenn mit anderen Worten feststeht, daß die Bescheinigung unverschuldet "blind" unterschrieben wurde (BGH VersR 1986, 287, 289; OLG H. VersR 1982, 1009; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361;… Koller, a.a.O. m.w.N.). - OLG Hamburg, 21.01.1982 - 6 U 157/81
Quittung; Beweiskraft; Richterliche Beweiswürdigung; Gegenbeweis; Bescheinigung; …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 225/96
Die Vermutungswirkung der Übernahmebestätigung entfällt indes unter anderem, wenn feststeht, daß es sich um eine bloße Vorausbescheinigung handelt, wenn mit anderen Worten feststeht, daß die Bescheinigung unverschuldet "blind" unterschrieben wurde (BGH VersR 1986, 287, 289; OLG H. VersR 1982, 1009; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361;… Koller, a.a.O. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.10.1980 - 18 U 103/80
Auftraggeber; Fehlerhaftigkeit; Beweislast; Kühltransport; Unternehmer; …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 225/96
Bescheinigt der Unternehmer im Frachtbrief die Richtigkeit der Angaben und die Übernahme der dort aufgeführten Waren, handelt es sich um eine einer Quittung im Sinne von § 368 BGB vergleichbare Privaturkunde, die inhaltlich für die Richtigkeit der Angaben des Absenders spricht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361; Transportrecht 1984, 106, 107; VersR 1981, 526 m.w.N.; Koller, Transportrecht, 3. Auf., § 16 KVO Rd. Nr. 5).
- OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 5 U 138/12
Frachtrecht: Vorausetzungen des Ar. 17 I CMR (Zeitpunkt der Obhutsübernahme)
Soweit in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen vertreten worden ist, die Beweiswirkung entfalle nicht, wenn der Frachtführer die Quittung blind (OLG Hamm TranspR 1992, 359) oder "unverschuldet" blind (OLG Karlsruhe TranspR 2004, 468 Rz.34 bei juris; OLG Köln VersR 1998, 1006 Rz.10; ebenso MüKo/Czerwenka, HGB, 2009, § 409 Rz.28) unterzeichnet hat, werden in unzulässiger Weise Beweiswürdigung, also Erkenntnis des tatsächlichen Geschehensablaufs, und normative Bewertung vermengt und wird damit gegen § 286 Abs. 1 ZPO verstoßen, wonach für die zu treffende Feststellung die richterliche Überzeugung maßgeblich ist. - OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 3 U 210/05
Rückzahlungsanspruch bzgl. eines Geldbetrages bei Vorliegen einer …
bb) Mit der Erteilung einer Quittung setzt der Aussteller ein Zeugnis gegen sich selbst; dieses ist allerdings widerleglich und kann - was vom Landgericht nicht hinreichend beachtet wurde - durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden (…vgl. BGH, Urt. v. 03.04.2001 - XI ZR 120/00, WM 2001, 1035 = NJW 2001, 2096;… ferner BGH, Urt. v. 14.04.1978 - V ZR 10/77, MDR 1978, 914 = WM 1978, 849;… OLG Koblenz, Urt. v. 01.07.1998 - 1 U 376/97, OLG-Rp 1999, 26; OLG Köln, Urt. v. 20.06.1997 - 19 U 225/96, OLG-Rp 1998, 10 = VersR 1998, 1006;… Urt. v. 19.12.1997 - 19 U 142/97, WM 1998, 1682 = NJW-RR 1998, 1383).
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