Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.1998 - 20 U 116/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt der Verjährung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung wegen Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens; Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 BGB bei Herbeiführung des Stillstands des Prozesses durch das Gericht selbst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 211 Abs. 2; ZPO § 272 Abs. 3
Unterbrechung der Verjährung und Stillstand des Prozesses
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 16.04.1998 - 2 O 208/98
- OLG Hamm, 27.11.1998 - 20 U 116/98
- LG Bielefeld, 25.06.2002 - 2 O 208/98
- OLG Hamm, 15.01.2003 - 20 U 160/02
- OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 160/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 575
- VersR 1999, 860
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93
Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.09.1978 - VI ZR 141/77
Förderung des Prozesses bei Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage im Rahmen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 15.01.1990 - 32 U 126/89
Zur Haftungsverteilung beim Auffahren einer Straßenbahn auf Pkw, der sich zum …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 06.10.2010 - 11 U 39/10
Erlass eines Grundurteils wegen restlicher Werklohnforderungen aus einem …
Rn. 15 Das Verfahren ist auch nicht im Anschluss an das erste Ergänzungsgutachten des Sachverständigen nach § 204 Abs. 2 S. 2 BGB zum Stillstand gekommen; denn auch insoweit lag die Leitung des Verfahrens in der Hand des Gerichts (vgl. BGH VersR 1978, 1142; NJW-RR 1994, 889; OLG Hamm NJW-RR 1999, 575 = VersR 1999, 860;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rdn. 47).
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