Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Auszahlung des Rückkaufwertes einschließlich einer Überschussbeteiligung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages; Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung bei Kündigung; Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1999, 1279
• VersR 1999, 41

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1998 - 7 U 191/97

  Zu den Merkmalen einer betrieblichen Altersversorgung gehören das Versprechen einer Leistung zum Zweck der Versorgung, ein den Versorgungsanspruch auslösendes Ereignis wie Alter, Invalidität oder Tod sowie die Zusage an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber anläßlich des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG ).

  Ein weiteres, den Begriff der betrieblichen Altersversorgung einschränkendes ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum Barlohn entrichtete, freiwillige Arbeitgeberleistung" gibt es nicht (vgl. BAG, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG).

• LG Frankfurt/Main, 29.06.1993 - 14 O 161/93

  Auszahlung des Rückkaufswertes und des Gewinnüberschusses aus einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1998 - 7 U 191/97

  Daneben ist auch fraglich, inwieweit etwa durch den Arbeitgeber ohne Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bei Bestehen eines unwiderruflichen Bezugsrechtes zugunsten des versicherten Mitarbeiters der Versicherungsvertrag gekündigt werden kann (vgl. hierzu Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, Einl. Rz. 211 sowie LG Frankfurt, NJW-RR 1995, 162).

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• BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …

  Entgegen einer von dem Oberlandesgericht Celle vertretenen Rechtsauffassung (OLGR 1999, 97 f.) erfasse § 180 Satz 2 BGB nach Wortlaut und Sinn und Zweck auch Kündigungserklärungen.
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

  Ist danach die vorzeitige "Auszahlung" einer Direktversicherung ausgeschlossen (vgl dazu etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 12.8.1998, 7 U 191/97, VersR 1999, 41 ff), kann von dieser Vorgabe jedoch nach § 6 BetrAVG unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersleistung abgewichen werden.
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …

  Ist danach die vorzeitige "Auszahlung" einer Direktversicherung ausgeschlossen (vgl dazu etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 12.8.1998, 7 U 191/97, VersR 1999, 41 ff), kann von dieser Vorgabe jedoch nach § 6 BetrAVG unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersleistung abgewichen werden.

• OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06

  Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer …

  Der Eintritt des - gewollten - steuerrechtlichen Vorteils wäre aber gefährdet, würde man in Fällen der Gehaltsumwandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers ausgehen (so auch OLG Frankfurt, NVersZ 1999, 263).
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für …

  Damit ist allerdings dem Arbeitnehmer eine überschießende Rechtsmacht eingeräumt, die es ihm ermöglichen würde, aufgrund einer ihm als Versicherungsnehmer nunmehr möglichen Kündigung den Rückkaufswert für eigene Zwecke zu realisieren; § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG will das verhindern (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1999, 41).
• LAG Hamburg, 23.01.2008 - 5 Sa 47/07

  Rechte aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen …

  § 2 Abs. 2 S. 4 - 6 BetrAVG gelten aber nur für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer (LG Frankfurt, 29. Juni 1993 - 2/14 O 161/93 - NJW-RR 162; OLG Frankfurt, 12. August 1998 - 7 U 191/97 - VersR 1999, 41; Höfer, BetrAVG, Losebl., Nr. 3259, 3269; Blomeyer, BetrAVG, 4. Auf. 2006, Nr. 277 zu § 2).
• LG Berlin, 25.01.2001 - 7 O 337/00

  Auszahlung des Rückkaufswertes einer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ; …

  Denn ein solcher Anspruch ist - worauf die Beklagte zutreffend bereits vorprozessual hingewiesen hat - nach der eindeutigen Regelung in § 2 Abs. 2 S. 5 und 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrVG ) ausgeschlossen (vgl. zum Ausschluß eines Anspruchs auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswertes insbesondere auch OLG Frankfurt/M. VersR 1999, 41 [OLG Frankfurt am Main 12.08.1998 - 7 U 191/97] ; LG Tübingen VersR 1996, 1223 [LG Tübingen 07.05.1996 - 3 O 6/96] ).